Finanzpolitisches Märchen

Seit Ausbruch der Kreditkrise 2008 sind viele Dinge passiert, die nach gängiger Meinung eigentlich gar nicht passieren können, schreibt Valentijn van Nieuwenhuijzen von ING Investment Management in seiner neusten Stellungnahme - eine höchst ungewöhnliche Sicht aus Bankenkreisen.

Und doch: Immobilienpreise können fallen, die Risikobewertungen von Banken, bankenähnlichen Institutionen sowie von Rating-Agenturen können weit daneben liegen, die Konjunktur ist gegen Depressionen nicht gefeit und Staatspapiere aus Industrieländern sind nicht risikolos. Die anhaltende Finanzkrise, die sich in der aktuellen Staatsschuldenkrise fortsetzt, hat gezeigt, dass all unsere wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumente samt der ihnen zugrunde liegenden wissenschaftlichen Theorien den Konjunkturzyklus nicht effektiv regeln und destabilisierende Erschütterungen des Systems nicht verhindern können. Letztendlich sind wir unsanft aus unserem Traum einer „Grossen Mässigung“ im weltwirtschaftlichen System erwacht und sehen uns jetzt einer Welt mit weniger – und schwankungsanfälligerem – Wachstum gegenüber.

Valentijn van Nieuwenhuijzen, Head of Strategy, Strategy and Asset Allocation Group bei ING Investment Management fordert konjunkturstützende Massnahmen.









Vor diesem Hintergrund waren die letzten drei Jahre für Märkte, politische Entscheidungsträger, Wirtschaftswissenschaftler und sonstige Experten von Fassungslosigkeit und Verwirrung geprägt. Tiefgreifende Überzeugungen standen auf dem Prüfstand; schnelles Handeln und wirtschaftspolitisches Umdenken waren gefordert, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Und noch haben sich Konsternation und Bestürzung angesichts der neuen wirtschaftlichen Realität nicht gelegt.

Bei Bilanzproblemen besteht häufig der Irrglaube, dass die Schuldenlast an einer Stelle nicht durch Verschuldung an anderer Stelle gelöst werden kann. Wenn dies auch auf den ersten Blick als nachvollziehbar erscheint, wird dabei vergessen, dass Schuldenprobleme in erster Linie Probleme der Verteilung sind und nicht eine höhere Verschuldung insgesamt für jeden Einzelnen bedeutet. Um es mal salopp auszudrücken: Was dem Einen seine Schulden, das ist dem Anderen sein Guthaben.

Starke bilanzielle Ungleichgewichte zwischen Sektoren und Ländern schaffen indes Schuldenprobleme, indem überschuldete Akteure (wie die Verbraucher in den USA und Grossbritannien, Banken, EWU-Peripheriestaaten) unter Druck geraten, während zugleich Ungewissheit entsteht, die die Ausgabenfreude der liquiden Player (Unternehmen, europäische Kernländer, Japan, Emerging Markets) dämpft. Letzteres ergibt sich aus den trüben Aussichten für die Nachfragesituation beziehungsweise den unüberschaubaren Kontrahentenrisiken im System infolge hoher Schuldenkonzentrationen.

Wenn innerhalb eines Wirtschaftssystems alle versuchen zu sparen und ihre Ausgaben drosseln, dann sinkt die Nachfrage, die Wirtschaftsleistung schrumpft und die Einkommen fallen. Dadurch werden die Schuldenungleichgewichte jedenfalls nicht verschwinden. Eine der Besorgnis erregendsten Konsequenzen der anhaltenden Finanzkrise – und hier seien insbesondere die Subprime-Krise in den USA und die griechische Staatsschuldenkrise genannt – ist die verbreitete Annahme, dass der einzige Weg aus der Krise über simultane Einsparungen führt. Das kann nur dann funktionieren, wenn diejenigen, die keine Schulden haben, die Einsparungen durch Konsum wettmachen. Ist das nicht der Fall, so lässt sich ein Double-Dip kaum vermeiden.

In der Hoffnung, einen solchen Rückfall in die Rezession abzuwenden, nehmen manche an, dass die Wirtschaftsleistung durch staatliche Sparmassnahmen sogar angekurbelt werden könne. Durch Förderung des Geschäftsklimas soll die Tätigkeit des Privatsektors beflügelt werden. Aus der Vergangenheit wissen wir jedoch, dass staatliche Sparmassnahmen nur dann von beschleunigtem Wirtschaftswachstum begleitet werden, wenn sinkende Risikoprämien an den lokalen Staatsanleihemärkten, eine erheblich an Wert verlierende Währung, eine starke ansteigende Auslandsnachfrage oder ein Zusammenspiel dieser Elemente Ausgleich schafft. Selten kommt es ohne einen dieser Faktoren zu deutlichen Stimmungsverbesserungen in der Wirtschaft oder bei Privaten.

Die meisten Länder, die bereits Sparmassnahmen ergriffen haben oder ihren Einsatz erwägen, haben scheinbar Schwierigkeiten, eine solche Dynamik anzustossen. Von der griechischen Tragödie traumatisiert, behaupten zahlreiche Experten, dass umgehende Sparmassnahmen nicht nur für Griechenland, sondern auch für Länder ohne drängende Finanzierungsrisiken oder Druck an den Anleihemärkten geboten seien, um ihre Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. In diese Kategorie fallen die europäischen Kernländer, aber auch Grossbritannien, Japan und die USA. All diese Länder sehen sich zwar langfristig Solvenzproblemen gegenüber, doch diese Herausforderungen ergeben sich in erster Linie aus den demografischen Trends und den damit verbundenen Gesundheits- und Pensionskosten. Hier spielen zudem überzogen optimistische Annahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitssektor und zur Entwicklung der Anlagerenditen (Rentenkassen) eine Rolle. In jedem Fall handelt es sich um langfristige Problemstellungen.

Die enormen Haushaltsdefizite, mit denen viele dieser Länder heute kämpfen, sind überwiegend Folge der schwersten Rezession seit der Grossen Depression und der nur sehr schleppend vonstatten gehenden Erholung. Gleichzeitig ist ein grosser Teil des Privatsektors entweder nicht in der Lage (bilanzielle Beschränkungen) oder nicht bereit (mangelndes Vertrauen in künftige Nachfrageentwicklung), seine Ausgaben zu steigern. Ohne kurzfristige Konjunkturförderung ist es daher unwahrscheinlich, dass sich die Wachstumsaussichten auf wundersame Weise verbessern, es sei denn, dass sich die fiskalpolitischen Fabeln diesmal als wahr erweisen.

Die realistischste wirtschaftspolitische Herangehensweise wäre daher, sich nicht auf die konjunkturell heilsamen Effekte eines Sparkurses zu verlassen, sondern kurzfristige Konjunkturförderung mit einer glaubwürdigen langfristigen Restrukturierung der Finanzierungslücke bei Gesundheits- und Rentenkassen zu kombinieren. Setzt man sein Vertrauen dagegen auf die gute Märchenfee und hofft, dass liquide Unternehmen aus Freude am Sparkurs endlich damit beginnen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu investieren, dann beisst sich die Schlange unweigerlich in den Schwanz. Dies wurde bereits am Beispiel Griechenlands vorexerziert, wo drastische Sparmassnahmen die heimische Wirtschaft derartig untergraben haben, dass die Staatseinnahmen eingebrochen und infolgedessen die Ziele der fiskalischen Konsolidierung verfehlt wurden.

Aber auch die Aussichten für die USA, die Eurozone und Grossbritannien sind nicht gerade umwerfend. Trotz der enttäuschend langsamen Konjunkturerholung in diesen Ländern geht es bei der fiskalpolitischen Debatte nur um das Ausmass der fiskalpolitischen Straffung auf kurze Sicht und nicht etwa darum, ob eine solche Straffung überhaupt stattfinden sollte. Wie gesagt müssen sich all diese Volkswirtschaften ihren langfristigen Solvenzproblemen stellen. Das sollte jedoch durch langfristig angelegte Massnahmen geschehen, die sich in den nächsten 12 bis 18 Monaten nicht belastend auf das Wachstum auswirken. Daran fehlt es bislang jedoch und deshalb sind die Wachstumsrisiken für die nahe Zukunft gestiegen. Hoffen wir, dass die politisch Verantwortlichen schnell genug auf den Boden der Tatsachen zurückfinden, um einen neuen Abschwung zu stoppen. Hoffnung ist momentan alles, was uns bleibt, denn alle Anzeichen deuten in die andere Richtung.

Quelle: Fondstrends

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Reichtum und Zerfall

Die Superreichen sind anders, schreibt Tages-Anzeier-Kolumnist Philipp Löpfe in einer Betrachtung vor dem Abstimmungssonntag zur SP-Reichtumssteuer.

Bei der Steuerinitiative, die bald vors Volk gelangt, geht es nicht nur um Geld. Es geht auch um den Einfluss einer Geld-Oligarchie auf die Gesellschaft. «Die Reichen sind anders als du und ich», sagt die Romanfigur Nick Carraway in Scott Fitzgeralds «Great Gatsby». Das veranlasste Ernst Hemingway zur sarkastischen Replik: «Ja, sie haben mehr Geld.» Der Dialog der beiden amerikanischen Schriftsteller hat so nie stattgefunden. Trotzdem wurde er weltberühmt, denn er trifft ins Schwarze. Die Frage «Sind Superreiche ein Fluch oder ein Segen für eine Nation?» treibt derzeit wieder einmal die Schweiz um.

Die Einkommensverteilung eines Landes lässt sich mit einer komplizierten Formel messen. Sie heisst «Gini-Koeffizient», benannt nach ihrem gleichnamigen Erfinder, einem italienischen Ökonomen. Ein Gini-Koeffizient von 0 steht dabei für vollkommene Gleichverteilung, ein Koeffizient von 1 ist würde der maximalen Ungleichheit entsprechen. In der Schweiz steigt der Gini-Koeffizient an, wie auch in den meisten modernen Gesellschaften. Schuld daran ist die Globalisierung. Sie hat zu einer «Gewinner-kriegen-alles»-Wirtschaft geführt.

Das «Gewinner-kriegen-alles»-Prinzip lässt sich in seiner reinsten Form im Sport- oder Showbusiness beobachten. Die Stars sind heute Weltstars. Eine Lady Gaga oder ein Roger Federer kennt man von Kasachstan bis in die Karibik. Dementsprechend hoch ist ihr Einkommen. Von Roger Federer konnte man soeben erfahren, dass er dieses Jahr allein mit seinen Werbeverträgen rund 40 Millionen Franken verdienen wird. In Sport- und Showbusiness ist das «Gewinner-kriegen-alles»-Prinzip besonders ausgeprägt. Es beginnt sich aber auch in allen anderen Branchen durchzusetzen. Manager verdienen ein Hundertfaches des Durchschnittslohnes, Banker erhalten Boni in astronomischen Höhen, etc. Das Resultat ist eine neue globale Geld-Oligarchie.

Als Steuerzahler sind diese Superreichen sehr begehrt. Rein wirtschaftlich betrachtet ist das auch logisch: Selbst wenn die Superreichen prozentual immer weniger von ihrem Einkommen und Vermögen an den Fiskus abliefern müssen, fällt dabei immer mehr ab. So gesehen scheint auch der Steuerwettbewerb unter den Schweizer Kantonen logisch zu sein. Wem es gelingt, Superreiche anzulocken, der ist seine Sorgen los. Schliesslich zahlen diese Superreichen in Franken und Rappen gemessen überdurchschnittlich viel mehr als wir Mittelständler. Linke und Gutmenschen mögen sich an der Gerechtigkeitsfrage stören. Doch wen kümmert das? Wir sind Realisten. Wer rechnet, der sagt mit der «Weltwoche»: «Reiche und Superreiche – herzlich willkommen».

Dummerweise sind die Reichen aber wirklich anders. Das kann man etwa an der Stellung der Bankiers in der Gesellschaft verfolgen. Hans Bär beispielsweise ist bis heute der Inbegriff eines Zürcher Gentleman-Bankers. Sein Vater war ETH-Professor, seine Mutter Naturwissenschaftlerin. Die gleichnamige Privatbank leitete sein Onkel. Bär beschreibt in seiner Biografie, wie unbedeutend die Einkommensunterschiede im gehobenen Bürgertum zu dieser Zeit waren. Es gab so etwas wie eine Gemeinschaft. Im Hause Bär verkehrten Professoren, Banker, Künstler und Politiker auf Augenhöhe. Man kannte sich aus Partei, Sport- oder Kunstvereinen, etc. Schon damals gab es Einkommensunterschiede, aber diese spielten erstens keine Rolle und wurden zweitens vertuscht. Die Bärs hatten beispielsweise zwei identische Autos, damit es nicht auffiel, dass es zwei waren.

Damals verdiente ein Banker möglicherweise doppelt so viel wie ein ETH-Professor, heute kann es auch ein bisschen mehr sein, beispielsweise wenn man Brady Dougan heisst und als Chef der CS im laufenden Jahr über 90 Millionen Franken einstreicht. Die neue Finanz-Oligarchie ist nicht mehr ein Teil des Zürcher Establishments, man kennt sich nicht mehr aus Partei, Sport- oder Kunstverein. Die neuen Superreichen haben sich in eine Parallelwelt abgemeldet. An den Ufern des Zürichsees und rund um Zug entstehen Reichen-Ghettos, aus denen die Einheimischen allmählich vertrieben werden. In Wollerau spricht man von einen «Russen-Hügel», einem noblen Quartier, wo die Läden meist herabgelassen sind, weil niemand zuhause ist. In Zug verlassen bekanntlich mehr Schweizer den Kanton als zuwandern.

Superreiche hat es im Lauf der Geschichte immer wieder gegeben. Arnold Toynbee, einer der bedeutendsten Historiker des letzten Jahrhunderts, hat sein Leben lang untersucht, warum Zivilisationen zerfallen. Dabei hat er Aufstieg und Zerfall von 21 Hochkulturen studiert. Toynbee konnte dabei kaum Gemeinsamkeiten feststellen. Ein Merkmal sticht jedoch bei allen untergehenden Hochkulturen hervor: Sie alle hatten eine extreme Konzentration von Reichtum.

Quelle: Tagesanzeiger.ch/Newsnetz

Ökobonus für Sozialausgleich

Effektiver Klimaschutz würde fossile Energie deutlich verteuern. Damit daraus im In- wie im Ausland keine sozialen Schieflagen entstehen, müssen Klima- und Sozialpolitik aus einem Guss sein. Strikte Grenzen für den Ausstoß von Klimagasen, ein umfassender Emissionshandel und ein aus dessen Erlösen gezahlter globaler Ökobonus für alle Menschen bieten dazu einen Ansatz.

Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Prof. Dr. Felix Ekardt, Professor für Umweltrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock. Die Angst vor sozialen Verwerfungen hält Politiker in westlichen Ländern von weit reichenden umweltpolitischen Maßnahmen ab, konstatiert der Leiter der Forschungsgruppe für Nachhaltigkeit und Klimapolitik. Entwicklungs- und Schwellenländer befürchteten wiederum, Klimaschutz stehe der wirtschaftlichen Entwicklung entgegen. Dabei ist klar: Wenn der Ausstoß klimaschädlicher Gase nicht in naher Zukunft deutlich zurückgeht, wird der Klimawandel Nord und Süd am Ende noch viel teurer zu stehen kommen.

"Die bisher verfolgte und beim Klimagipfel in Kopenhagen wieder bestätigte Strategie der Politik, sich aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen mit unzureichenden Klimazielen zufrieden zu geben und damit langfristig den sozial verheerenden Klimawandel in Kauf zu nehmen, ist gescheitert", betont Ekardt. Nötig sei ein neues globales Instrumentarium, das "eine radikale Klimawende im offensichtlichen Eigeninteresse fast aller Menschen und Staaten" möglich mache, anders als in den in Kopenhagen diskutierten Ansätzen.

Der Wissenschaftler schlägt vor, den Emissionshandel auf den gesamten Verbrauch fossiler Energien auszudehnen, dabei erheblich ehrgeizigere Reduktionsziele zu setzen - und die Erlöse in jedem Staat gleichmäßig unter den Bürgern zu verteilen. Dieser Ökobonus soll einen Ausgleich für Preissteigerungen bei Energie und den Produkten energieintensiver Industrien bieten. Der Mechanismus würde eine Klimapolitik ohne übermäßige soziale Härten ermöglichen, erwartet Ekardt: "Da der Ökobonus jedem zukommt, aber die Gutverdienenden als Energiemehrverbraucher mehr zu seiner Finanzierung beitragen, hebt dies eine etwaige soziale Schieflage der Klimapolitik auf."

Denn wenn jemand genau so viel Energie - und die damit verbundene Klimabelastung - in Anspruch nimmt, wie nach Maßgabe der politisch vorgegebenen Emissionsziele pro Person zur Verfügung steht, dann heben sich empfangener Ökobonus und gezahlte Emissionsabgaben idealtypisch auf. Wer besonders ressourcenschonend lebt, macht Gewinn. Und wer überdurchschnittlich viel Energie verbraucht, zahlt mehr.

Das Modell würde nicht nur zur gerechten Lastenverteilung innerhalb eines Landes beitragen - etwa indem Hartz-IV-Empfänger qua Ökobonus von höheren Abgaben der Besserverdiener auf Kauf und Betrieb klimaschädlicher Geländewagen profitieren, zeigt der Jurist und Soziologe auf. Auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern käme es zu einem Ausgleich: Da Energieverbrauch und Schadstoffausstoß pro Person in entwickelten Ländern wesentlich höher sind als in weniger entwickelten Staaten, wären beispielsweise die Europäer gezwungen, viel mehr Emissionsrechte zu kaufen und folglich viel höhere Kosten an die Endverbraucher weiterzugeben als südliche Länder. Zudem gelänge der soziale Ausgleich dadurch, dass der Ökobonus im Süden höher wäre als im Norden.

Um das Modell umzusetzen, hält Ekardt folgende Rahmensetzungen für sinnvoll:
- Die "erlaubten" Mengen an Klimagasausstößen berechnen sich anhand der Einwohnerzahl der Erde. Beginnen würde man mit dem aktuellen globalen Durchschnitt: 5 Tonnen pro Mensch. Das zulässige Maß müsste dann in vielen kleinen Schritten jährlich absinken - auf 0,5 oder 0,7 Tonnen pro Mensch im Jahr 2050.
- Die Ermittlung und finanzielle Abrechnung des Klimagasausstoßes setzt bei der Gewinnung von und dem Handel mit Primärenergieträgern an, also bei Kohle-, Gas- und Öl-Unternehmen. Jeder Importeur oder Verkäufer von fossilen Brennstoffen muss bei einer Auktion Emissionsrechte erwerben. Anders als beim bisherigen EU-Emissionshandel würden so fast sämtliche Klimagasausstöße erfasst. Zudem wären die Ziele strenger und die Landnutzung einzubeziehen.
- Die Primärenergieunternehmen würden ihre Ersteigerungskosten für die Emissionsrechte gleichmäßig über Produkte, Strom, Wärme und Treibstoff an die Endverbraucher weitergeben; umgekehrt würden sie Versteigerungs-Einnahmen pro Kopf an alle Menschen verteilen (Ökobonus). In Ländern, in denen die nötige Infrastruktur zur individuellen Auszahlung des Ökobonus (noch) fehlt, könnte das Geld übergangsweise in soziale Projekte fließen.
- Diese Grundgedanken können über eine globale Institution verwirklicht werden, sie können aber auch - dies ist Gegenstand der Studie - in einen komplexen Staaten- und Unternehmensemissionshandel übersetzt werden. Dabei gibt es eine jährlich sinkende, an der Einwohnerzahl orientierte Emissionsrechte-Zuteilung an die Staaten (quantitativ leicht verschoben zugunsten des Südens). Die Staaten dürfen dann Emissionsrechte handeln, und innerhalb ihrer Grenzen wird die jedem Staat danach verbleibende Menge in einen Primärenergie-Emissionshandel der Unternehmen und in einen Ökobonus übersetzt.

Der Bonus fällt dann wegen des vorangegangenen Staatenemissionshandels im Süden deutlich höher aus als im Norden, weil die Staatenemissionshandelskosten die Verteilungsmasse im Süden erhöhen und im Norden mindern. "Das gesamte Modell dient in jedem Fall dem ökonomisch-sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Interesse fast aller Beteiligten weltweit und habe deshalb Chancen auf weltweite Akzeptanz", sagt Ekardt. Es sei zudem gerecht, weltweit allen Menschen gleiche Emissionsrechte zuzugestehen und durch die Konstruktion des Modells einen teilweisen Ausgleich für die historische Verursachung des Klimawandels durch den Westen zu schaffen. So könne man in Entwicklungsländern Entwicklung ermöglichen sowie Klimaschutz und Klimawandelsfolgen finanzieren.

Zwar erfordere der Ansatz eine starke internationale Organisation, der es gelinge, weltweit gültige Spielregeln durchzusetzen. Dies sei jedoch kein Novum. Als Beispiel nennt Ekardt die Welthandelsorganisation WTO. Nach deren Vorbild ließe sich das bereits existierende Klimasekretariat der Vereinten Nationen "zu einer schlagkräftigen Weltklimabehörde ausbauen".

Quellen: Hans-Böckler-Stiftung 2010 / Sonnenseite