Ökonomische Einsichten 2021

• US-Zukunftsforscher Tony Seba sagt in Tweet vom 30.11.21 voraus, dass in wesentlichen Bereichen der Konsumwelt die Preise radikal herunterkommen in den nächsten 10-15 Jahren - so für Information, Nahrung, Energie, Transport und Rohstoffe. Als Grund nennt Seba die rasant sinkenden Kosten für neue Technologien.
  
• Das mit dem AHV-Alter ist relativ einfach: Solange es keine Arbeitszeitreduktionen (Wochenarbeitszeit) gibt, darf auch das AHV-Alter nicht erhöht werden (Lebensarbeitszeit). Denn das an sich berechtigte Anliegen bleibt als Ausgleich auf der Strecke, weil Produktivitätsfortschritte nicht weiter gegeben werden.
• Die ökologische Kehrtwende darf nicht nur ökologisch sein, sie muss immer auch sozial sein - sonst verliert sie die Unterstützung der grossen Mehrheit.
• Interessante und mögliche Folge der Corona-Krise: Während Kurzarbeit wurden sich offenbar viele Leute ihrer beschissenen Situation am Arbeitsplatz, insbesondere auch ihrer zu langen und zu unregelmässigen Arbeitszeiten bewusst - und wechselten den Job. Die Folge: Arbeitskräftemangel in vielen Branchen und richtigerweise steigende Löhne in eben diesen.
  
  
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Ökonomische Einsichten in aller Kürze 2016

Diese folgenden Einsichten bedürfen noch der Ausformulierung, seien hier als Ideenskizze festgehalten:


19.10.16: Die Schweiz nutzt ihre ureigenen Rohstoffquellen zu wenig - das gilt natürlich für die Erneuerbaren Energien - sei es Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse. Es gilt aber auch und insbesondere für Steine aller Art und für Holz - das hat jetzt auch die ETH Zürich eingesehen - siehe: Schweizer Holz wird zu wenig genutzt: Bessere CO2-Bilanz, nachhaltige Ressource - im Vergleich zu anderen Rohstoffen hat Holz viele Vorteile. Die ETH Zürich plädiert für mehr inländisches Holz als Baumaterial und Energiequelle > Handelszeitung 19.10.16.

14.7.16: In der Diskussion um Ungleichheit und höhere Steuern für die Reichsten taucht hierzulande wiederholt das Argument auf, die Reichsten zahlten ja schon 80 Prozent der Bundessteuern - so auch von Prof. Monika Bütler aus St.Gallen. Unerwähnt bleibt dabei, dass das bei den Einkommenssteuern ja nur den Bundesteil und nicht jene der Kantone betrifft und dass vor allem die Ärmeren über die Mehrwertsteuer eben doch einen grossen Obulus zu den Bundeseinnahmen beitragen, muss immerhin so um einen Drittel sein - siehe auch http://www.srf.ch/news/wirtschaft/die-belastung-mit-steuern-und-gebuehren-wird-voellig-unterschaetzt .

10.4.16: Dass der Homo oeconomicus endgültig nicht mehr das Mass aller Dinge und eben auch nicht das Paradigma der Ökonomie sein kann, zeigen die postkapitalistischen Strömungen, die Paul Masson in seinem Buch «Postkapitalismus» nachzeichnet - nun auch auf Deutsch erschienen. Denn all die Leute, die sich der Open Source Bewegung angeschlossen haben (Linux, Wikipedia etc) tun dies ja aus freien Stücken und ohne Entgelt - dabei müssten sie dem Mamon nachjagen und hätten dabei ja beste Chancen. 

29.3.16: Ich war früher tendenziell auch ein starker Befürworter des weltweit freien Handels - unterdessen zeigt sich an den Folgeerscheinungen - zb in sozialer Hinsicht - dass wir viel zu weit gegangen sind. Aktuell betrifft dies die neu verhandelten internationalen Abkommen wie TTIP für den Warenhandel und TISA für den Dienstleistungsaustausch - und natürlich für die weltweite Migrationswelle. Folgerichtig muss künftige Globalisierung oder eben die Fortschreibung des Welthandels:

• Gleichgewichtig erfolgen
• Alle vier Faktoren und eben nicht nur deren drei umfassen (Warenhandel, Austausch von Dienstleistungen, Kapitalströme, freier Personenverkehr)
• Schrittweise erfolgen mit Schutz der jeweils schwächeren Partner wie dies Joseph Stiglitz vorschlägt - in dem diese etwa Liberalisierungschritte erst später vollziehen   

Zusammengefasst bedeutet dies: Künftige Globalisierung darf nur insoweit erfolgen, als auch der freie Personenverkehr gewährleistet ist - und soweit die Globalisierungsopfer angemessen entschädigt werden (neue Jobs!).  

2.2.16: Entwicklungszusammenarbeit ist Erfolgsgeschichte -  Die Entwicklungshilfe, oder Entwicklungszusammenarbeit steht im Zeichen fundamentaler Kritik. Zu Unrecht, wie dieser Beitrag zeigt. Wird Entwicklungshilfe nämlich als das betrachtet, was sie eigentlich darstellt, eine Spielart der Aussenpolitik, fällt die Bilanz wesentlich günstiger aus > oekonomenstimme.ch 2.2.16.

27.1.16: Im Hinblick auf die Nahrungsmittelspekulations-Initiative behaupten deren Gegner, wie etwa auch der CH-Bundesrat, es gäbe gar keine Spekulation. Die gleichen Kreise sehen bei den Währungsmärkten und der Überhöhung des CHF-Kurses eine spekulative Überhöhung des Preises aber durchaus als gegeben an. Wenn es also auf den Devisenmärkten Spekulation gibt, warum dann nicht auch auf den Agrarmärkten? Siehe dazu auch den Arena-Diskutanten Heiner Flassbeck in einem Blogbeitrag > hier.

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Was ist Wirtschaft ?

Zehn (hoffentlich) klärende Aussagen - aber auch offene Fragen zum wirtschaftlichen ABC, zusammengestellt im Rahmen der Kurse zur Allgemeinbildung (ABU) von Kursleiter Guntram Rehsche:

1. Wirtschaft oder wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Decken wirtschaftlicher Bedürfnisse - also der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.
2. Entsprechend definiert sich die gesamtwirtschaftliche Leistung eines Landes, das sogenannte Brutto-Inland-Produkt (BIP) als Gesamtheit aller Güter und Dienstleistungen, die in diesem Land im Laufe eines Jahres erarbeitet werden.
3. Wirtschaft ist aber auch eine soziale Veranstaltung, weil Menschen mit Menschen in Interaktion treten. Solcher Austausch soll zwar zum gegenseitigen Nutzen geschehen - ist aber nicht frei von Konflikten.
4. Doch werden nicht nur Güter und Dienstleistungen ausgetauscht, sondern es kommt auch zu sozialen Beziehungen mit all ihren Facetten. Dies ist am offensichtlichsten, wo Arbeitskräfte sich in den Dienst von Unternehmen stellen und dafür ein Entgelt - den Lohn - erhalten.
5. Womit die einfachste Form des wirtschaftlichen Kreislaufs beschrieben ist - jener nämlich, beim Arbeit gegen Geld getauscht wird und für dieses Geld die Entlohnten wiederum die Güter bei den Unternehmen beziehen.
6. Um den Realitäten gerecht zu werden, muss diese einfachste Beschreibung des wirtschaftlichen Kreislaufs erweitert werden um das praktisch immer beteiligte Bankensystem mit der Notenbank an der Spitze, um den Staat, der reguliert und auch konkret eingreift und schliesslich um alle Wirtschaftsakteure, die ausserhalb des Landes angesiedelt sind und doch mit diesem in Verbindung treten, also vereinfacht gesagt das «Ausland».
7. In der klassischen Wirtschaftstheorie mit diesem Kreislaufmodell bleiben Natur und Umwelt aussen vor. Aber auch sie gehören zu dazu, ist doch wirtschaftliche Tätigkeit ohne die Güter der Natur einerseits, ohne Beeinträchtigung der Umwelt andererseits kaum je denkbar. Die Idee vom ökologischen Fussabdruck beschreibt, dass Wirtschaften künftig je länger je mehr auf die Natur Rücksicht zu nehmen hat (etwa auch durch Einbezug von Kosten bei Naturverbrauch), um langfristig das Leben überhaupt zu bewahren - dabei ist auch von Nachhaltigkeit die Rede.
8. Alle derart am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten treffen mit ihren Angeboten und ihrer Nachfrage praktisch oder virtuell aufeinander. Dafür hat sich der Begriff des Marktes herausgebildet - weswegen auch häufig von Marktwirtschaft die Rede ist. Das Signal, nach welchem sich Anbieter und Nachfrager bezüglich ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit richten, sind die Preise. In einem - niemals vorhandenen - idealen Marktsystem sorgt der Gleichgewichtspreis dafür, dass sich Angebot und Nachfrage ausgleichen, also bei gegebenem Preis weder zuviel produziert wird noch auf Seiten der Nachfrager eine Versorgungslücke besteht, welche mit dem verfügbaren Einkommen eigentlich zu decken wäre.
9. Für das Verständnis des Wirtschaftsablaufs ist hier auf Dreierlei hinzuweisen:
1. Um den Ablauf aufrecht zu erhalten, benötigen die Entlohnten genügend Geld, um die Produkte der Unternehmen auch zu kaufen - mit anderen Worten braucht es für ein Güter- (oder Diensteistungs-) Angebot immer auch die entsprechende Nachfrage.
2. Eine Wirtschaft ohne staatliche Regulierung kann es nicht geben. Sie würde schnell in ein unbeherrschbares Chaos abdriften. Weil aber selbst die Gesetzes des Staates (auch: die Rahmengesetzgebung) wegen Marktversagen nicht ausreicht, greift der Staat stärker ein, z.B. mit Verboten oder beteiligt sich unmittelbar als Akteur in der Form des Angebots oder der Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen.
3. Bei wirtschaftlicher Tätigkeit sind die Beteiligten kaum je gleich stark - sogenannte Marktmacht führt etwa zu einer Verzerrung des Preissystems im Sinne der Bevorzugung der Anbieter, die gegenüber einem reinen Marktsystem erhöhte Preise durchsetzen können. Eine weitere Verzerrung signalisiert die ungleiche Einkommensverteilung.
10. Das derart beschriebene Wirtschaftsmodell steht offensichtlich nur begrenzt in Einklang mit den beobachtbaren Realitäten des Wirtschaftsgeschehens:
1. Auf dem Arbeitsmarkt signalisieren Arbeitslosigkeit und vor allem überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen (bis zu 25 Jahre), dass dieser Markt dem Bedarf nach Beschäftigung und damit Einkommen nur beschränkt gerecht wird.
2. Die Verteilung der Einkommen (gemessen etwa in gruppenweisen Anteilen am Gesamteinkommen oder dem Gini-Index) verändert sich im Zeitablauf - und hat insbesondere in den vergangenen Jahrzehnten eine (je nach Land unterschiedliche) wachsende Ungleichheit hervorgebracht.
3. Je nach konjunktureller Lage und Tätigkeit der Noten- (oder Zentral-) Bank verändert sich das gesamthaft beobachtbare Preisniveau. Bei generell steigenden Preisen (und damit drohendem Verlust von Kaufkraft) ist von Inflation oder bei generell sinkenden Preisen von Deflation die Rede.  
4. Vergleicht man Staaten miteinander, so zeigt sich, dass sie trotz mehr oder weniger gleichem Verständnis von Wirtschaftstätigkeit diese sehr unterschiedlich erfolgreich abwickeln.
5. Insbesondere ergeben sich im Weltmassstab grosse materielle Reichtumsunterschiede, die sich belegen lassen sowohl durch die unterschiedliche Höhe des BIP wie auch durch weitergehende Masse zur Beschreibung eines breiter verstandenen Wohlstandsbegriffs, etwa den Human Development Index (HDI als Mix von BIP, Alphabetisierung und Lebenserwartung).             

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Zeit für neuen Kapitalismus

Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist zurück - und zeigt vor allem eins: Immer mehr billiges Geld in die Wirtschaft zu pumpen, ist keine Lösung. Europa muss endlich einen Ausweg aus der selbstgestellten Falle finden. Ein Plädoyer für einen neuen Kapitalismus. Ein Kommentar von Henrik Müller, Mitglied der Chefredaktion des Manager Magazins.

Es war ein kurzer Frühling im Winter. Nachdem der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am 8. Dezember die fast vollständige Öffnung der Liquiditätsschleusen verkündet hatte, entspannte sich die Lage an den Anleihemärkten vorübergehend. Die Zinsen sanken, finanziell bedrängte Staaten wie Italien und Spanien konnten neues Geld aufnehmen. Drei Monate dauerte die Entspannung. Jetzt ist die Krise zurück: Wieder steigen die Zinsen, die Ängste, die düsteren Vorhersagen, besonders in Spanien. Offenkundig hat es Europa mit einem Problem zu tun, das mit immer mehr Geld nicht zu lösen ist.
Immerhin ist die Draghi-Zentralbank an die Grenze ihrer Möglichkeiten gegangen. Eine Billion Euro zu Niedrigzinsen mit einer Laufzeit von drei Jahren hat die EZB den Kreditinstituten angeboten. Damit hat sie sich dem stillen Sturm auf die Banken in den beiden großen Südländern Italien und Spanien entgegengestellt. Inzwischen dürfen nationale Notenbanken selbst bestimmen, welche Sicherheiten sie akzeptieren. Mit anderen Worten: Die europäische Geldpolitik mag noch eine gemeinsame sein, aber sie ist keine einheitliche mehr. Nachhaltig geholfen hat die Operation nicht.
Wenn sich die Mitglieder des EZB-Rats in diesen Wochen zu ihrem üblichen informellen Abendessen treffen, dann stehen sie vor der Frage, was sie noch tun können. Abermals Staatsanleihen vom Markt kaufen, wie Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré bereits öffentlich erwogen hat? Noch mehr Liquidität in die Banken pumpen? Den Leitzins noch weiter Richtung Nulllinie senken?
Die EZB kann bloß Zeit kaufen
Mit solchen Maßnahmen kann die EZB den akuten Zusammenbruch einzelner Volkswirtschaften verhindern. Sie kann Zeit kaufen. Aber sie ist nicht in der Lage, die fundamentalen Probleme zu lösen. Nämlich:

• Die hohen Schulden: Die öffentlichen und privaten Schulden sind in vielen Euro-Staaten so hoch, dass sie die Wirtschaft immer wieder ins Minus ziehen. Erst wenn ein nachhaltiger Abbau der Schulden auf den Weg gebracht ist, eröffnen sich Europa die Spielräume, seine weiteren Probleme zu lösen.
• Die brüchige Verfassung: Die Währungsunion wird auf Dauer nur halten können, wenn sich die Euro-Zone zu den Vereinigten Staaten von Euro-Land weiterentwickelt.
• Der fehlgeleitete Kapitalismus: In den vergangenen zwei Jahrzehnten degenerierte die westliche Wirtschaftsordnung in eine selbstzerstörerische Richtung. Dies ist ein Problem nicht nur Europas, sondern der gesamten westlichen Welt.

Fehlgeleitet war diese Wirtschaftsordnung, weil sie auf immer billigere Kredite und immer größere Kreditvolumina setzte. Diese Mittel flossen in den nuller Jahren immer weniger in produktive Investitionen; die Produktionskapazitäten wurden kaum ausgeweitet. Stattdessen stiegen die Preise für existierende Vermögensgüter - Firmen, Aktien, Anleihen, Rohstoffe, Häuser - immer weiter in die Höhe.
Fatale Kettenbrief-Ökonomie
Mit anderen Worten: Existierende Vermögensgüter wurden zu immer höheren Preisen getauscht - Kettenbrief-Ökonomie nennt man das. In einigen Ländern setzten Baubooms ein, die die ganze Wirtschaftsstruktur verzerrten, Löhne nach oben trieben und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit schadeten. Im Euro-Land waren von dieser Entwicklung vor allem Spanien und Irland betroffen.
Fehlgeleitet war diese Wirtschaftsordnung auch, weil häufig nicht mehr die Frage im Vordergrund stand, ob eine ökonomische Aktivität eigentlich irgendwie nützlich sei: Machte sie das Leben von Menschen besser? Steigerte sie das Wohlergehen und den Wohlstand? Vielmehr ging es darum, Renditeerwartungen zu erfüllen, die zeitweise exzessiv waren.
Doch eine Wirtschaft, deren primäres Ziel es ist, eine möglichst hohe Kapitalverzinsung zu erwirtschaften, läuft in die Irre. Wer nur kurzfristig die Rendite erhöhen will, kann das tun, indem er beliebig die Kosten kürzt - bis das Unternehmen stirbt. Profit und Rendite zu erwirtschaften, kann nur eine Nebenbedingung einer nachhaltigen Wirtschaft sein, kein Selbstzweck.
Humankapitalismus statt Finanzkapitalismus
Mit den Ergebnissen dieser Fehlentwicklungen hat Europa heute zu kämpfen. Eine sinnentleerte Volkswirtschaft ist nicht mehr in der Lage, den Wohlstand zu mehren. Sie erstickt in ihren Schulden und geht unter. Herausfinden wird Europa aus dieser Lage nur, indem es die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur die Kreativität des menschlichen Geistes, der Neues ersinnt, wird die derzeitige Krise überwinden können.
Dementsprechend müssen sich Unternehmen und ganze Volkswirtschaften organisieren: Bildung, Kultur, kreative Freiräume - Humankapitalismus statt Finanzkapitalismus.
Es gibt immer wieder historische Phasen, in denen die Interessen der Kapitaleigner einseitig im Vordergrund stehen. Das ist der Fall, wenn der Produktionsfaktor Kapital knapp ist, weil die Märkte wachsen und die Kapazitäten ausgebaut werden. Das ganze System richtet sich dann am knappen Faktor Kapital aus. So war es in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, als die Industrialisierung den Bau immer größerer Fabriken antrieb und die rasche Verstädterung neue Ballungsräume entstehen ließ. So war es in den vergangenen beiden Jahrzehnten, als die Globalisierung die Weltmärkte öffnete.
In dieser Phase ging es darum, bestehende Geschäftsmodelle weltweit auszudehnen. Mit anderen Worten: immer mehr vom Gleichen zu produzieren. Beispiel Autoindustrie: Erst wurden neue Fabriken in Osteuropa gebaut, dann in Asien. Aber sie fertigen im Prinzip immer noch die gleichen Produkte.
Weltwirtschaft am Wendepunkt
Derzeit steht die Weltwirtschaft an einem Wendepunkt: Das bisherige Entwicklungsmodell hat sich totgelaufen - immer mehr vom Gleichen stößt irgendwann an Grenzen. Kein Wunder, dass auch in den Schwellenländern, sogar in China, das Wachstum abflaut. Jetzt bedarf es Innovationen, ohne die weiterer Fortschritt nicht stattfinden kann.
Der wirklich knappe Faktor ist nicht mehr Kapital, sondern Kreativität - Humankapital in seiner schönsten Form. Die derzeitige Krise wird der Westen nur überwinden können, wenn die freien Gesellschaften diese Knappheit überwinden lernen.
Immer mehr billiges Geld in die Wirtschaft zu pumpen, ist jedenfalls keine Lösung. Sollte Europa nicht in der Lage sein, sich aus der selbstgestellten Falle herauszuwinden, dann wäre das eine Blamage historischen Ausmaßes.
Gerade die aufstrebenden Länder Asiens und Lateinamerikas beobachten uns sehr genau. "Finden wir eine demokratische Lösung? Oder lassen wir alles in Staatsbankrotten und Inflation den Bach runtergehen?", sagte mir kürzlich ein Euro-Notenbanker. Wie viel sind Demokratie und Freiheit eigentlich wert, wenn die europäischen Kulturnationen keinen Ausweg aus der selbst gestellten Schuldenfalle finden?
"Derzeit", sagt er, "steht unser Modell auf dem Prüfstand."
Quelle: Spiegel Online

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Wachstum statt Sparen

Der renommierte US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, der unter anderem für seinen Einsatz für Entwicklungsländer und gegen die über Jahrzehnte verfehlte Strukturanpassungspolitik der Weltbank und des IWF berühmt geworden ist, ist der Süddeutschen Zeitung Red und Antwort gestanden. Joseph Stiglitz kritisiert in dem Interview die eiserne Sparpolitik der Euroländer. Der Kapitalismus hilft derzeit nur Wenigen: "Der Wohlstand wird ungleich verteilt, das Meiste geht an die Spitze, an der Basis bleibt wenig."

Joseph Stiglitz kritisiert in dem Interview die eiserne Sparpolitik der Euroländer. Stiglitz wörtlich: „Eine Überdosis Sparen macht alles nur schlimmer.“ Weltweit gebe es kein Beispiel dafür, dass Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land genesen ließen, zitiert die Süddeutsche Zeitung. „Das ist wie im Mittelalter“, so Stiglitz, „Wenn der Patient starb, hieß es: Der Arzt hat den Aderlass zu früh beendet, es war noch etwas Blut in ihm.“ Mit diesem Rezept seien überschuldete Schwellenländer jahrzehntelang behandelt worden – mit fatalem Ergebnis. „Oft endete das tödlich.“

Getreu den Lehren des großen Ökonomen John Maynard Keynes favorisiert Stiglitz statt dessen antizyklische Investitionen, um das Wachstum zu stärken und aus der Krise herauszuwachsen, anstatt sich weiter hineinzusparen. Dies solle dann allerdings über höhere Steuern gegenfinanziert werden. Exemplarisch nannte er die von der Finanzlobby wie das Weihwasser gescheute Finanztransaktionssteuer (Einführung einer Mehrwert-/Umsatzsteuer auf Finanzprodukte), deren Einführung auf der Euroebene allerdings kürzlich erst an Bundesfinanzminister Schäuble gescheitert ist.

Exkurs: Deutschland ist dabei nicht das erste mal vor der Finanzlobby eingeknickt: Auch das internationale Abkommen zur Regulierung der Banken, Basel III, wurde auf Drängen des internationalen Bankenverbandes IIF unter dessen Chef Joseph Ackermann laut dem Wall Street Journal von den deutschen Unterhändlern verwässert

Ein weiteres Beispiel ist der ohne Not geringere Steuersatz in dem bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz, in dem Deutschland sogar den Zinssatz in dem Äquivalent zwischen Großbritannien und der Schweiz unterläuft, sowie noch deutlicher und gravierender unter der von der EU geforderten einheitlichen Quellensteuer mit der Schweiz liegt. Stiglitz fordert auch eine gemeinsame Haushaltsbehörde für den Euro-Raum, um die regionalen Unterschiede in der Wirtschaftskraft auszugleichen. Dies zielt in Richtung einer Transferunion, um strukturschwache Euro-Regionen zu fördern. Dies ist auch ein Seitenhieb gegen vorschnelle Erweiterungen der Eurozone in der jüngeren Vergangenheit, in deren Zug ärmere Regionen „aufgekauft“ werden konnten, anstatt sie zunächst an das Niveau der Kernländer heranzuführen.

Laut Stiglitz müssten sich Europa und die USA auf einen zunehmenden Machtverlust einstellen, während China und Indien in der Weltwirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen würden. Damit würde laut Stiglitz allerdings nur eine „Anomalie der Geschichte korrigiert“ werden, die erst in den letzten 200 Jahren aufkam. Die Machtverschiebung werde allerdings nicht ohne Konflikte ablaufen: „Ich erwarte eine ganze Menge geopolitische und wirtschaftliche Auseinandersetzungen. Man wird darüber streiten, wer die Geschicke der Welt lenkt.“

Am Ende des Interviews lieferte Stiglitz dann noch eine grundsätzliche Kapitalismuskritik: Der Kapitalismus in seiner derzeitigen Ausformung würde nur einem kleinen Teil der Menschen wirklich nutzen. „Der Wohlstand wird ungleich verteilt, das meiste geht an die Spitze, an der Basis bleibt wenig.“ Die Volkswirtschaften bräuchten „mehr Transparenz, mehr Einkommensgerechtigkeit und vor allem: mehr Moral“.

Quelle: AGITANO | mb 2012

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Ran an die Notenbanken

Zentralbanken sind in Bedrängnis, nicht nur bei uns. Konservative reden von einem sozialistischen Monster, Progressive rufen nach einer zinslosen Regionalwährung - eine Analyse des TA-Kolumnisten Philipp Löpfe.

Glänzt in der Krise wieder stärker: Das Goldlager der Zürcher Kantonalbank. Bild: Keystone

Im Wirtschaftsteil der Zeitungen und Zeitschriften liest man immer wieder, die Notenbanken hätten «ihre Bilanz verlängert». Hinter diesem harmlosen Ausdruck verbirgt sich nichts anderes als die Tatsache, dass Notenbanken neues Geld geschaffen haben. Und zwar nicht zu knapp. Ob die amerikanische Notenbank Fed, die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Schweizerische Nationalbank (SNB): Alle haben sie ihre Geldmenge seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise vervielfacht. Was Laien unerklärlich oder unheimlich erscheint: Die Notenbanken können dieses neue Geld buchstäblich aus dem Nichts schöpfen. In der computerisierten Finanzwelt von heute müssen sie es nicht einmal mehr drucken. Ein einfacher Buchungssatz genügt. Deshalb spricht man auch von «Fiat-Money», nach dem lateinischen Ausdruck für: «Es geschehe.»

Dabei verlängern die Zentralbanken ihre Bilanzen nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie ihrer Rolle als Kreditgeberin in letzter Instanz Rechnung tragen müssen. Wenn eine Geschäftsbank pleite ist, wenn also ihre Vermögenswerte weniger wert sind als ihre Verpflichtungen, dann kann sie sich bei der Zentralbank neues Geld leihen. Amerikanische Immobilien- und Eurokrise haben dafür gesorgt, dass viele Geschäftsbanken auf diese Nothilfe angewiesen waren und teilweise immer noch sind.

Der rasante Zerfall der US-Immobilienpreise 2007 hatte zur Folge, dass die dazugehörenden verbrieften Hypotheken ebenso rasant an Wert verloren. Was einst eine todsichere Anlage war, wurde fast über Nacht zu einer Art Giftmüll. Viele Banken sassen damals jedoch auf Bergen dieser Papiere. Andere haben heute grosse Posten von Staatsanleihen europäischer Defizitsünder in ihren Büchern. Auch diese galten bis zur Eurokrise als sicher.

Doch inzwischen sind diese Staatsanleihen ebenfalls zu solchem Giftmüll geworden, denn es ist alles andere als sicher, dass sie je vollständig zurückbezahlt werden. Nun werden Banken, die de facto pleite sind, zu einer tickenden Zeitbombe. Sie können eine Kettenreaktion auslösen, die das gesamte System zum Einsturz bringt. Um dies zu verhindern, haben die Zentralbanken als Kreditgeberinnen in letzter Instanz die toxisch gewordenen Wertpapiere gegen sichere eingetauscht – deutsche Staatsanleihen beispielsweise. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ebenfalls im grossen Stil Anleihen und Devisen gekauft, um so mehr Franken in Umlauf zu bringen und eine übermässige Aufwertung zu verhindern.

Als es noch einen Goldstandard gab, wäre eine solche Verlängerung der Bilanzen nicht möglich gewesen. Ein Goldstandard bedeutet nämlich: Die Zentralbank muss jederzeit die Landeswährung zu einem festen, nicht veränderbaren Kurs gegen Gold eintauschen. Gold ist nur begrenzt vorhanden und fälschungssicher, deshalb ist eine Ausweitung der Geldmenge in diesem System sehr mühsam. Unter dem Regime eines Goldstandards wäre es daher wahrscheinlich zu einem verheerenden Bankencrash gekommen, aber niemals zu einer Explosion der Staatsschulden.

Ron Paul ist einer der Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner. Seit Jahren führt er einen Kampf gegen das Fiat-Money. Lange galt er als politischer Aussenseiter, ja gar als Spinner. Seit ein paar Monaten ist er Kult und erzielt überraschend gute Resultate im Ausscheidungsrennen der Republikaner. Pauls politische Kernbotschaft ist stets dieselbe: Schafft die amerikanische Zentralbank ab! Sie ist in seinen Augen eine Art sozialistisches Monster geworden. «Stellt auch das Sowjetsystem, auf die Banken übertragen, vor, und ihr erhaltet das Fed», schreibt Paul in seinem Buch «End the Fed». Dank der Möglichkeit, Fiat-Money zu schöpfen, sei dieses sozialistische Monster mit einer unheimlichen Macht ausgestattet und eine Bedrohung für den einfachen Bürger geworden. «Das Fed ist verantwortlich für die Wirtschaftszyklen. Es ist verantwortlich für die Inflation, die Rezession, die Depression und die exzessiven Schulden», warnt Paul und folgert: Die Zentralbank muss ersetzt werden durch Privatgeld von Banken, die ihr Geld mit Gold absichern müssen.

Franz Hörmann ist Professor für Treuhand und Rechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität Wien. Auch sein zusammen mit Otmar Pregetter verfasstes Buch «Das Ende des Geldes» gibt viel zu reden. Wie Paul rechnet Hörmann gnadenlos mit den Zentralbanken und dem Fiat-Money ab. Doch die Zentralbank ist für ihn kein sozialistisches Monster, sondern ein teuflisches Instrument des neuen Geldadels. Seine Diagnose: «Die Finanzindustrie hat längst die totale Macht. Die demokratisch gewählten Politiker hingegen regieren nicht mehr, sie reagieren nur noch.» Weshalb?

Unser Geldsystem hat eine verheerende Nebenwirkung: den Zinseszins. Er führt dazu, dass sich das Geldvermögen nicht linear entwickelt, sondern exponentiell. Die Wirkung ist die gleiche wie beim Märchen vom Höfling, der dem persischen König ein Schachbrett schenkte. Und sich als Gegenleistung auf dem ersten Feld ein Reiskorn wünschte und auf dem jeweils nächsten die doppelte Anzahl. Also 1, 2, 4, 8, 16 usw.

Lange geschieht nichts. Doch ab einem gewissen Punkt steigt die Kurve plötzlich steil an, und das System wird instabil. In der Natur führen exponentielle Entwicklungen zum Tod. Das zeigen wuchernde Krebszellen, die sich ebenfalls exponentiell vermehren. Auf die gleiche Weise führt beim Zinseszins die wachsende Schuldenlast ins Verderben. «Durch die Verschuldung der Haushalte bzw. der Staaten kommt es auch zu einer Versklavung sowohl grosser Teile der Bevölkerung als auch einzelner Länder», schreibt Franz Höfmann, «die sich nur durch einen Nachlass, durch Krieg oder durch Vernichtung der Vermögenswerte und ihren Neuaufbau davon befreien können.»

Das Fiat-Money der Zentralbanken führt so nicht zu einem sozialistischen Monster, sondern zu einer Art Geldkrebs. Wegen des durch den Zinseszins verursachten exponentiellen Wachstums der Schulden wird das System tödlich, sobald die Schuldenlast steil anzusteigen beginnt.

Die Lösung liegt folgerichtig nicht primär in der Abschaffung der Zentralbank, sondern des Zinses. Das mag auf den ersten Blick erstaunen, doch es gab in der Geschichte der Menschheit immer wieder Geldsysteme ohne Zins. Und es gibt sie heute noch. Man spricht dabei von Regionalgeld oder Komplementärwährungen. In der Schweiz kennen wir das WIR-Geld – in Deutschland gibt es gar eine Art Mini-Boom von Regionalgeld. Das bekannteste Beispiel ist der Chiemgauer in Bayern.

Margrit Kennedy ist die führende Vertreterin der Regionalgeld-Bewegung Deutschlands. Sie hat soeben ein Büchlein mit dem Titel «Occupy Money» veröffentlicht. Das ist kein Zufall. Kennedy rechnet mit einem baldigen Kollaps des bestehenden Geldsystems. «Wer sich nur ein bisschen mit den Finanzmärkten beschäftigt, der weiss, dass die Staatsschulden in Europa nicht rückzahlbar sind», stellt sie fest. «Wann und in welcher Form eine Hyperinflation oder eine Währungsreform kommen wird, wissen wir nicht genau. Ich hoffe, dass wir bis dahin über ausreichend Rettungsboote in Form von Regionalwährungen verfügen, damit sie möglichst viele Menschen tragen.»

Konservative und progressive Kritiker der Zentralbanken machen sich auch bei uns bemerkbar. Die Bilanzverlängerung der Zentralbanken verunsichert die Menschen; die Angst vor Inflation und Hyperinflation wächst. In der jungen SVP gibt es bereits «Paulisten»: glühende Anhänger von Ron Paul und seinen Ideen. Der Bekannteste unter ihnen ist Nationalrat Lukas Reimann. Die SVP hat eine Liebe zum Gold. Sie liebäugelt mit einer Initiative, die verlangt, dass das Gold der SNB in der Schweiz aufbewahrt werden muss, und will neuerdings gar der Notenbank verbieten, Gold zu verkaufen.

Sobald das Wetter wärmer wird, dürfte sich auch die Occupy-Bewegung wieder verstärkt bemerkbar machen. Zinsloses Geld und ein bedingungsloses Grundeinkommen werden dabei wahrscheinlich zu den zentralen Anliegen avancieren. Zinsloses Geld hat in der Schweiz eine lange Tradition. Und diese wird wiederbelebt. Kürzlich ist ein Verein mit dem Namen Monetäre Modernisierung (MoMo) gegründet worden. Er will eine Volksinitiative lancieren, die das Vollgeld verlangt und den normalen Geschäftsbanken das Schöpfen von Fiat-Money verbieten will. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass rund um die SNB bald wieder Ruhe einkehren wird. Der politische Kampf um die Zentralbank hat erst begonnen.

Quelle: Tages-Anzeiger

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D: Sinkende Reallöhne nachgewiesen

Die Firmen knausern, die Deutschen verlieren an Kaufkraft: Laut einer Studie ist das durchschnittliche Monatseinkommen im vergangenen Jahrzehnt real um 93 Euro geschrumpft. Der Trend hält an - und das liegt nicht nur am Billiglohn-Boom.

Es ist die Kehrseite einer Erfolgsgeschichte: Zwar ist Deutschland besser durch die jüngste Krise gekommen als jedes andere europäische Land. Der Arbeitsmarkt boomt, den Firmen fehlen sogar Lehrlinge. Doch von den Erfolgen haben die Arbeitnehmer wenig gehabt: Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die Löhne im letzten Jahrzehnt geringer stiegen als die Inflation, also die Lebenshaltungskosten. Betroffen sind nahezu alle Einkommensgruppen.

Laut den DIW-Berechnungen konnten lediglich die obersten zwei Zehntel der Beschäftigten ein leichtes Plus bei den realen Bruttomonatslöhnen verzeichnen. Im Durchschnitt gingen diese im vergangenen Jahrzehnt um 4,2 Prozent zurück (siehe Tabelle). Das heißt: Im Schnitt hatten die Deutschen pro Monat 93 Euro weniger in der Tasche. Auch die um die Inflation bereinigten Stundenlöhne stagnierten im letzten Jahrzehnt (siehe Bilderstrecke). Laut Karl Brenke, dem Co-Autor der Studie, ist keine grundsätzliche Änderung des Trends absehbar. Zwar hätten Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2011 verstärkt Lohnerhöhungen durchsetzen können. "Aber der größte Teil davon sind Einmalzahlungen, der Trend nach oben bleibt schwach."

Warum schrumpfen Reallöhne selbst in Zeiten des Aufschwungs? Eine mögliche Erklärung ist, dass Arbeitgeber zunehmend Niedriglöhne zahlen. Tatsächlich hat der Niedriglohnsektor laut den Autoren bis 2006 an Bedeutung gewonnen, entsprechend entwickelten sich die Löhne von Geringverdienern bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts besonders schlecht.

Doch das kann nicht die ganze Erklärung sein. Denn in den vergangenen Jahren wuchs der Niedriglohnsektor kaum noch. Stattdessen mussten laut der Studie in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts "fast alle Arbeitnehmer real sinkende Monatsverdienste hinnehmen, nur die Höchstverdiener nicht". Die Lohnentwicklung sei für Frauen wie für Männer ungünstig gewesen, bei Vollzeitstellen ebenso wie bei Teilzeitkräften und sowohl bei einfacher Arbeit als auch bei Tätigkeiten, die ein Studium voraussetzen.

Dieser breite Trend lässt sich den Autoren zufolge auch nicht mit einer Veränderung der Beschäftigungsstruktur erklären - im Gegenteil: Ohne die gestiegenen Anforderungen an die Qualifikation von Arbeitnehmern wären die Löhne vermutlich noch schlechter ausgefallen. Der Hauptgrund für die Entwicklung ist den Forschern zufolge ein anderer: Entscheidend sei gewesen, "dass es flächendeckend zu keinen Lohnanhebungen kam". Anders gesagt: Die Arbeitgeber waren zu knauserig, die Beschäftigten zu bescheiden.

Diese Zurückhaltung bei Löhnen gilt freilich auch als entscheidender Grund dafür, dass Deutschland in den vergangenen Jahren wettbewerbsfähiger wurde und die Krise vergleichsweise gut bewältigte. DIW-Forscher Brenke hält die Konkurrenz aus dem Ausland aber für kein generelles Argument gegen Lohnerhöhungen. "Schließlich stehen nicht alle Branchen im internationalen Wettbewerb."

Zudem führt die bescheidene Entwicklung der Reallöhne laut Brenke zu einer Schwächung des privaten Konsums in Deutschland. Den wiederum kritisieren zunehmend andere EU-Länder. Denn der schwache Konsum in Deutschland gilt als ein Grund dafür, dass es innerhalb Europas zu großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten kam. Anders gesagt: Hätten die Deutschen mehr Waren aus dem Ausland gekauft, stünden Griechenland, Portugal und Co. zumindest ein wenig besser da.

Quelle: David Böcking / Spiegel Online

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Wie Finanzsektor Politik erpresst

Die Politik wähnte sich mächtig, als sie vor drei Jahren die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen ließ. Ein fataler Irrtum. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie sehr das Wohl der Staaten an ihren Banken hängt - und dass Regierungen den Märkten nur hinterherhecheln. Gerade jetzt in der Euro-Krise. Eine Spiegel-Online-Analyse.

Henry Paulson muss sich stark fühlen an jenem 15. September 2008. Der US-Finanzminister hat eine schwere Entscheidung zu treffen: Zweimal ist er bereits mit Staatsgeldern eingesprungen, um strauchelnde Banken zu retten: bei der Investmentbank Bear Stearns sowie bei den Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac. Nun steht Lehman Brothers vor der Pleite - die viertgrößte Investmentbank an der New Yorker Wall Street. Keiner der Konkurrenten will das Institut übernehmen. Nur noch Paulson kann helfen.

Der Minister war früher selbst Chef einer Investmentbank. Erst vor kurzem ist er von Goldman Sachs auf die Seite der Politik gewechselt. Nun will er ein Zeichen setzen: Die Regierung ist stärker als die Finanzwelt. Sie hat es in der Hand, einen Giganten wie Lehman Brothers zu retten oder ins Verderben zu schicken. Paulson lässt die Bank fallen. Die Pleite von Lehman Brothers sollte eine Machtdemonstration der Politik werden - am Ende wurde daraus das Eingeständnis ihrer Machtlosigkeit.

Paulsons fatale Entscheidung liegt nun drei Jahre zurück. Doch sie bewegt die Finanzwelt bis heute. Denn das, was nach Lehman kam, war eine ökonomische Katastrophe: Die halbe Weltwirtschaft erstarrte vor Schreck. Banken in Europa und den USA liehen sich untereinander kein Geld mehr. Um ein noch größeres Desaster zu vermeiden, mussten die Staaten gleich reihenweise mit Steuergeldern einspringen. Die Volkswirtschaften der westlichen Welt stürzten in die Rezession. Und die Staaten türmten enorme Schuldenberge auf - eine der Hauptursachen für die aktuelle Euro-Krise und die Haushaltsmisere in den USA.

Vor allem aber ist seit Lehman klar: Viele Banken sind so groß, dass die Regierungen sie nicht pleitegehen lassen können. Im Umkehrschluss hieß das: Die Finanzriesen haben eine Überlebensgarantie. Die Politik ist erpressbar. Seitdem wurde viel geredet. Über das "Primat der Politik", das es wiederherzustellen gelte. Eine "Ära der Verantwortungslosigkeit" werde beendet, jubelte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem der vielen internationalen Krisengipfel. Doch geschehen ist seitdem wenig.

Drei Jahre nach der Lehman-Katastrophe kündigt sich das nächste Bankenbeben an. Wie damals trauen die Geldhäuser sich gegenseitig nicht mehr über den Weg - und auch die Investoren haben die Zuversicht verloren: Seit Anfang August rauschen die Aktienkurse nach unten. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sieht sich bereits an den Herbst 2008 erinnert. Die Politik hat es versäumt, sich aus ihrer Abhängigkeit von der Finanzwelt zu lösen. Noch immer sind die Banken "too big to fail" - zu groß, um pleitezugehen. Auch deshalb müssen die Regierungen Europas all die Hilfspakete für Griechenland, Portugal oder Irland schnüren: Um ihre eigenen Banken zu retten, die haufenweise Staatsanleihen der Krisenländer in ihren Bilanzen haben.

Die Euro-Krise zeigt besonders deutlich, dass die Regierungen zu Getriebenen der Finanzmärkte geworden sind. Ob Notkredite, Rettungsschirme oder Anleihenkäufe - die Märkte bekommen, was sie wollen. Und die Politik wirkt umso machtloser, je länger sie sich gegen das Unvermeidliche zu sträuben versucht.

Doch wer ist Schuld an der prekären Lage? Stecken hinter den Finanzmärkten böse Mächte, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Politik zu unterwerfen? Schon im Mai 2008, vier Monate vor dem Lehman-Desaster, sprach der damalige Bundespräsident Horst Köhler von den Finanzmärkten als "Monster", das in seine Schranken gewiesen werden müsse. Was Köhler damals weitgehend verschwieg: Die Politik hatte dieses Monster selbst erst gezüchtet.

Deregulierung hieß die Devise von den achtziger Jahren bis zum Jahr 2007: In den USA unterschrieb der damalige Präsident Bill Clinton 1994 ein neues Bankengesetz, das Instituten erlaubte, im ganzen Land tätig zu werden. 1999 hob er die seit mehr als 60 Jahren geltende Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken auf. Hinzu kam seit Anfang der neunziger Jahre eine laxe Geldpolitik der US-Notenbank Fed, die die Finanzwelt mit billigen Krediten fütterte.

Auch Deutschland setzte voll auf die Entfesselung der Bankenbranche: "Die gewaltigen Potentiale des deutschen Finanzmarktes" müssten vollständig ausgeschöpft werden, schrieb das Bundesfinanzministerium noch 2005 auf seiner Internetseite. Dabei rühmte sich das damals noch SPD-geführte Ministerium: "Die Bundesregierung hat es Kreditinstituten erleichtert, Kreditforderungen zu verbriefen" - eine Praxis, die damals in den USA so extensiv betrieben wurde, dass sich daraus zwei Jahre später, im Jahr 2007, die erste Stufe der Weltfinanzkrise entwickelte.

Da war das Monster längst so groß geworden, dass die Politik es nicht mehr einfangen konnte. Von nun an diktierten die Finanzmärkte den Regierungen, was diese zu tun und zu lassen haben. Die Bankenrettungen im Herbst 2008 machten die neuen Machtverhältnisse lediglich für alle sichtbar. Märkte haben keine Moral. Woher auch? Sie bestehen aus einer Masse von Individuen, die alle nach dem für sie größten Gewinn streben. Deshalb darf auch niemand von ihnen erwarten, dass sie moralisch handeln und zum Beispiel freiwillig Griechenland vor der Pleite retten. Es ist vielmehr an der Politik, den Rahmen für die Marktteilnehmer so zu setzen, dass in der Summe kein Schaden für die Allgemeinheit entsteht.

Doch dazu müsste die Politik erst einmal wieder die Hoheit über ihr eigenes Handeln gewinnen. Wie das gehen soll, weiß momentan niemand so recht. Die bisherigen Versuche verliefen ernüchternd: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzte im August zwar durch, dass sich private Banken und Versicherungen mehr oder weniger freiwillig am neuen Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Doch der Coup droht zum Flop zu werden, wenn die angekündigte Beteiligungsquote von 90 Prozent nicht erreicht wird.

Auch sonst ist die Politik kaum vorangekommen bei dem Versuch, sich von Banken und Finanzmärkten zu emanzipieren. Die geplante Bankenabgabe fällt so niedrig aus, dass sie das Kräfteverhältnis kaum umkehren wird. Und ob die von einigen Ländern Europas angepeilte Finanztransaktionssteuer jemals kommen wird, steht in den Sternen - zu schwierig ist es, so viele verschiedene Staaten politisch auf eine Linie zu bringen.

Um wenigstens ein bisschen Stärke zu demonstrieren, versuchen es einzelne Staaten immer wieder mit hektischen Alibi-Aktionen wie dem Verbot von Leerverkäufen. Doch zähmen können sie die Märkte damit kaum: Obwohl seit August in Frankreich ein Leerverkaufsverbot für Bankaktien gilt, rauschen die Kurse von BNP Paribas oder Société Générale ungebremst nach unten.

Ein wenig Hoffnung macht lediglich die geplante Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften. Um künftige Krisen besser ohne Staatshilfe auffangen zu können, sollen vor allem Großbanken dazu verpflichtet werden, ihr Eigenkapital zu stärken. Ganz ohne staatliche Hilfe werden sie im Notfall aber wohl trotzdem nicht auskommen.

Der nächste Test für das Machtverhältnis zwischen Märkten und Politik könnte der Fall Griechenland sein. Doch bei genauerem Hinsehen ist auch dieser Kampf schon entschieden. Selbst wenn sich Europas Regierungen dazu durchringen sollten, das schuldengeplagte Land pleitegehen zu lassen, dürfte dies ein Sieg für die Finanzwelt sein. Durch die Rettungspakete von EU und IWF sowie die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank liegt der Großteil der griechischen Schulden nämlich längst bei der öffentlichen Hand. Die größten Risiken einer Pleite tragen also die Steuerzahler und nicht die Banken. Die Politik wird wohl noch eine ganze Weile eine Getriebene der Märkte bleiben.

Quelle: Spiegel Online

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Kapitalismus zerstört sich selbst

Die Ungleichgewichte zwischen Superreichen und Mittelstand in den westlichen Industriestaaten werden zu einer Gefahr für Marktwirtschaft und Demokratie. Es gibt nur ein Rezept - Umverteilung nach unten mit erhöhten Steuern für die Reichen.

TA-Wirtschaftskolumnist Philipp Löpfe hat sich gut in den internationalen Medien umgesehen und beobachtete unter anderem: «US-Konzerne horten Geld», schreibt die «NZZ» im Wirtschaftsteil und fügt dann eine eindrückliche Liste an, welche Firmen auf wie grossen Geldbergen sitzen. Um eine lange Geschichte kurz zu machen: US-Unternehmen horten derzeit rund 2000 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandprodukt der USA im Jahr 2010 betrug rund 14 Billionen Dollar, also rund siebenmal soviel. «Amerikanische Firmen haben so viel Geld in ihren Kassen wie noch nie zuvor», stellt die «NZZ» lakonisch fest.

In der «New York Times» stellte gleichentags der legendäre Investor Warren Buffett heute ebenfalls eine Rechnung an: «Die Superreichen zahlen 15 Prozent Steuern auf dem grössten Teil ihres Einkommens und sie zahlen praktisch keine Lohn-Nebenkosten», schreibt er. «Ganz anders sieht die Lage für die Mittelschicht aus: Sie zahlt typischerweise zwischen 15 und 25 Prozent Steuer auf ihrem Einkommen und dazu gesellt sich zusätzlich eine kräftige Portion Lohn-Nebenkosten.» Die Superreichen sind in den letzten 20 Jahren gemäss Buffett extrem gut gefahren. Seit 1992 hat sich ihre Steuerbelastung von durchschnittlich 29,2 Prozent auf 21,5 Prozent verringert, obwohl sich das steuerbare, jährliche Einkommen der 400 Reichsten auf unglaubliche 227,4 Millionen Dollar im Durchschnitt erhöht hat.

In einem Video-Interview mit dem «Wall Street Journal» analysiert der Star-Ökonom Nouriel Roubini (siehe Bild) den Zustand der westlichen Industriestaaten. Wegen einer massiven Umverteilung des Wohlstandes zugunsten der Superreichen sei die Nachfrage in den westlichen Industriestaaten zusammengebrochen. Der Einbruch sei so dramatisch, dass wir Glück gehabt hätten, nicht bereits jetzt in eine Depression abgerutscht zu sein, sagt Roubini und prophezeit im besten Fall lange Jahre einer schmerzhaften Stagnation.


In den letzten Wochen haben sich die Erwartungen an die Zukunft der Ökonomen dramatisch verändert. Die neue Einschätzung lautet: Die USA stehen unmittelbar vor einem Rückfall in die Rezession, einem Double Dip, in Europa wird das Wirtschaftswachstum ebenfalls zum Stillstand kommen. Nicht nur die üblichen Problemländer verharren in ihrem Schlamassel. Auch in Frankreich herrscht de facto Null-Wachstum, der deutsche Wirtschaftsboom ist bereits vorbei. Allein im Juni ist die industrielle Produktion der Eurozone gegenüber dem Vormonat durchschnittlich um 0,7 Prozent eingebrochen. «Wir haben eine neue Gefahrenzone betreten», warnt auch der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick.

Vereinfacht gesagt sieht die Lage der westlichen Industriestaaten derzeit wie folgt aus: Konzerne und Superreiche haben in den letzten Jahrzehnten ungeheure Vermögen angehäuft und profitieren heute von tieferen Löhnen, billigem Geld und sinkenden Steuern. Der Mittelstand hingegen blutet aus: Die Löhne sinken, die Wohnkosten und die Steuerbelastung steigen. Das Resultat ist eine einbrechende Nachfrage, die im Begriff ist, in eine Verelendungsspirale zu münden. Dieses Phänomen ist Ökonomen bestens bekannt, sei es als «Liquiditätsfalle» oder als «Balance Sheet Recession».

Vermeintliche Freunde des Kapitalismus, Liberale und Konservative, wollen mit Sparen und Steuersenken der Liquiditätsfalle entrinnen. Das kann unmöglich zum Erfolg führen. Wie soll bei fallenden Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit Nachfrage entstehen? Und weshalb sollten Unternehmen investieren, wenn keine Nachfrage besteht? Der Weg aus der Liquiditätsfalle sieht anders aus: Kurzfristig muss mit sinnvollen Investitionsprogrammen in Infrastruktur und Bildung Nachfrage geschaffen werden, um Massenarbeitslosigkeit und Deflation zu verhindern. Gleichzeitig muss der Lohnzerfall der Mittelschicht gestoppt werden. Um zu verhindern, dass die Staatsschulden ausser Kontrolle geraten, muss die massive Umverteilung zugunsten der neuen Oligarchie wieder rückgängig gemacht werden. Das geht nur – wie es auch Buffett fordert – mit einer Erhöhung der Steuern für Superreiche.

All dies ist keine Frage der Ideologie mehr und es geht auch nicht um Fairness oder Moral. Wer das System retten will, muss jetzt handeln. «Die Märkte funktionieren nicht mehr», sagt Roubini. «Der Kapitalismus ist im Begriff, sich selbst zu zerstören.»

Quelle: Tages-Anzeiger / NYT

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Finanzpolitisches Märchen

Seit Ausbruch der Kreditkrise 2008 sind viele Dinge passiert, die nach gängiger Meinung eigentlich gar nicht passieren können, schreibt Valentijn van Nieuwenhuijzen von ING Investment Management in seiner neusten Stellungnahme - eine höchst ungewöhnliche Sicht aus Bankenkreisen.

Und doch: Immobilienpreise können fallen, die Risikobewertungen von Banken, bankenähnlichen Institutionen sowie von Rating-Agenturen können weit daneben liegen, die Konjunktur ist gegen Depressionen nicht gefeit und Staatspapiere aus Industrieländern sind nicht risikolos. Die anhaltende Finanzkrise, die sich in der aktuellen Staatsschuldenkrise fortsetzt, hat gezeigt, dass all unsere wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumente samt der ihnen zugrunde liegenden wissenschaftlichen Theorien den Konjunkturzyklus nicht effektiv regeln und destabilisierende Erschütterungen des Systems nicht verhindern können. Letztendlich sind wir unsanft aus unserem Traum einer „Grossen Mässigung“ im weltwirtschaftlichen System erwacht und sehen uns jetzt einer Welt mit weniger – und schwankungsanfälligerem – Wachstum gegenüber.

Valentijn van Nieuwenhuijzen, Head of Strategy, Strategy and Asset Allocation Group bei ING Investment Management fordert konjunkturstützende Massnahmen.









Vor diesem Hintergrund waren die letzten drei Jahre für Märkte, politische Entscheidungsträger, Wirtschaftswissenschaftler und sonstige Experten von Fassungslosigkeit und Verwirrung geprägt. Tiefgreifende Überzeugungen standen auf dem Prüfstand; schnelles Handeln und wirtschaftspolitisches Umdenken waren gefordert, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Und noch haben sich Konsternation und Bestürzung angesichts der neuen wirtschaftlichen Realität nicht gelegt.

Bei Bilanzproblemen besteht häufig der Irrglaube, dass die Schuldenlast an einer Stelle nicht durch Verschuldung an anderer Stelle gelöst werden kann. Wenn dies auch auf den ersten Blick als nachvollziehbar erscheint, wird dabei vergessen, dass Schuldenprobleme in erster Linie Probleme der Verteilung sind und nicht eine höhere Verschuldung insgesamt für jeden Einzelnen bedeutet. Um es mal salopp auszudrücken: Was dem Einen seine Schulden, das ist dem Anderen sein Guthaben.

Starke bilanzielle Ungleichgewichte zwischen Sektoren und Ländern schaffen indes Schuldenprobleme, indem überschuldete Akteure (wie die Verbraucher in den USA und Grossbritannien, Banken, EWU-Peripheriestaaten) unter Druck geraten, während zugleich Ungewissheit entsteht, die die Ausgabenfreude der liquiden Player (Unternehmen, europäische Kernländer, Japan, Emerging Markets) dämpft. Letzteres ergibt sich aus den trüben Aussichten für die Nachfragesituation beziehungsweise den unüberschaubaren Kontrahentenrisiken im System infolge hoher Schuldenkonzentrationen.

Wenn innerhalb eines Wirtschaftssystems alle versuchen zu sparen und ihre Ausgaben drosseln, dann sinkt die Nachfrage, die Wirtschaftsleistung schrumpft und die Einkommen fallen. Dadurch werden die Schuldenungleichgewichte jedenfalls nicht verschwinden. Eine der Besorgnis erregendsten Konsequenzen der anhaltenden Finanzkrise – und hier seien insbesondere die Subprime-Krise in den USA und die griechische Staatsschuldenkrise genannt – ist die verbreitete Annahme, dass der einzige Weg aus der Krise über simultane Einsparungen führt. Das kann nur dann funktionieren, wenn diejenigen, die keine Schulden haben, die Einsparungen durch Konsum wettmachen. Ist das nicht der Fall, so lässt sich ein Double-Dip kaum vermeiden.

In der Hoffnung, einen solchen Rückfall in die Rezession abzuwenden, nehmen manche an, dass die Wirtschaftsleistung durch staatliche Sparmassnahmen sogar angekurbelt werden könne. Durch Förderung des Geschäftsklimas soll die Tätigkeit des Privatsektors beflügelt werden. Aus der Vergangenheit wissen wir jedoch, dass staatliche Sparmassnahmen nur dann von beschleunigtem Wirtschaftswachstum begleitet werden, wenn sinkende Risikoprämien an den lokalen Staatsanleihemärkten, eine erheblich an Wert verlierende Währung, eine starke ansteigende Auslandsnachfrage oder ein Zusammenspiel dieser Elemente Ausgleich schafft. Selten kommt es ohne einen dieser Faktoren zu deutlichen Stimmungsverbesserungen in der Wirtschaft oder bei Privaten.

Die meisten Länder, die bereits Sparmassnahmen ergriffen haben oder ihren Einsatz erwägen, haben scheinbar Schwierigkeiten, eine solche Dynamik anzustossen. Von der griechischen Tragödie traumatisiert, behaupten zahlreiche Experten, dass umgehende Sparmassnahmen nicht nur für Griechenland, sondern auch für Länder ohne drängende Finanzierungsrisiken oder Druck an den Anleihemärkten geboten seien, um ihre Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. In diese Kategorie fallen die europäischen Kernländer, aber auch Grossbritannien, Japan und die USA. All diese Länder sehen sich zwar langfristig Solvenzproblemen gegenüber, doch diese Herausforderungen ergeben sich in erster Linie aus den demografischen Trends und den damit verbundenen Gesundheits- und Pensionskosten. Hier spielen zudem überzogen optimistische Annahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitssektor und zur Entwicklung der Anlagerenditen (Rentenkassen) eine Rolle. In jedem Fall handelt es sich um langfristige Problemstellungen.

Die enormen Haushaltsdefizite, mit denen viele dieser Länder heute kämpfen, sind überwiegend Folge der schwersten Rezession seit der Grossen Depression und der nur sehr schleppend vonstatten gehenden Erholung. Gleichzeitig ist ein grosser Teil des Privatsektors entweder nicht in der Lage (bilanzielle Beschränkungen) oder nicht bereit (mangelndes Vertrauen in künftige Nachfrageentwicklung), seine Ausgaben zu steigern. Ohne kurzfristige Konjunkturförderung ist es daher unwahrscheinlich, dass sich die Wachstumsaussichten auf wundersame Weise verbessern, es sei denn, dass sich die fiskalpolitischen Fabeln diesmal als wahr erweisen.

Die realistischste wirtschaftspolitische Herangehensweise wäre daher, sich nicht auf die konjunkturell heilsamen Effekte eines Sparkurses zu verlassen, sondern kurzfristige Konjunkturförderung mit einer glaubwürdigen langfristigen Restrukturierung der Finanzierungslücke bei Gesundheits- und Rentenkassen zu kombinieren. Setzt man sein Vertrauen dagegen auf die gute Märchenfee und hofft, dass liquide Unternehmen aus Freude am Sparkurs endlich damit beginnen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu investieren, dann beisst sich die Schlange unweigerlich in den Schwanz. Dies wurde bereits am Beispiel Griechenlands vorexerziert, wo drastische Sparmassnahmen die heimische Wirtschaft derartig untergraben haben, dass die Staatseinnahmen eingebrochen und infolgedessen die Ziele der fiskalischen Konsolidierung verfehlt wurden.

Aber auch die Aussichten für die USA, die Eurozone und Grossbritannien sind nicht gerade umwerfend. Trotz der enttäuschend langsamen Konjunkturerholung in diesen Ländern geht es bei der fiskalpolitischen Debatte nur um das Ausmass der fiskalpolitischen Straffung auf kurze Sicht und nicht etwa darum, ob eine solche Straffung überhaupt stattfinden sollte. Wie gesagt müssen sich all diese Volkswirtschaften ihren langfristigen Solvenzproblemen stellen. Das sollte jedoch durch langfristig angelegte Massnahmen geschehen, die sich in den nächsten 12 bis 18 Monaten nicht belastend auf das Wachstum auswirken. Daran fehlt es bislang jedoch und deshalb sind die Wachstumsrisiken für die nahe Zukunft gestiegen. Hoffen wir, dass die politisch Verantwortlichen schnell genug auf den Boden der Tatsachen zurückfinden, um einen neuen Abschwung zu stoppen. Hoffnung ist momentan alles, was uns bleibt, denn alle Anzeichen deuten in die andere Richtung.

Quelle: Fondstrends

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So spart sich Europa kaputt

Der Euro-Raum ist wirtschaftlich angeschlagen und finanziell kaputt. Schuld daran ist nicht zuletzt der finnische EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Er mag zwar viel von Finanzen verstehen, aber die Grundlagen der Wirtschaft hat er vergessen oder nie beherrscht. Cash-Kolumnist Werner Vontobel hilft nach.

Wirtschaft ist Kreislauf. Was produziert wird, muss auch konsumiert werden. Der harte Wettbewerb sorgt dafür, dass immer mehr und effizienter produziert wird. Doch Hochleistungsproduktion erfordert auch Hochleistungskonsum. Doch daran hapert es. Holen wir ein wenig aus.

Konsum unterteilt sich in Privatkonsum und Staatskonsum. Beides wird überwiegend mit Löhnen, Lohnprozenten und Steuern finanziert. Nun gibt es aber aus nationaler Sicht auch noch den Auslandkonsum, Export genannt. Und genau hier beginnt das Problem, die Standort- und Steuerwettbewerbspolitik. Sie zielt darauf ab, den Standort durch eine Reduktion der Lohn- und Steuerkosten billig zu machen und so den Auslandkonsum zu fördern. Als Folge davon stagniert der Inlandkonsum.

In Deutschland etwa steigt der Konsum pro Kopf seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Wachstum ist nur noch durch stetig steigende Exportüberschüsse möglich. Deutschland sammelt also laufend Guthaben gegenüber seinen Handelspartnern USA, Frankreich, Italien, Portugal, Griechenland usw. an. Das fängt an mit einem Debitorenkredit an den griechischen Geschäftspartner, der sich über seine Bank refinanziert, die ihrerseits Obligationen ausgibt, die dann der deutsche Exporteur bei einer deutschen Bank in Euro umwandelt.

So ging das bis etwa 2008 immer wieder. Dann mündete diese Kreditschöpfung in eine Finanzkrise. Sie zwang alle Schuldnerländer, Sparprogramme aufzulegen und ihren Konsum noch mehr zu drosseln. Die Politiker drosseln dort, wo sie können, beim Staatskonsum und bei den staatlichen Löhnen.

Doch damit die Wirtschaft nicht ganz zusammenbricht, müssen die Regierungen jetzt aber mehr Sozialleistungen bezahlen. Die Schuldenwirtschaft lief also - nur leicht gebremst - auch nach 2008 weiter. Mit dem Unterschied, dass die Kredite jetzt nicht mehr privat - etwa über Subprime-Hypotheken - finanziert wurden, sondern mit Staatsobligationen.

Doch jetzt jetzt haben die Märkte auch von den Staatsschulden genug. Die Finanzkrise ist in ihre nächste, terminale Phase getreten: Die Devisen, die Griechenland, Irland, Portugal und Spanien brauchen, um ihr jährliches Leistungsbilanzdefizit von rund 100 Milliarden Euro zu finanzieren, kommen neuerdings - über ein paar kurze Umwege - direkt von der Europäischen Zentralbank. Sie druckt die nötigen Euros und erhält dafür eine Forderung, das sogenannte Target-2-Guthaben, das 2007 noch null betrug, Ende 2010 bei 340 Milliarden Euro (wovon 325 zugunsten von Deutschland) lag und jetzt die 400 Milliarden-Marke streifen dürfte.

Damit ist buchhalterisch klar erwiesen, dass Europas Finanzproblem nur gelöst werden kann, wenn Deutschland mit Exportdefiziten seine Target-2-Position nach und nach wieder abbaut und glattstellt. Doch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat immer noch nichts begriffen. Das zeigen seine jüngsten wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliederländer: Danach sollen erstens die Schuldnerländer den Privat- und Staatskonsum weiter senken. Das könnte ja noch hinhauen, wenn Griechen, Spanier und Portugiesen voll damit beschäftigt wären, Exportgüter für Deutschland herzustellen.

Aber nein, von dort wird - wenn es nach Olli Rehn geht - künftig noch mehr zurückexportiert. Der EU-General will nämlich noch mehr deutsche Frauen an die Exportfront schicken. Deutschland soll, so die wichtigste Empfehlung der EU-Kommission, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen. Von mehr Binnenkonsum ist nicht die Rede.

So geht die EU an volkswirtschaftlichem Unverstand zugrunde. Rehn wird die Folgen seiner Dummheit überleben: Er hat ein fixes Honorar und eine fette Pension.

Quelle: Werner Vontobel / Cash

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