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Sonntag, 12. Februar 2017

Ökonomische Einsichten in aller Kürze - 2017

Diese folgenden Einsichten bedürfen noch der Ausformulierung, seien hier als Ideenskizze festgehalten:

15.12.17: Die Revolution ist möglich - ein Essay, u.a. mit folgender Aussage: Das Projekt eines «Infrastruktursozialismus», der Bildung, Gesundheit, öffentlichen Nahverkehr und Energie für alle zur Verfügung stellt, wäre eine viel wirkungsvollere Strategie zur Durchsetzung der allgemeinen Teilhabe als das Grundeinkommen, über das heute so viel diskutiert wird und das uns dann doch nur als vereinzelte, vermeintlich freie KonsumentInnen zurücklässt > Woz 14.12.17.

24.10.17: Solange in der Schweiz die Arbeitszeiten so hoch sind und weil seit Jahren keine Reduktion mehr erfolgte, ist eine Beibehaltung des AHV-Alters 64/65 gerechtfertigt. Die längst fällige Reduktion der Arbeitszeiten wird aufgefangen durch eine weniger lange Lebensarbeitszeit - dabei hätten die Produktivitätsgewinne längst Arbeitszeitreduktionen auf unter 40h pro Woche gerechtfertigt.

1.10.17: Warum soll Zins gerechtfertigt sein, wo das meiste Geld im Umlauf Buchgeld ist und von Banken künstlich geschaffen wurde - also nicht auf Kredit erfolgt, der dem Ausleihen von Geld in Form von Münzen und Noten entspricht. Folgerung von Andrew Sayer in «Warum wir uns die Reichen nicht leisten können».  

21.7.17: Das scheint der Schlüssel zu sein, zu dieser leidigen und unbeantworteten Frage, ob uns denn nun die Arbeit ausgehe. Werner Vontobel hat es > hier Hören wir auf, der Arbeit hinterher zu rennen plausibel beantwortet: Nein sie geht uns nicht aus, aber die bezahlte Arbeit drohnt uns auszugehen! Weshalb eben doch die bezahlte Normarbeitszeit runter muss!

14.5.17: Würden Ökonomen das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens Ernst nehmen, müssten sie Umverteilung befürworten, da der Zusatznutzen unten grösser ist als oben! Idee beruhend auf Tim Jackson «Wohlstand ohne Wachstum - 2016», S. 97.

12.2.17: Die Schweiz ist eines der Länder mit den höchsten Leistungsbilanzüberschüssen weltweit (rund 10 Prozent des BIP). Das hat Donald Trump nur noch nicht gemerkt. Übertroffen wird sie nur von Singapur. Die Verhältniszahl für Deutschland und China ist demgegenüber viel kleiner. Und das grösste Defizit haben effektiv die USA - langfristig kann das so oder so nicht gut gehen. Die Schweiz hat aber seit Jahrzehnten in dieser Art profitiert (manager-magazin.de 12.2.17).

11.2.17: Chesney (u.a.) beklagt im TA vom 11.2.17 wieder mal das Wachstum, das so nicht weitergehen könne. Aber die naheliegende - und vielleicht einzige wirksame Massnahme dagegen - lässt er aussen vor. Angesichts wachstumstreibender und immerwährender Produktivitätsfortschritte kann man das Wachstum nämlich nur dadurch bremsen, dass gemäss Zunahme der Produktivität die Arbeitszeit zurückgefahren wird. Wer das wiederum angesichts zu tiefer Löhne  breiter Schichten für unmöglich erhält, sagt damit hinwiederum nur, dass Wachstum eben doch nötig ist.....

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Mittwoch, 20. April 2016

Postkapitalismus - oder was kommt danach?

Der englische Autor Paul Mason propagiert in seinem neuesten Buch eine Wirtschaftsform, in der viele Güter und Dienstleistungen immer billiger oder gar gratis auf einem Nicht-Markt allen zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt  gilt dies vielleicht sogar für Formen der Erneuerbaren Energien – bei denen die reinen Erzeugerpreise in den letzten 20 Jahren der vorgezeichneten Entwicklung folgten und immer billiger wurden - eine ausführliche Rezension des Solarmedia-Autors Guntram Rehsche. 

In einem hatte die Neue Zürcher Zeitung recht, als sie unlängst als eine der wenigen im deutschsprachigen Raum auf ein neues Buch von Paul Mason aufmerksam machte (NZZ 20.8.15). Der Kapitalismus ist wahrlich schon mehrfach totgesagt worden. Doch ich würde mal behaupten, kaum je auf eine derart originelle und tatsachenbasierte Art und Weise, wie jetzt neu auch in der deutschsprachigen Ausgabe des Buchs (Paul Mason: Postkapitalismus – Grundrisse einer kommenden Ökonomie) nachzulesen ist. Der ausführlichen Schilderung des bisherigen Werdegangs unseres bisherigen Wirtschaftssysteme lässt der Autor dessen Demontage und den Entwurf einer postkapitalistischen Ordnung folgen. Anders als Marx vorausgesagt, wird das allerdings gemäss Mason schleichend erfolgen – respektive das hat bereits begonnen in Form einer «reformistischen Revolution». 

Mason ist nicht der Erste, der auf diese Entwicklungen aufmerksam macht, die nicht nur die Welt der Ökonomen auf den Kopf stellen, sondern die manchenorts verwirrt zur Kenntnis genommen – und von einigen gar vehement zurückgewiesen werden. Basis des neuen Systems wird die alles durchdringende Informationsgesellschaft bilden, in welcher viele – sicher längst nicht alle – Güter und Dienstleistungen gratis zur Verfügung stehen. Beispiele gefällig, für die das bereits heute gilt:  
  • Lexika aller Art mit Informationen aller Art, angeführt von Wikipedia, das herkömmliche Wissensfundgruben aufgrund seiner Qualität, Aktualität und Breite längst und anerkanntermassen in den Schatten stellt.
  • Es ist aber eben nicht nur Wikipedia, sondern es sind viele andere Verzeichnisse von Wissen, nicht zuletzt etwa Fremdenführer in allen Gegenden der Welt, die von Millionen, wenn nicht Milliarden von Menschen über das Handy selbstverständlich genutzt werden. 
  • Auf einer allgemeineren Ebene steht immer mehr Software für Anwendungen aller Art in Computern und Maschinen aller Art – gratis – zur Verfügung. Und jene Software, für die noch bezahlt wird, ist in den vergangenen Jahren radikal billiger geworden. 
  • Genau das ist die zu beobachtende Entwicklung – nicht alles – aber sehr vieles wird laufend billiger, stets unter dem Einfluss der integrierten Wissensbestandteile, die eben in allererster Linie immer weniger kosten. 
  • Im Bereich der Dienstleistungen haben sich viele Wirtschaftsleistungen ja stets – und in einer Mehrzahl von Frauen erbracht – als sogenannte Care Economy gehalten, beispielsweise in der Pflege kranker Familienmitglieder. 
  • Oder auch neu geschaffene Dienstleistungen wie regelmässige gegenseitige Einladungen zum Essen, Kinder-, Wohnungs- und Hunde-Hüte-Dienste.  Während allenthalben der Kommerzialisierung solcher Leistungen das Wort geredet wird, kann man in diesem Bereich durchaus eine weitere Keimzelle einer künftigen Wirtschaftsform sehen, die in einem Nichtmarkt ohne geldliche Gegenleistung zunehmend die Bedürfnisse von Menschen erfüllt. Dass dies dann nicht mehr einseitig auf dem Buck der einen Hälfte der Bevölkerung geschehen sollte, versteht sich aus Gerechtigkeitsüberlegungen zum Postkapitalismus. 
  • In diesem Zusammenhang haben ja auch gewisse Formen der Shared Economy bereits für Furore gesorgt, wobei in anderen Fällen wie etwa beim Taxidienst Uber das Ganze näher bei der neuerlichen Ausbeutung der Arbeitenden liegt. Wer den Gratischarakter all dieser wirtschaftlichen Leistungen in Abrede stellt, mag in einem Teil der Fälle recht haben – am ehesten ja bei der Externalisierung von Umweltkosten. Die Diskussion um die aufkeimenden Allemende-Lösungen zeigt, dass dem eben längst nicht in allen Fällen so ist.
Mason unterlegt diese Entwicklungen mit Überlegungen zur Werttheorie, die auf der Basis des Arbeitswerts aussagekräftiger ist als die Erklärung der klassischen Ökonomie, die die Preisbildung stets auf der Grenznutzentheorie basiert. Und die die Tendenz zum Preise Null nicht erklären kann. In «Postkapitalismus» heisst es zu den Überlegungen von Karl Marx: «Im Zeitalter des Stahls und der Schrauben, der Hierarchien und der Knappheit war die Vision (einer Überfluss- und Gratisgesellschaft) so radikal, dass er sie schnell in der Schublade verschwinden ließ. In der Welt der Netzwerke, der Kooperation und des digitalen Überflusses ist sie aber aktueller denn je.» Andernorts lässt sich folgende Zusammenfassung finden: «Da Information ihrem Wesen nach grenzenlos verfügbar ist, zerstört sie die Preismechanismen von Märkten, die auf Knappheit beruhen. Außerdem reduziert Informationstechnologie den Bedarf an Arbeit und maximiert gleichzeitig die Möglichkeiten für kollaboratives Arbeiten.» (DerFreitag 1.10.15)
Der Kapitalismus wird sich also in unserer Zeit nicht wie bis anhin dank seiner hohen Anpassungsfähigkeit stets erneuern, sondern er wird in diesem Fall verstärkt und erstmals Tendenzen zur endgültigen Auflösung zeigen. Zweifellos ein Grundgefühl, das viele Zeitgenossinnen seit der tiefgreifenden Finanzkrise ab 2008 ebenso verunsichert wie ahnen lässt, dass da nun wirklich etwas Neues auf uns zukommt.

«In seinem atemberaubenden Buch führt Paul Mason durch Schreibstuben, Gefängniszellen, Flugzeugfabriken und an die Orte, an denen sich der Widerstand (gegen die neoliberale Wirtschaftsordnung des heutigen Kapitalismus) Bahn bricht. Mason verknüpft das Abstrakte mit dem Konkreten, bündelt die Überlegungen von Autoren wie Thomas Piketty, David Graeber, Jeremy Rifkin und Antonio Negri und zeigt, wie wir aus den Trümmern eben dieses Neoliberalismus eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft errichten können» hält eine Rezension fest. Dem ist anzufügen, was Mason stets wiederholt – die Erneuerbaren Energien werden zentraler Bestandteil dieser neuen Ordnung sein – und in welchen Kostendimensionen sie sich entwickeln, wagt heute noch kaum eine(r) anzudenken. Und vielleicht gilt diese Entwicklung eben viel weiter greifend – ist doch Kapital gemäss der aktuellen Zinssituation praktisch zum Nulltarif erhältlich.
Weiterer (taz-) Artikel siehe: http://www.taz.de/!5292155/

Dienstag, 15. Mai 2012

Ungleichheit ist ungesund

Zufall oder nicht: Dieser Text entsteht am 15. Mai,  an dem in Frankreich ein neuer Staatspräsident sein Amt antritt. Ein in westlichen Demokratien zwar wiederholt zu beobachtender Vorgang, dass der Vorgänger abgewählt wird und doch eher ungewöhnlich. Unter anderem wohl dem Faktum geschuldet, dass Nicolas Sarkozy die Interessen der Reichen vertrat, während sein Nachfolger François Hollande verspricht, der wachsenden Ungleichheit entgegen zu wirken. Ein solches Versprechen ist, zumindest in einigen Ländern Europas, also mehrheitsfähig – ob es das auch hierzulande so wäre, muss vorderhand offen bleiben.

Wie sich Ungleichheit in einer Gesellschaft auswirkt, haben der Ökonom Hans Kissling und der Soziologe Werner Obrecht in der Wochenzeitschrift «Das Magazin» (TA-Beilage 19/2012 - online nicht frei einsehbar) beleuchtet. Ihr Befund ist eindeutig und stützt sich auf Erkenntnisse einer bislang eher unbekannten Wissenschaftsrichtung, der Sozialepidemiologie – will so viel heissen wie Wissenschaft der Wechselwirkungen von Gesundheit und Gesellschaft. Der Befund lautet: Bestehende oder wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft, sei diese als Nation oder Region gefasst, ist ungesund – die Mitglieder dieser Gesellschaft fühlen sich mit anderen Worten weniger gesund als jene in gleicheren Gesellschaften.

Empirische Erkenntnisse vielerlei Art stützen diese Aussage. So gibt es etwa bei hoher Ungleichheit, wie sie in den USA zu beobachten ist, wesentlich mehr Fettleibigkeit, eine deutlich höhere Säuglingssterblichkeit, aber auch mehr Strafgefangene. Umgekehrt gelten die Verhältnisse in Japan oder den nordeuropäischen Staaten als vergleichsweise ausgeglichen – und siehe da, diese Länder schneiden in vielerlei gesundheitlichen sowie psychosozialen Aspekten wie den erwähnten oder auch der Mordrate und im schulischen Verhalten (Abbruch der Ausbildung) besser ab.  Als Mass für die Ungleichheit gilt dabei etwa das Verhältnis der Einkommen der reichsten 20 Prozent einer Bevölkerung zu jenem der ärmsten 20 Prozent. Die Zahl erreicht in den USA eine satte Acht, in Japan lediglich die Hälfte – und die Schweiz liegt dazwischen bei ungefähr sechs.

Was ist zu tun? Die Autoren besagten Magazin-Artikels erwähnen die Einkommensbesteuerung als bewährtes Mittel, Ungleichheiten in einem gewissen Mass einzuebnen. Dabei ginge es in vielen Ländern Europas gar nicht darum, eine grosse Umverteilung zu starten. Es gälte lediglich, Steuerentlastungen für Reiche rückgängig zu machen, die in den vergangenen Jahren weit herum erlassen wurden und die die Ungleichheit spürbar vergrösserten (siehe etwa Sarkozy in Frankreich).

Der Reflex vieler Interessenvertreter der Ungleichheit, solches Anliegen als «Neid-gesteuert» abzuqualifizieren, zielt dabei ins Leere. Denn mehr Gleichheit würde gemäss den Erkenntnissen der Sozialepidemiologie  weniger Gesundheitskosten nach sich ziehen, damit mittelfristig die Steuerbelastung möglicherweise insgesamt reduzieren, und käme sogar den Reichen zugute. Das Anliegen erhält in der Schweiz politische Brisanz, weil die Jungsozialisten die Initiative 1:12 eingereicht haben und damit via Volksabstimmung die Einkommensungleichheit auf erwähntes Verhältnis begrenzen wollen.

In einem Interview von TA-Online erläutert der Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder die Ursachen steigender Suizid-Raten in ganz Europa - Artikel hier.

© Solarmedia

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Donnerstag, 10. März 2011

Die Banken nicht im Griff

Es ist eine Warnung, die überall auf der Welt gehört werden dürfte: Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Hüterin des Weltfinanzsystems, kommt in einem internen Diskussionspapier zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit einer neuen Finanzkrise durch die Bankenrettung in der Finanzkrise 2008 größer geworden ist. So die Einschätzung des deutschen Handelsblatts.

Die IWF-Experten kritisieren, dass die Regierungen die Ursachen der Finanzkrise immer noch nicht energisch genug bekämpfen: „Die Reparatur der Finanzinstitutionen und allgemein der Abbau der faulen Wertpapierbestände sind viel weniger fortgeschritten, als sie sein sollten“, schreiben die Autoren. „Die Anfälligkeit des globalen Finanzsystems bleibt erheblich und bedroht die wirtschaftliche Erholung“ – abgesegnet ist das Papier offiziell vom IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard.

Insbesondere die Bankenregulierung geht dem Währungsfonds nicht weit genug: Das Problem, dass Banken so groß und komplex sind, dass sie den Staat erpressen können, weil man sie retten muss, sei immer noch nicht gelöst. Im Gegenteil: Durch die Bankenrettung sei das Problem sogar verschärft worden: „ Der Moral Hazard ist größer geworden, die Konzentration im Finanzsystem hat zugenommen.“ Das Kernursache der Finanzkrise besteht damit weiter: „Wir werden Großbanken in einer neuen Krise wieder retten müssen“, sagt auch Banken-Experte Hans-Peter Burghof im Interview mit Handelsblatt Online.

Der IWF warnt daher eindringlich: „Die Reaktion der Politik auf die Krise hat viel gekostet und den Staat noch erpressbarer gemacht. In der nächsten Krise kann eine Rettung so nicht mehr laufen – das wäre zu teuer und politisch zu umstritten“. Um die Reform zügig voranzutreiben, brauche es mehr politisches Engagement.

Der IWF appelliert daher an die Regierungen, die Gefahr endlich anzugehen. Die Vorschläge, die der IWF macht, sind nicht neu. Aber gemessen daran, dass es sich um eine konservative Behörde handelt, die auch die Finanzinteressen des Westens in der Welt vertreten soll, sind sie revolutionär. Um das systemische Risiko, was die Großbanken für das Finanzsytem darstellen, in den Griff zu kriegen, sollten Regierungen ihre Komplexität beschneiden, bessere Kapitalanforderungen stellen und – Achtung – „möglicherweise ihre Größe und ihre Geschäftsmodelle beschränken“.

In Ihrem Blog warnen die Autoren der Studie sogar noch eindringlicher als in der gedruckten Fassung der Studie vor den katastrophalen Konsequenzen des epochalen Versäumnisses der Politik: „Die Entscheider haben das System mit massiven Finanzhilfen schnell stabilisiert. Aber das hat nur die Symptome der globalen Finanzkrise kuriert – die seltene Gelegenheit, ihre tieferliegenden Ursachen anzugehen, wird jetzt fahrlässig vergeudet.“

Quelle: Handelsblatt 10.3.2011

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Montag, 20. September 2010

Ein Grundeinkommen muss her

Der deutsche Drogerie-Unternehmer und Milliardär Götz Werner über das Recht auf Arbeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle und seine Bewunderung für Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler

Ausschnitt aus Interview von Philipp Löpfe in SonntagsZeitung vom 19.9.2010

Konstanz am Bodensee in Deutschland: Auf einer kleinen Insel neben dem Hafen steht das 4-Sterne-Hotel Steigenberger. In der Bar hat Götz Werner einen Tisch für das Interview reserviert. Er erscheint pünktlich, lässig gekleidet und in bester Laune.

In der Hand hält er ein Exemplar seines soeben erschienenen Buches «1000 Euro für jeden». Darin macht sich Werner dafür stark, dass jeder, egal ob Frau oder Mann, Rentner oder Kind, vom Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält, das ihm ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Ohne zu arbeiten.

Ist der Mann übergeschnappt? Für die Schweiz würde das beispielsweise bedeuten, dass sich die Sozialausgaben mehr als verdoppeln würden. Das zeigt eine einfache Rechnung: 7,8 Millionen Einwohner mal 3000 Franken Grundeinkommen pro Monat ergibt Kosten von rund 280 Milliarden Franken. Derzeit liegen die gesamten Sozialausgaben bei rund 120 Milliarden Franken.

Sicher ist: Götz Werner kann rechnen. Er ist Milliardär und einer der erfolgreichsten Unternehmer Deutschlands. Als Vater von sieben Kindern steht er mit beiden Beinen im Leben. Gern weist er darauf hin, dass einer der Väter der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens der neoliberale Ökonom Milton Friedman war. Für die Finanzierung des Modells schlägt Werner eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.

Götz Werner, das bedingungslose Grundeinkommen gilt zwar als sympathische, aber auch sehr naive Idee. Jetzt wollen Sie es ausgerechnet in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren einführen. Warum?

Die Produktion läuft, die Kunden sind da. Wir haben gar keine Wirtschaftskrise, wir haben eine Finanzkrise, die leider stimmungsmässig als Wirtschaftskrise empfunden wird.

Wo liegt da der Unterschied?

Die Finanzmärkte haben eine Eigendynamik entwickelt und sich von der realen Wirtschaft abgekoppelt. Da liegt das Problem. Wir müssen die Finanzmärkte wieder an die Kette legen.

Ob Finanz- oder Wirtschaftskrise, die Losung lautet: sparen, sparen, sparen.

Die Finanzkrise wirkt wie eine Blendgranate, die die Menschen verwirrt. Sie verstellt den Blick auf die wahren Probleme, die wir haben. Das gilt es aufzuklären.

Wovon genau lenkt diese Blendgranate ab?

Dass die Wirtschaft die Aufgabe hat, den Menschen mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen.

Das bestreitet niemand.

Aber nicht alle realisieren, dass wir heute in einer Konsumgesellschaft leben. Das bedeutet, dass wir keine Selbstversorger mehr sind, sondern darauf angewiesen, dass andere für uns produzieren. Deshalb brauchen wir ein sicheres Einkommen, damit wir die Leistungen der anderen auch kaufen können. Und daher ist das Einkommen die Voraussetzung, um in dieser Konsumgesellschaft leben zu können.

Der gesunde Menschenverstand sagt: Dieses Einkommen muss man sich erarbeiten. Was ist daran falsch?

Es entspricht nicht mehr der Realität. In Deutschland besteht das Einkommen von rund 60 Prozent der Menschen aus Transferleistungen.

Heisst das: Wir haben schon eine Art Grundeinkommen, wir wissen es nur nicht?

Ja, die Schweizer AHV beispielsweise ist ein Grundeinkommen, allerdings ein bedingtes. Sie beruht auf der Idee, dass wir alte Menschen nicht einfach verhungern lassen können. Das, denke ich, ist eine in der Gesellschaft allgemein akzeptierte Vorstellung.

Ihr bedingungsloses Grundeinkommen ist somit nur die konsequente Weiterführung eines bewährten Modells?

So kann man es sehen. Es ist die konsequente Weiterführung von dem, was mit dem Sozialstaat begonnen hat. Den hat der damalige deutsche Kanzler Otto von Bismarck schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt. Nur lebten damals noch 60 Prozent der Menschen von der Landwirtschaft. Heute ist das völlig anders. Wir sind total davon abhängig geworden, dass andere uns versorgen. Die Gesellschaft hat einen - wie man es wissenschaftlich ausdrückt - Paradigmenwechsel vollzogen.

Konkret?

Nehmen wir das Interview, das Sie jetzt führen. Es setzt voraus, dass Sie ein Einkommen haben.

Was würde sich an diesem Interview ändern, wenn ich ein bedingungsloses Grund- einkommen hätte?

Das würde Sie in die Lage versetzen zu sagen: Will ich dieses Interview überhaupt führen? Ist es überhaupt sinnvoll, mich mit diesem Idealisten Götz Werner zu unterhalten? Und dann noch über ein Thema, das ich für völlig unproduktiv halte. Ohne Grundeinkommen hingegen sagen Sie sich: Dann mach ich halt dieses Interview, ich brauche das Geld. Mit anderen Worten: Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht die Menschen frei.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde mir auch ermöglichen, überhaupt nicht zu arbeiten.

Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie einen Menschen angetroffen, der den ganzen Tag nichts anderes tun will als herumzusitzen. Der Mensch ist ja ein initiatives Wesen. Er will etwas und ist getrieben von Ehrgeiz: schneller, höher, immer was Neues. Mit dem Grundeinkommen können wir ganz einfach das tun, was wir wirklich wollen. Deshalb bezeichne ich es manchmal auch als den Punkt, mit dem man die Welt aus den Angeln heben kann: Wir bewegen uns vom Sollen zum Wollen.

Sind Sie nicht ein hoffnungsloser Idealist, der die Realitäten vollkommen verkennt? Der Mensch ist doch faul und muss zur Arbeit gezwungen werden.

Mit dieser Einstellung könnten Sie nie ein Unternehmer sein.

Warum nicht?

Wenn Sie mit anderen Menschen zusammenarbeiten wollen, dann müssen Sie ihnen auch etwas zutrauen. Wenn Sie wie ich rund 35 000 Menschen beschäftigen, dann kann ich denen doch nicht unterstellen, dass sie in Wirklichkeit faul sind. Wer dies tut, beobachtet die Welt nicht. Ohne Vertrauen funktioniert ein Unternehmen nicht. Auch Sie haben darauf vertraut, dass ich pünktlich zum Interview erscheine.

Werden Sie nie von Menschen enttäuscht?

Doch, natürlich, immer wieder sogar. Damit muss man leben können. Aber es ändert nichts an der Maxime: Zutrauen veredelt den Menschen.

Setzen Sie diese hehren Ideale auch in Ihrer Firma um?

Natürlich, es geht doch nur, wenn man den Menschen auch etwas zutraut.

Sie geben Ihren Mitarbeitern also grosse Selbstständigkeit und viele Freiheiten.

Ja, und je glaubwürdiger ich es tue, desto besser sind die Resultate. Wenn die Menschen nur das machen, was man ihnen befiehlt, dann nützen sie die Gelegenheiten, die sich ihnen vor Ort bieten, gar nicht aus. Nur wenn man den Menschen Freiheitsräume gewährt, werden sie kreativ.

Haben Ihre Mitarbeiter bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Als einzelner Unternehmer kann ich das gar nicht verwirklichen, das geht nur volkswirtschaftlich. Aber jeder Mitarbeiter hat ein festes, sicheres Einkommen. Bei uns gibt es keine Prämien. Wir halten uns an die Tarifverträge der Sozialpartner. Unser Bestreben ist es jedoch, dass wir höhere Löhne zahlen können, sofern der Wettbewerb es zulässt.

In welchem Land könnten Sie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen vorstellen?

Leider bin ich kein Schweizer Staatsbürger. Ich würde mich sonst sicher sehr intensiv dafür einsetzen, eine Volksinitiative zu starten. Ich glaube, dass gerade für diese Frage das Bewusstsein des Schweizervolkes prädestiniert ist.

Sie sind ein knallhart kalkulierender Unternehmer. Was fasziniert Sie am bedingungslosen Grundeinkommen?

Mein Engagement stammt aus meinen Erfahrungen als Unternehmer. Das hat mich gelehrt, dass ich nicht die Arbeit bezahle. Arbeit ist unbezahlbar.

Wofür bezahlen Sie also Löhne?

Damit die Mitarbeiter bei DM arbeiten können! Es ist die Teilhabe, um teilnehmen zu können.

Wie sind Sie Unternehmer geworden?

Ich bin ein Autodidakt und habe Drogist gelernt, weil das in der Familie lag. Mein Urgrossvater war schon Drogist. Ich habe vor 37 Jahren DM Drogeriemarkt mit einem Laden gegründet und allmählich ausgebaut. Die Lebenserfahrung als Drogist und Unternehmer hat mir die Einsicht vermittelt, dass wir ein Grundeinkommen brauchen. Nicht als Dogma, sondern als Idee, um den Menschen die Augen zu öffnen.

Sie selbst sind damit gut gefahren. Sie gelten als Milliardär und einer der reichsten Männer Deutschlands.

Ich kann mich nicht beklagen.

Haben Sie auch Vorbilder?

Ich bin ein grosser Bewunderer des Migros-Gründers Gottlieb Duttweiler. Er wäre heute sicher auch ein Vertreter eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Weshalb?

Jeder gute Händler weiss, dass seine Kunden Geld im Portemonnaie haben müssen, damit sie etwas kaufen können. Man kann es allgemeiner ausdrücken: Jeder, der eine Leistung erbringt, sorgt sich darum, dass man ihm diese Leistung auch abkaufen kann.

Die Gegner des Grundeinkommens haben jedoch Angst, dass keine Leistung mehr generiert wird, wenn das Einkommen gesichert ist.

Das kommt davon, wenn man in falschen Paradigmen denkt. Paradigmen sind nichts anderes als verfestigte Vorurteile.

Aber es ist doch so, dass es in modernen Gesellschaften eine Unterschicht gibt, die - höflich ausgedrückt - nicht unbedingt leistungsorientiert ist.

Faule Menschen gibt es an beiden Enden der Gesellschaft. Es gibt das, was man gemeinhin Jetset nennt, und es gibt Menschen, die sich nicht in die Gesellschaft integrieren können. Die Gesellschaft lebt von ihrer fleissigen Mitte. Das war schon immer so.

Entwerten Sie mit Ihrem Grundeinkommen nicht die Arbeit dieser fleissigen Mitte?

Ganz im Gegenteil. Ich adle diese Arbeit. Nicht nur als Drogist bin ich sehr dafür, dass die Menschen gesund leben und gesund essen. Nur dann können sie nämlich auch ordentliche Arbeit leisten. Beim Grundeinkommen geht es ganz und gar nicht um die Abschaffung der Arbeit.

Sondern?

Dass wir begreifen, dass wir keine Gesellschaft von Selbstversorgern mehr sind. Wir leben von der Leistung anderer, nicht von unserem selbst verdienten Geld.

Wozu arbeiten wir dann?

Für die Wertschätzung. Sie machen dieses Interview für die SonntagsZeitung, weil Sie sich mit dieser Zeitung identifizieren können. Auf Dauer können Sie diese Arbeit nur machen, wenn Sie genügend Menschen finden, die dafür auch Wertschätzung aufbringen und die Zeitung kaufen.

Man könnte einwenden, Journalisten seien privilegiert. Nicht jede Arbeit erhält Wertschätzung.

Jeder Mensch hat seine eigene Sinnkonstellation. Die Frage ist nicht: Was für eine Arbeit verrichtet er? Sondern: Wie weit kann er sie selbst bestimmen? Je weniger er dies kann, desto weniger sinnvoll erscheint sie ihm.

Es gibt doch in jeder Gesellschaft einfach unangenehme Arbeiten, die gemacht werden müssen. Was ist damit?

Die Formulierung ist falsch. Korrekt heisst es: Es gibt Arbeiten, von denen wir wünschen, dass andere sie für uns verrichten. Dafür haben wir verschiedene Möglichkeiten.

Wir machen die Arbeit selbst?

Das ist die dritte Möglichkeit. Die erste: Wir schaffen einen attraktiven Arbeitsplatz. Die zweite: Wir automatisieren diese Arbeit. Andere Möglichkeiten gibt es nicht, glauben Sie mir. Ich denke schon lange über dieses Problem nach.

Angenommen, Sie überzeugen die Menschen von Ihrer Idee. Deutschland und die Schweiz führen ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Kommen dann nicht alle Faulen zu uns, um davon zu profitieren?

Menschen verlassen ihre Heimat in der Regel nicht freiwillig, sondern sie fliehen vor Hunger, Krieg und Naturkatastrophen. Und ich kann ja heute als Deutscher auch nicht einfach in die Schweiz ziehen und Anspruch auf AHV anmelden. Bereits heute muss doch definiert werden: Wer gehört zu uns und wer nicht. Im Übrigen hat es auch keinen Massenansturm auf Deutschland gegeben, als die bismarckschen Sozialgesetze eingeführt wurden.

Zurück zur Krise, in der wir uns befinden: Heute herrscht ein allgemeines Gefühl, dass wir in einer Wendezeit leben.

Als Unternehmer lebe ich immer in einer Wendezeit.

Aber heute haben auch viele normale Menschen dieses Gefühl. Was kann ein bedingungsloses Grundeinkommen da bewirken?

Einstein hat einmal gesagt: Wir können die Probleme nicht mit den Methoden lösen, mit denen sie entstanden sind. Genau in dieser Situation sind wir heute im Sozialen. Wir versuchen die Probleme von heute mit den Methoden von gestern zu lösen. Immer mehr Menschen spüren, dass dies nicht geht.

Woran denken Sie konkret?

Beispielsweise an die Vollbeschäftigung. In der Politik lautet eine beliebte Phrase: Arbeitsplätze sichern. Das ist Unsinn. Arbeit muss man erledigen, nicht sichern. Aus dem falschen Paradigma der Vollbeschäftigung kommt solcher Unsinn wie: Recht auf Arbeit. Gleichzeitig werden ganz andere Tendenzen ganz einfach ausgeblendet, dass wir beispielsweise in Sachen Grundeinkommen schon sehr weit sind.

Sie betonen immer wieder, wie wichtig der Sinn der Arbeit ist. Besteht da nicht die Gefahr, dass alle Menschen nur noch künstlerisch tätig sein wollen und niemand mehr diese Basisarbeit verrichten will?

Was, bitte, verstehen Sie unter Basisarbeit?

Die Arbeit, die etwa Bauern oder Maurer verrichten.

Die Basis unserer Arbeit ist die Kultur. Wenn es uns gelingt, für das, was Sie als Basis bezeichnen, Maschinen zu erfinden, dann wäre das doch wunderbar. Da sind wir ja bereits auf gutem Wege. Von der direkten Arbeit an der Natur haben wir uns weitgehend befreit. Wo wir hingegen einen grossen Mangel haben, ist in der mitmenschlichen Arbeit, in der Pflege, im Schulwesen.

Arbeitslose Künstler gibt es ebenfalls reichlich.

Die sind überhaupt nicht arbeitslos. Die malen Bilder oder führen Theaterstücke auf, aber sie erhalten dafür keine Wertschätzung. Genauso wie wir die Arbeit von Müttern zu wenig wertschätzen.

Da sind Sie Experte. Sie haben immerhin sieben Kinder.

Und ich bin stolz darauf. Um zu provozieren, pflege ich in Vorträgen gelegentlich zu sagen: Arbeitest du, oder kümmerst du dich als Mutter zu Hause um deine Kinder? Darin zeigt sich das Problem unseres Arbeitsbegriffes.

Angenommen, es gelingt, die hässliche Arbeit weitgehend von Maschinen erledigen zu lassen. Wie sieht dann diese postindustrielle Gesellschaft aus?

Die alte Arbeit orientiert sich an der Umgestaltung der Natur, die neue Arbeit an der Pflege der Menschen.

Werden wir uns dann gegenseitig die Haare schneiden und uns Lieder vorsingen?

Richtig. Jubellieder singen, um genau zu sein.

Wird das nicht irgendwann ein bisschen langweilig?

Langweilig ist doch, wenn ich jeden Tag Blech auf die gleiche Art verformen muss. Interessant wird es, wenn wir uns zusammentun und die Welt erforschen oder die Menschen erfreuen. Ich wurde auch schon gefragt: Soll Deutschland von Hölderlin-Gedichten leben? Wenn es dafür einen Markt gibt, warum nicht?

In Ihrem Buch vergleichen Sie die aktuelle Gesellschaft mit der Zeit vor der Französischen Revolution. Erwarten Sie einen Umsturz?

Wie damals kümmert sich die Elite der Gesellschaft nicht mehr um die Nöte der breiten Bevölkerung. Es ist wie zu Zeiten der Marie Antoinette, die zynisch gesagt haben soll: Wenn die Menschen kein Brot haben, dann sollen sie halt Kuchen essen.

Rechnen Sie ernsthaft mit einer Revolution?

Wenn die Elite nicht zur Einsicht kommt, dann muss sie irgendwann mit rabiaten Methoden rechnen.

Ist so gesehen das Grundeinkommen eine Art unblutige Revolution?

Ich würde eher sagen: Es ist eine Evolution, die man aus Einsicht macht.

Publiziert am 19.09.2010
von: sonntagszeitung.ch

Samstag, 13. März 2010

Freier Markt ist Theologie

Kapitalismus ist eine Religion – wobei nur eine Kyrptoreligion oder Spätform, die instrumentalisiert und missbraucht wird. Der scheidende Ethik-Professor Ulrich äusserte sich auf Schweizer Fernsehen.

«Ethik ist eine Reflexionsform – und in diesem Sinn hat es sich gelohnt, entsprechende Gedanken tausenden von Absolventen der HSG mitzugeben.» Wirtschaftsethik ist dann ein Stück nachholende Aufklärung in einem Bereich, der das noch dringend nötig hat – so Eberhard Ulrich nach seiner Abschiedsvorlesung, reflektiert mit Roger de Weck auf SF 1. Mehr Markt, Marktgläubigkeit, Marktkoordination hat kein eingebautes Harmoniepotential – eine Annahme, die daher rührt, der ungeregelte Markt sei eine natürliche Ordnung und diese eine Schöpfung Gottes, der die Natur weise eingerichtet habe – ergo werde alles gut, wenn wir alles der Selbststeuerung der Marktkräfte überlassen. Wer hingegen eingreifen will, gilt als Ketzer dieser markttheologischen Sicht.

Gescheitert ist die andere Koordination natürlich auch, jene des Plans, zu verstehen aus der Konstellation des kalten Krieges. Resultat waren sozialpolitische Zugeständnisse, in denen Bevölkerung nicht aufbegehrte gegen Wirkung einer entfesselten Marktsteuerung. Nach 1989 kam es zum Triumpfgeheul des sich siegreich wähnenden Kapitalismus. Ulrich warnte allerdings schon damals, dass beide gleich alt seien, Kommunismus wie Kapitalismus, beide waren ihm damals schon Metaphern, also metaphysische, übernatürliche Glaubenssystemen – die an realen Ereignissen nicht scheitern konnten.

Marktwirtchaft ist eine rechtsstaatliche Veranstaltung – das spezifiziert noch keine Wirtschaft – dass Markt gebraucht wird, ist trivial, aber es gibt viele Varianten. Es braucht immer intelligenten Mix von Marktsteuerung und rechtstaatlichen Bedingungen sowie Anreizstrukturen. Dazu kommt eine Gesellschaft, die zwischen Wirtschaft und Gesellschaft unterscheiden kann. Arbeitslosigkeit und wachsende Ungleichheiten kennzeichnen letztere, und sind durch erstere nicht zu lösen – obwohl links wie rechts glauben, es gebe wirtschaftliche Antworten. Vielmehr bräuchten diese gesellschaftspolitischen Probleme auch gesellschaftspolitische Lösungen.

Marktwirtschaft funktioniert an sich ausgezeichnet, Folgeprobleme sind das Resultat einer Erfolgsgeschichte durch Rationalisierungsdynamik unter gegebenen Bedingungen führt zur Wegrationalierung von Arbeit. Kein Wirtschaftsführer beabsichtige, Arbeitsplätze zu schaffen «Glauben Sie diesbezüglich keinem!», so Ulrich in seinem Gespräch. Arbeitsplätze sind Kosten, die es zu minimieren gilt. Ziel ist Eigenkapitalrendite. Entsprechend, so de Weck in einem launischen Einwurf, heisst es ja auch nicht Laborismus, sondern Kapitalismus. Mit Markt hat das aber rein gar nichts zu tun.

Wirtschaftliche und politische Liberalisierung gingen ursprünglich Hand in Hand, im Laufe des 19. Jahrhunderts ging das einen anderen Weg – in dessen Mitte ein ungeheurer Boom mit enormem Wohlstandsgewinn. An dessen Ende tauchte die soziale Frage auf (1870), denn die Armut für alle war nicht beseitigt mit einem erfolgreichen Bürgertum und auf der anderen Seite mit dem Proletariat oder zeitgemässer mit dem Prekariat, Menschen, die in prekären Lebenslagen mit tiefgreifender existentieller Verunsicherung. Damals war das Bürgertum eine progressive Macht, die NZZ eine linke Zeitung. Sollte das Projekt an Freiheit für Alle festhalten oder erworbene Privilegien bewahren – wofür sich das Bürgertum entschied. Das emanzipatorische Projekt einer Bürgergesellschaft für Alle war damit den Linken vorbehalten.

In dieser Zeit entstanden unter Bismark die ersten Sozialversicherungen. Diese frühe Form einer sozialen Marktwirtschaft hatte allerdings einen Geburtsfehler: Der Sozialstaat sollte im Nachhinein die Symptome lindern und korrigieren als Reperaturbetrieb. An Ursachen hat man bis heute nichts geändert. Gibt es also ein System, in dem die soziale Frage mitschwingt. Nicht nach einem System ist zu suchen, das das realisiert im Sinne eines Mechanismus, der automatisch dafür sorgt, alle gesellschaftlichen Koordinationsprobleme perfekt zu lösen. Wir sollten vielmehr gelernt haben, dass erstens ein intelligenter Mix von Markt und Staatssteuerung unverzichtbar ist, dass zweitens das so konzipierte System der Einbettung in eine modernen Gesellschaft bedarf – dort sind die Hauptprobleme.

Vordergründig hat sich das mw-System in Eigensinn und Unsinn verselbständigt. Das ist aber nicht grundlos geschehen. Warum haben die Menschen denn diese Entkoppelung gebilligt. Dahinter steht ein Gedankenbett: Noch die ärgsten Marktideologen müssen davon überzeugt sein, das sei eine legitime Wirtschaftsordnung – die meisten sind marktgläubig und setzen voraus, dass der Staat diese Deregulierung machtvoll durchsetzen kann. Also auch die Liberalen vertrauen auf den Staat! Ein solches System muss etabliert sein, durchgesetzt werden mit Eigentums-, Haftungs- und Vertragsrechten. Unter ihrer Ägide ist die Rolle des Staates oft sogar explosionsartig gewachsen.

Der sozialdemokratische Kompromiss schien nach 1989 nicht mehr nötig, also durfte Kapitalismus hemmungsloser werden. Das ebnete dem Neoliberalismus den Boden. Nun nach 25 Jahren dieses Zeitgeists scheint er am Ende der Fahnenstange angekommen zu sein. Die Entbettung der Wirtschaft findet allerdings nicht staat, sondern gemäss de Weck eher die Übernahme der Gesellschaft durch die Wirtschaft. Der Hilfsbedürftige wird zum Klienten, zum Marktobjekt des Sozialarbeiters. Der wird damit nur vermeintlich geadelt. Diese Verkehrung der Verhältnisse, die Ökonomisierung von fast allem, allen Lebensbereichen und der ganzen Welt (Globalisierung), der Politik, die zum Verwalter der Sachzwänge wurde, die die Marktwirtschaft geschaffen hat. Der Standortwettbewerb, der immer auch ein Ordnungswettbewerb ist, hat das Seine dazu beigetragen.

Wettbewerb ist vielleicht auf politische Einheiten gar nicht anwendbar. Der Primat der Politik ist die vernünftige Vss. für jede Gestaltbarkeit der Wirtschaftsordnung, nur das ist vernünftig. Hat nicht dennoch das Geld immer die Macht, so de Weck? Entgegenhält Ulrich die Rolle der Ethik. Sie hat sicher nicht die Macht , Verhälntnisse zu ändern, nur Begriffe zu klären. Marktsteuerung ist nicht per se gut, weil Markt machtvoll ist als Beispiel. Denn er bildet Machtverhältnisse im Idealfall ab, jeder kann gut verhandeln, aber mehr liegt nicht drin. Die Mächtigen sind deshalb immer f¨ür Deregulierung, die Schwächeren reagieren skeptisch. Ausgleich ist zu suchen, wir brauchen dafür eine zivilisierte Marktwirtschaft, deren gutes Funktionierne gemessen wird, die sie für die civil society leistet. Freie und gleichberechtigte Bürger, ein urschweizerisches Ideal, das uns abhanden gekommen ist.

Wie kommen wir dorthin. Der Ethiker gibt durchaus Antworten: Eine gute Wirtschaftsordnung fällt nicht vom Himmel, also trägt jemand Verantwortung. In einer modernen Gesellschaft bilden die Bürger den Kern. Sie stehen vor Herausforderung, auch im Wirtschaftsleben den gleichen Bürgersinn gelten zu lassen, der sonst als normal gilt. Also das Nutzenstreben nicht abspalten, sondern integrieren. Demokratie und MW als Gegensatz also? Nein, wir sind einfach noch zu stark von Ideologien geprägt. Denn es ist nicht schwer klar zu machen, dass Lebensqualität sich nicht in Konsum erschöpft. Freiheit heisst nicht Konsumfreiheit, also herrscht Zuversicht, dass moderne Bürger ihre Rechte als zentral anschaut und nicht einfach Konsum.

Aber gerade HSG-Absolventen gehen doch diesen Weg? Der Einfluss der Uni hält sich in Grenzen vielmehr. Und es hat alle Arten von Denkmustern – vielleicht hat sich im Laufe der Jahre was verschoben. Die Jungen heute mit ihrer Offenheit übernehmen alte Doktrinen nicht einfach so (Wüstenhagens Erfolg). Aber wie im Velorennen gibt es Vorhut und Nachzügler. Wer heute das Sagen hat, repräsentiert die alte Denke. Die HSG hat immerhin Kontextstudium eingefügt mit grösserem Rahmen im Studium – 25% der Credits in geistes- und sozialwiss. Studiums zu erwerben – gegen das Fachidotentum.

Schon Sik hat nach drittem Weg gesucht, war aber Einzelgänger. Immer nur ein Mauerblümchen? Das stimmt so nicht mehr, ein Drittel der ProfessorInnen denken wie der hausinterne Wirtschaftsethiker. Vielleicht herrscht da auch selektive Wahrnehmung ausserhalb. Gerade Staatsrechtler haben noch Sinn für die Rangordnung der Dinge. Zuerst die Ethik, dann die Politik, dann erst die Ökonomie. Andernorts ist das natürlich anders. Moralphilosoph war auch Adam Smith. Von Fachökonomen wird immer nur der halbe Smith gelesen (Vom Wohlstand der Nationen). Er wurde Ökonom, weil er ein Problem der Moralphilosophie nicht lösen konnte. Wie das richtige tun?

Eine Marktgesellschaft ist der Feind des legitimen Marktes. Vielmehr muss MW eingebunden sein in Gesellschaft, die Risiko so mindern kann. Weniger Markt kann heissen mehr Gleichheit, geringere Blasenrisiken – das sind gesellschaftliche Ziele. Röpke sagte auch als Marktwirtschafter, Liberalismus ist nicht primär wirtschaftlich – sondern gesellschaftlich . Siehe Dänemark: Niemand soll aus gesell. Rahmen herausfallen, dann wird Markt entfesselt. Trotz hoher Staatsquote hoch wettbewerbsfähig, Flexicurity. CH ist mittlere Form mit ihrem basisdemokratischen Denken, das sich teils positiv niedersclhägt etwa in AHV, die eine Art Bürgerversicherung ist mit ihrer Minimalrente, die Hälfte des Maximums ist. «Solche stark bürgerrechtliche Traditionen sollten wir aus- nicht abbauen.»

Inti hier

Abschiedsvorlesung bei: Ulrich

© Oekonomedia

Dienstag, 23. Februar 2010

Grundeinkommen für Alle

Hartz IV, Bafög, Wohn- und Kindergeld - der Sozialstaat hat sich völlig verzettelt. Nötig ist jetzt eine radikale Reform der Sicherungssysteme: Deutschland braucht ein Grundeinkommen für alle, ohne jede Bedingung. So der Kommentar von Thomas Straubhaar ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Hamburg und Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Die Schweiz ebenso, möchte man anfügen.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Hartz-IV-Debatte angestoßen, nun diskutiert Deutschland über den Sozialstaat im Allgemeinen. Dies ist sicher richtig, solange man ernsthaft bleibt. Falsch aber ist es, aus dem Fehlverhalten einzelner Menschen die Politik fürs Ganze abzuleiten. Zweifelsfrei gibt es jene, die den Sozialstaat missbrauchen. Ebenso ohne Zweifel gibt es aber auch Obdachlose, die erfrieren, und Familien, die bittere Not leiden. Auch in Deutschland.

Beide Erscheinungen - Missbrauch wie extreme Armut - sind aber nicht charakteristisch für die Gesamtheit der Gesellschaft. Fakt ist, dass die meisten Hartz-IV-Empfänger arbeiten würden, wenn sie einen Job fänden. Allerdings zeigt eine internationale Vergleichsstudie der OECD, dass in Deutschland die Anreize für Erwerbslose gering sind, sich eine Stelle zu suchen. Die Differenz zwischen einem Leben auf Kosten des Sozialstaats und einem Einkommen durch Arbeit ist ganz offensichtlich zu gering. Gerade für wenig qualifizierte (Langzeit-) Arbeitslose macht dies den Weg in die Erwerbstätigkeit wenig attraktiv.

Fakt ist aber auch, dass absolute Armut in Deutschland kein Massenphänomen ist. Im Gegenteil: Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Das Armutsrisiko ist hierzulande geringer als im EU-Durchschnitt. Es ist fast so niedrig wie in den Vorzeigeländern Niederlande, Schweden und Dänemark. An diesem positiven empirischen Beleg ändert auch nichts, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Denn dies hat wenig mit dem Sozialstaat zu tun, dafür aber viel mit dem Bildungssystem, den Aufstiegsmöglichkeiten der Erwerbstätigen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Politik muss das Ganze im Auge haben und nicht den Einzelfall, der womöglich als ungerecht empfunden wird. Es ist die große Schwäche der deutschen Sozialpolitik, gerade im Vergleich zu den USA, dass sie zu stark am Einzelfall orientiert ist. Auch in den USA werden schreckliche Schicksale medial zu Sensationsereignissen aufgebauscht. Daraus werden aber keine sozialpolitischen Forderungen abgeleitet. In Deutschland hingegen dient der Einzelfall viel zu oft dazu, konkrete Politik zu begründen.

Gute Politik sieht anders aus. Sie muss so gestaltet sein, dass schreckliche Einzelfälle so unwahrscheinlich werden wie möglich. Gleichzeitig sollte die Masse der Menschen bessere Chancen erhalten, ihre eigenen Lebenspläne in Sicherheit und Würde zu verwirklichen. Wer die Sozialpolitik in Deutschland deblockieren will, darf nicht an einzelnen Schrauben eines morschen Sicherungssystems drehen. Korrekturen innerhalb des Systems rufen andernorts neue Probleme hervor. So verdrängen öffentlich finanzierte Jobs zunehmend reguläre Beschäftigung. Hinzu kommt, dass der Sozialstaat an seine finanzielle Belastungsgrenze kommt. Viele Erwerbstätige, die heute Renten oberhalb der Mindestsicherung finanzieren, werden später selbst nur noch eine Mindestrente erhalten. Generationengerechtigkeit und der Grundsatz "Alterslohn für Lebensleistung" sind so nicht mehr gegeben.

Nötig ist deshalb eine ganzheitliche Rundumerneuerung der sozialen Sicherung. Deutschland braucht einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle, hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen erfordert eine grundlegende Steuerreform. Es geht darum, die komplexe und wenig effiziente deutsche Umverteilungsmaschinerie zu vereinfachen und zu verbessern. Das undurchschaubare Geflecht von personenbezogenen Steuern, Abgaben und Transfers sollte zu einem einzigen universalen Steuer-Transfer-Instrument zusammengezogen werden.

Die Idee ist folgende: Der Staat gewährleistet allen Bürgern vom Säugling bis zum Greis lebenslang ein existenzsicherndes monatliches Einkommen. Das Grundeinkommen wird bedingungslos und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt. Alle erhalten das Grundeinkommen, unabhängig, ob jung oder alt, beschäftigt oder arbeitslos, verheiratet oder Single. Das Grundeinkommen bleibt steuerfrei. Auf der anderen Seite werden alle Einkünfte aus Arbeit, Zinsen und Dividenden, Miete und Pacht vom ersten bis zum letzten Euro an der Quelle erfasst und mit einem einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatz belastet.

Die meisten der heutigen Sozialtransfers könnten durch das Grundeinkommen ersetzt werden. Statt all der vielen einzelnen Sozialleistungen wie Grundrente, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Bafög, Wohn- und Kindergeld sollte es nur noch das Grundeinkommen geben. Auch Gutverdiener kommen in den Genuss staatlicher Unterstützungg. Ein immer wieder erhobener Einwand gegen das Grundeinkommen ist, dass alle einen Finanztransfer erhalten - auch jene, die nicht bedürftig sind. Auf den ersten Blick scheint es in der Tat merkwürdig, wenn Gutverdiener und Vermögende in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen.

Dieses Argument lässt sich leicht entkräften. Zwar bekommen auch Reiche das Grundeinkommen. Sie "finanzieren" diesen Transfer aber auch - durch die Bruttobesteuerung ihrer Einkommen. Netto bleiben sie damit Steuerzahler. Anders formuliert: Auch mit dem Grundeinkommen wird die Masse der Deutschen weiterhin Steuern zahlen. Das Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums - so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss. Hier liegt auch die Rechtfertigung für die Bedingungslosigkeit: Eine aufgeklärte Gesellschaft mit christlichen Werten wird zu Recht niemals zulassen, dass Menschen ohne Nahrung und Kleider, obdach- und würdelos dahinvegetieren. Sie wird in jedem Fall einen Absturz ins Bodenlose zu verhindern suchen und ein Auffangnetz auslegen. Das bedingungslos gewährte Grundeinkommen macht hier nur explizit, was implizit ohnehin besteht.

Klar ist auch: Der ökonomische Sinn der Grundeinkommensidee steht und fällt mit der Höhe des Transfers. Wie soll das Existenzminimum bemessen sein, das der Staat bedingungslos für alle sichert? Im Endeffekt ist dies eine politische Entscheidung, für die ein äußerst einfacher ökonomischer Zusammenhang gilt: Ein hohes Grundeinkommen erfordert hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.

Natürlich wird ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht aus der Realität ein Paradies und aus Egoisten Gutmenschen machen. Es wird weiterhin Menschen geben, die auch dieses System hintergehen, missbrauchen und zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht darum, wegen ärgerlicher Ausnahmen Politik für Einzelfälle zu machen. Es geht um die Suche nach einer neuen Sozialpolitik, die gesamtheitliche Lösungen für alle ermöglicht.

Quelle: Spiegel Online

Montag, 1. Februar 2010

De Wecks neues Gleichgewicht

Der Kapitalismus brauche eine Gegenkraft in Gestalt eines starken Staats, sagt Buchautor und Journalist Roger de Weck im Interview des Nachhaltigkeitsportals. Dieser Staat müsse eine vernünftige Marktordnung durchsetzen, denn letztlich seien es die natürlichen Ressourcen, die uns allen Grenzen setzten.

Urs Fitze (Nachhaltigkeitsportal): Das Ende des Kommunismus vor zwei Jahrzehnten wurde als endgültiger Sieg des Kapitalismus gefeiert. Jetzt stecken wir in der Krise. Was ist schief gelaufen?

Roger de Weck: Sein Triumph ist dem Kapitalismus schlecht bekommen. Er baut auf den Gedanken des Wettbewerbs, der die Welt voranbringe, aber er selbst hat keinen Wettbewerber mehr. Die Oberschicht muss nicht länger fürchten, dass unzufriedene Bürger „zu den Kommunisten überlaufen“. So fehlt der Antrieb, für eine gleichgewichtige Gesellschaft zu sorgen. Die Folge ist, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich verbreitert. Vor 1989 war es undenkbar, einen Arbeitnehmer zwei Jahre vor seiner Pensionierung zu entlassen – auch wenn es die Gesetze zuliessen. Heute sind solche Kündigungen üblich. Überdies hat die Globalisierung den Wettbewerb verhärtet, er wurde rücksichtslos.
Urs Fitze:Wirtschaftsführer und Politiker führen gern ins Feld, die rücksichtslose Globalisierung zwinge sie zur Anpassung. Was halten Sie davon?
Roger de Weck: Die Globalisierung ist kein Naturereignis. Sie ist von Menschen gemacht. Am Anfang stand die Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Seither fliesst Geld ungehindert dorthin, wo am meisten Gewinn winkt. Viel weniger mobil sind die Arbeitskräfte. Das steigert massiv die Macht der Kapitalgeber gegenüber den Arbeitnehmern. Und weil das Kapital auch dorthin schnellt, wo es am wenigsten besteuert wird, stehen die Staaten unter Zugzwang, die Steuern auf das Kapital zu minimieren. Das ist eine weitere Privilegierung des Kapitals. Gegen die Globalisierung habe ich nichts, aber sie sollte bewusst gestaltet werden.

Man hat das meiste, was Roger de Weck in seinem Buch vorträgt, schon gelesen. Aber es trifft den Puls einer Gesellschaft im Wandel. De Wecks Liberalismus ist ein Plädoyer für einen Kapitalismus, der sich am Gemeinwohl orientiert.

Roger de Weck. Nach der Krise. Gibt es einen anderen Kapitalismus? Verlag Nagel & Kimche. 17.90


Urs Fitze:Hat der Kapitalismus in den vergangenen 20 Jahren sein wahres Gesicht gezeigt?
Roger de Weck: Er hat hundert Gesichter, die Spanne reicht vom diktatorischen Staatskapitalismus in China bis zum sozialen Kapitalismus Skandinaviens. Gemeinsam ist allen die Vorstellung, dass es vor allem auf den Gewinn ankomme. Dabei liegt die eigentliche Aufgabe der Unternehmen darin, Güter zu erzeugen und Leistungen zu erbringen. Wenn die Maximierung der Rendite wichtiger wird als alles andere, gerät der Kapitalismus aus dem Lot. Dieses System, das unser Leben prägt, entfaltet eine ungeheure Kraft. Es gilt, sie zu bändigen. Der Markt bedarf einer Marktordnung, er braucht Regeln und einen Staat, der diese Regeln durchzusetzen weiss. Wenn die New Yorker Wall Street und die Zürcher Bahnhofstrasse das Sagen haben, läuft es aus dem Ruder. Wir brauchen keine liebesdienerischen Regierungen. Wir brauchen Politiker, die den Wirtschaftsführern auch einmal sagen: So nicht! Es ist wirtschaftsfreundlich, die Wirtschaft vor ihrem Hang zu Exzessen zu bewahren.
Urs Fitze:Braucht der Kapitalismus wieder ein Gegengewicht, wie es der Kommunismus war?
Roger de Weck: Gottlob sind die stalinistischen Regimes untergegangen. Umso stärker brauchen wir Gegenkräfte innerhalb des Systems, um seine Auswüchse zu verhindern.
Urs Fitze:Sie schreiben in Ihrem Buch „Nach der Krise. Gibt es einen anderen Kapitalismus?“ von Gier als Triebfeder, die zur Krise geführt hat. Ist Gier nicht Teil des kapitalistischen Systems?
Roger de Weck: Der Kapitalismus lebt vom Eigennutz, Gier aber ist ungezügelter Eigennutz. Erst in den vergangenen drei Jahrzehnten ist der Eigennutz vollends zur Gier ausgeartet – weil er zur Ideologie erhoben worden war. Eigennütziges Verhalten diene von vornherein der Allgemeinheit, hiess es, der Markt sei eine moralische Anstalt. Das war eine Lebenslüge. Was gut war für die UBS-Manager, war schlecht für die Schweiz.
Urs Fitze:Der Kapitalismus habe die Züge einer Religion angenommen, argumentieren sie weiter. Ist eine Religion fähig zur Reform?

Roger de Weck: Luther, Calvin und Zwingli haben das Christentum reformiert. Auch der Kapitalismus kann sich erneuern. In den 1970er Jahren war er gleichgewichtiger als heute. Er kann es wieder werden. Ich bin zwar illusionslos, aber hoffnungsfroh. Sonst hätte ich das Buch nicht geschrieben.
Urs Fitze:Sie verlangen eine öko-soziale Marktwirtschaft. Was verstehen Sie darunter?
Roger de Weck: Eine Marktwirtschaft, in welcher der Staat nicht einfach Spital und Reparaturwerkstatt ist. Die Marktwirtschaft braucht einen starken Staat, der das Verursacherprinzip durchzusetzen vermag. Riesenkonzerne, die auf keinen Fall konkurs gehen dürfen, weil es die Volkswirtschaft zerrütten würde, geniessen faktisch eine Staatsgarantie. Das ist ein Wettbewerbsvorteil, dafür sollen sie eine angemessene Gebühr zahlen. Gehen sie irrwitzige Risiken ein, muss ihnen der Staat als „Versicherer“ prohibitiv hohe Gebühren abverlangen. Überdies muss die Staatengemeinschaft nach und nach dafür sorgen, dass die Preise die Kosten des Naturverbrauchs enthalten. Dann werden etwa die Frachtkosten steigen und wird der Unsinn aufhören, dass wir Lamm aus Neuseeland einführen, statt wunderbares Lammfleisch aus dem Unterengadin zu essen.
Urs Fitze:Sehen Sie Ansätze zu einer solchen Wende im Kapitalismus?
Roger de Weck: Durchaus. Es sind letztlich die natürlichen Ressourcen, die unser aller Tun und Lassen begrenzen. Werden sie knapp, lautet die Alternative: Kooperation oder Krieg. Ich baue darauf, dass die Staatenwelt sich für Erstere entscheidet und einen Weg findet, die noch vorhanden Ressourcen gerecht zu teilen.
Die Gruppe der zwanzig grössten Staaten – so zaghaft diese G-20 agieren mag – sucht nach gemeinsamen Lösungen. Im 19. Jahrhundert wäre es längst zum Aufprall der Nationen und zum Krieg gekommen.
Urs Fitze:Sehen Sie auch eine moralische Wende in den Köpfen: die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann?
Roger de Weck: Ich glaube weniger an die Kraft der Moral als an straffe Regeln. Was wir brauchen, ist ein neues Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Eigennutz und Gemeinsinn, zwischen Nord und Süd.

Quelle: nachhaltigkeit.org - 1. Februar 2010

Samstag, 15. August 2009