Diese Frau hat eine Mission

Die streitbare und unterdessen sehr prominente Ökonomin Mariana Mazzucato hat den Weg zu einer neuen Wirtschaft beschrieben. Er soll von einer Mission beseelt sein, um erfolgreich zu verlaufen. Einiges bleibt allerdings auch nebulös.

Das Buch geschrieben hat Mariana Mazzucato «für alle, die das Ziel verfolgen, den öffentlichen Zweck und das Gemeinwohl ins Zentrum der Wertschöpfung zu rücken». Ganz offensichtlich aufgrund der vielen Krisen des Kapitalismus ist für die Autorin umgekehrt klar, dass unser Wirtschaftssystem eben von diesem Weg zum Gemeinwohl abgekommen ist. Da das Werk ganz druckfrisch ist, kann Mazzucato ihre Überlegungen mit der Rolle des Staats bei der Bewältigung der Corona-Virus-Krise illustrieren. Und gleich ein erstes erstaunliches Beispiel anführen zu eben dieser Rolle. 

Es ist Vietnam, das mit dem Virus offenbar erfolgreicher umgegangen ist als viele andere Nationen. Der Regierung gelang es dort praktisch über Nacht, trotz vergleichsweise schlechten Startbedingungen kostengünstige Testkits zu entwickeln, die in der Folge Vietnams erfolgreiche Bewältigung der Virenkrise ermöglichten (gemäss Johns Hopkins Universität bis Ende Mai 2021 nur rund 5000 Ansteckungen und 41 Todesfälle).  Das geschah dank der Mobilisierung für ein gemeinsames Ziel, welche Universitäten, Militär, Privatsektor und Bürgergesellschaft umfasste. Sie alle verfolgten eine Mission, dank der es gelang, mittels höherer Ausgaben der öffentlichen Hand die Investitionstätigkeit im privaten Sektor zu stimulieren. 

Als Beispiel für das Verfolgen einer Mission dient Mezzucato in der Folge aber in erster Linie das US-Raumfahrtprogramm, welches in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die unglaubliche Leistung erbrachte, Menschen auf den Mond (und wieder auf die Erde zurück) zu bringen. Und fast jedem / jeder dürfte einleuchten, dass die Verfolgung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO die eine aktuelle  Mission der Gegenwart darstellt - die anderen sind die Bewältigung der Coronakrise einer-, der Klimakrise andererseits. In jedem dieser Krisenfälle gilt es sich zu fragen, welche Rolle der Staat in der Wirtschaft spielen sollte. Das ganze Anliegen wäre müssig, glaubte man nur an dessen untergeordnete Rolle. Nein! Mazzucato plädiert, wie sie das im Einzelfall früher schon getan hat, eben für eine aktive, voraus schauende, gestaltende Rolle von eben diesem - eben einer Mission. Sonst werde das gar rein nichts mit der Krisenbewältigung. 

Die im Buch umfassend beschriebenen Erkenntnisse aus der Raumfahrt in Ehren - hier sei nur diese eine zitiert: «Was wir heute dringend brauchen, ist ein missionsorientierter Ansatz - Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor zur Lösung sozialer Schlüsselprobleme.» Daraus lässt sich ableiten - und das unterscheidet Mazzucato in ihrer ganzen ökonomischen Forschung von einer rein linken Sicht - dass sie dem privaten Sektor eben auch eine wichtige Rolle zubilligt - beide Bereiche quasi auf eine Stufe stellt. Was auch nicht ganz neu ist, sich sowohl im ökonomischen wie im politischen  Diskurs bislang aber nicht durchgesetzt hat. Die neuartige Regelung der Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor unter dem Aspekt des öffentlichen Zwecks zu überdenken, führt sodann zu neuem Wachstum (und Wohlstand, den die Autorin in diesem Moment aber  unerwähnt lässt). Und damit wären wir eben wieder bei dem Sachverhalt, der sich schlicht und ergreifend als Mission umschreiben lässt. Für weniger Begeisterung sorgen dürfte alsdann, dass Mazzucato den CEO des weltgrössten Vermögensverwalters Black Rock als neues Beispiel eines «missionarischen» Unternehmens anführt, weil dieser u.a. in seinem Jahresbrief an 500 CEO's schrieb, «ohne Sinn für den Zweck kann kein Unternehmen, ob öffentlich oder privat, sein volles Potenzial entfalten».

Unstrittig dürfte im übrigen der Befund von Mazzucato sein, dass der Kapitalismus schon vor der Coronakrise im Jahre 2020 festgefahren war. Die Krisen der letzten 30 Jahre und insbesondere die unbewältigte Klimakatastrophe einer- die wachsende Ungleichheit andererseits sind beredtes Zeugnis. Diesen Krisen gemein war stets die untergeordnete Rolle, die man dem Staat zuschrieb. Wohl kein Zufall, dass auch jetzt wieder vor der Abstimmung über das schweizerische CO2-Gesetz einer der Kritikpunkte ist, dass dem Staat eine zu grosse Rolle zugebilligt werde und das ja nicht gut gehen könne. Dabei hat er zweifellos zur Genüge bewiesen, dass er äusserst innovationsfördernd sein kann (das natürlich nicht immer ist - was ja auch für den Privatsektor gilt). 

Missionsorientierte Politiken auf der Erde (und eben nicht nur in der Raumfahrt) lassen sich fast unendlich viele finden (vielleicht ist genau das auch das Problem, dass es nicht geschieht, meint auf jeden Fall der Rezensent). Die schon erwähnten 17 UN-Nachhaltigkeitsziele gehören ewa dazu. Zur Auswahl schreibt Mazzucato dann, «eine Mission müsse kühn, inspiriert und von breiter gesellschaftspolitischer Relevanz» sein,  mit einer klaren Richtung, messbar und zeitgebunden. Und doch auch etwas beliebig. Im Hinblick auf die Mission der Etablierung einer «Solarwirtschaft» beziehungsweise der Energiewende, die dieser Blog seit nunmehr zwölf Jahren auch mitbetreibt, ist der Hinweis von Bedeutung, man müsse gefälligst Bürger*innen bei der Lösung der grossen gesellschaftlichen Herausforderungen mit einbeziehen. Wobei es dann auch noch gilt, diese aus der Abhängigkeit von der Kernenergie zu befreien.

So liesse sich das Buch auch als Streitschrift für dieses Gesetz respektive für einen starken Staat, der von einer Mission beseelt ist, lesen. Nur werden es die wenigstens gerade im Hinblick darauf zur Hand nehmen. Irgendwo im Text (S.29) schreibt Mazzucato dann noch, dieses Buch verstehe sich in erster Linie als Anleitung, wie wir Kapitalismus anders «machen» können. Ob wir das wirklich können angesichts der Systemzwänge dieses immer mächtigeren Wirtschaftssystems, bleibt zu beweisen. Hier liesse sich dann vielleicht der Wahlspruch von Barack Obama anfügen «yes we can». Ihm selbst gelang es eher weniger.

Mariana Mazzucato: Mission - Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft, Campus Verlag, 2021, ca. 38 CHF

Rezensionen zu weiteren einschlägigen Büchern auf Solarmedia siehe > hier

© Solarmedia Guntram Rehsche

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Ökonomische Einsichten in aller Kürze - 2017

Diese folgenden Einsichten bedürfen noch der Ausformulierung, seien hier als Ideenskizze festgehalten:

15.12.17: Die Revolution ist möglich - ein Essay, u.a. mit folgender Aussage: Das Projekt eines «Infrastruktursozialismus», der Bildung, Gesundheit, öffentlichen Nahverkehr und Energie für alle zur Verfügung stellt, wäre eine viel wirkungsvollere Strategie zur Durchsetzung der allgemeinen Teilhabe als das Grundeinkommen, über das heute so viel diskutiert wird und das uns dann doch nur als vereinzelte, vermeintlich freie KonsumentInnen zurücklässt > Woz 14.12.17.

24.10.17: Solange in der Schweiz die Arbeitszeiten so hoch sind und weil seit Jahren keine Reduktion mehr erfolgte, ist eine Beibehaltung des AHV-Alters 64/65 gerechtfertigt. Die längst fällige Reduktion der Arbeitszeiten wird aufgefangen durch eine weniger lange Lebensarbeitszeit - dabei hätten die Produktivitätsgewinne längst Arbeitszeitreduktionen auf unter 40h pro Woche gerechtfertigt.

1.10.17: Warum soll Zins gerechtfertigt sein, wo das meiste Geld im Umlauf Buchgeld ist und von Banken künstlich geschaffen wurde - also nicht auf Kredit erfolgt, der dem Ausleihen von Geld in Form von Münzen und Noten entspricht. Folgerung von Andrew Sayer in «Warum wir uns die Reichen nicht leisten können».  

21.7.17: Das scheint der Schlüssel zu sein, zu dieser leidigen und unbeantworteten Frage, ob uns denn nun die Arbeit ausgehe. Werner Vontobel hat es > hier Hören wir auf, der Arbeit hinterher zu rennen plausibel beantwortet: Nein sie geht uns nicht aus, aber die bezahlte Arbeit drohnt uns auszugehen! Weshalb eben doch die bezahlte Normarbeitszeit runter muss!

14.5.17: Würden Ökonomen das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens Ernst nehmen, müssten sie Umverteilung befürworten, da der Zusatznutzen unten grösser ist als oben! Idee beruhend auf Tim Jackson «Wohlstand ohne Wachstum - 2016», S. 97.

12.2.17: Die Schweiz ist eines der Länder mit den höchsten Leistungsbilanzüberschüssen weltweit (rund 10 Prozent des BIP). Das hat Donald Trump nur noch nicht gemerkt. Übertroffen wird sie nur von Singapur. Die Verhältniszahl für Deutschland und China ist demgegenüber viel kleiner. Und das grösste Defizit haben effektiv die USA - langfristig kann das so oder so nicht gut gehen. Die Schweiz hat aber seit Jahrzehnten in dieser Art profitiert (manager-magazin.de 12.2.17).

11.2.17: Chesney (u.a.) beklagt im TA vom 11.2.17 wieder mal das Wachstum, das so nicht weitergehen könne. Aber die naheliegende - und vielleicht einzige wirksame Massnahme dagegen - lässt er aussen vor. Angesichts wachstumstreibender und immerwährender Produktivitätsfortschritte kann man das Wachstum nämlich nur dadurch bremsen, dass gemäss Zunahme der Produktivität die Arbeitszeit zurückgefahren wird. Wer das wiederum angesichts zu tiefer Löhne  breiter Schichten für unmöglich erhält, sagt damit hinwiederum nur, dass Wachstum eben doch nötig ist.....

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Postkapitalismus - oder was kommt danach?

Der englische Autor Paul Mason propagiert in seinem neuesten Buch eine Wirtschaftsform, in der viele Güter und Dienstleistungen immer billiger oder gar gratis auf einem Nicht-Markt allen zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt  gilt dies vielleicht sogar für Formen der Erneuerbaren Energien – bei denen die reinen Erzeugerpreise in den letzten 20 Jahren der vorgezeichneten Entwicklung folgten und immer billiger wurden - eine ausführliche Rezension des Solarmedia-Autors Guntram Rehsche. 

In einem hatte die Neue Zürcher Zeitung recht, als sie unlängst als eine der wenigen im deutschsprachigen Raum auf ein neues Buch von Paul Mason aufmerksam machte (NZZ 20.8.15). Der Kapitalismus ist wahrlich schon mehrfach totgesagt worden. Doch ich würde mal behaupten, kaum je auf eine derart originelle und tatsachenbasierte Art und Weise, wie jetzt neu auch in der deutschsprachigen Ausgabe des Buchs (Paul Mason: Postkapitalismus – Grundrisse einer kommenden Ökonomie) nachzulesen ist. Der ausführlichen Schilderung des bisherigen Werdegangs unseres bisherigen Wirtschaftssysteme lässt der Autor dessen Demontage und den Entwurf einer postkapitalistischen Ordnung folgen. Anders als Marx vorausgesagt, wird das allerdings gemäss Mason schleichend erfolgen – respektive das hat bereits begonnen in Form einer «reformistischen Revolution». 

Mason ist nicht der Erste, der auf diese Entwicklungen aufmerksam macht, die nicht nur die Welt der Ökonomen auf den Kopf stellen, sondern die manchenorts verwirrt zur Kenntnis genommen – und von einigen gar vehement zurückgewiesen werden. Basis des neuen Systems wird die alles durchdringende Informationsgesellschaft bilden, in welcher viele – sicher längst nicht alle – Güter und Dienstleistungen gratis zur Verfügung stehen. Beispiele gefällig, für die das bereits heute gilt:  

• Lexika aller Art mit Informationen aller Art, angeführt von Wikipedia, das herkömmliche Wissensfundgruben aufgrund seiner Qualität, Aktualität und Breite längst und anerkanntermassen in den Schatten stellt.
• Es ist aber eben nicht nur Wikipedia, sondern es sind viele andere Verzeichnisse von Wissen, nicht zuletzt etwa Fremdenführer in allen Gegenden der Welt, die von Millionen, wenn nicht Milliarden von Menschen über das Handy selbstverständlich genutzt werden. 
• Auf einer allgemeineren Ebene steht immer mehr Software für Anwendungen aller Art in Computern und Maschinen aller Art – gratis – zur Verfügung. Und jene Software, für die noch bezahlt wird, ist in den vergangenen Jahren radikal billiger geworden. 
• Genau das ist die zu beobachtende Entwicklung – nicht alles – aber sehr vieles wird laufend billiger, stets unter dem Einfluss der integrierten Wissensbestandteile, die eben in allererster Linie immer weniger kosten. 
• Im Bereich der Dienstleistungen haben sich viele Wirtschaftsleistungen ja stets – und in einer Mehrzahl von Frauen erbracht – als sogenannte Care Economy gehalten, beispielsweise in der Pflege kranker Familienmitglieder. 
• Oder auch neu geschaffene Dienstleistungen wie regelmässige gegenseitige Einladungen zum Essen, Kinder-, Wohnungs- und Hunde-Hüte-Dienste.  Während allenthalben der Kommerzialisierung solcher Leistungen das Wort geredet wird, kann man in diesem Bereich durchaus eine weitere Keimzelle einer künftigen Wirtschaftsform sehen, die in einem Nichtmarkt ohne geldliche Gegenleistung zunehmend die Bedürfnisse von Menschen erfüllt. Dass dies dann nicht mehr einseitig auf dem Buck der einen Hälfte der Bevölkerung geschehen sollte, versteht sich aus Gerechtigkeitsüberlegungen zum Postkapitalismus. 
• In diesem Zusammenhang haben ja auch gewisse Formen der Shared Economy bereits für Furore gesorgt, wobei in anderen Fällen wie etwa beim Taxidienst Uber das Ganze näher bei der neuerlichen Ausbeutung der Arbeitenden liegt. Wer den Gratischarakter all dieser wirtschaftlichen Leistungen in Abrede stellt, mag in einem Teil der Fälle recht haben – am ehesten ja bei der Externalisierung von Umweltkosten. Die Diskussion um die aufkeimenden Allemende-Lösungen zeigt, dass dem eben längst nicht in allen Fällen so ist.

Mason unterlegt diese Entwicklungen mit Überlegungen zur Werttheorie, die auf der Basis des Arbeitswerts aussagekräftiger ist als die Erklärung der klassischen Ökonomie, die die Preisbildung stets auf der Grenznutzentheorie basiert. Und die die Tendenz zum Preise Null nicht erklären kann. In «Postkapitalismus» heisst es zu den Überlegungen von Karl Marx: «Im Zeitalter des Stahls und der Schrauben, der Hierarchien und der Knappheit war die Vision (einer Überfluss- und Gratisgesellschaft) so radikal, dass er sie schnell in der Schublade verschwinden ließ. In der Welt der Netzwerke, der Kooperation und des digitalen Überflusses ist sie aber aktueller denn je.» Andernorts lässt sich folgende Zusammenfassung finden: «Da Information ihrem Wesen nach grenzenlos verfügbar ist, zerstört sie die Preismechanismen von Märkten, die auf Knappheit beruhen. Außerdem reduziert Informationstechnologie den Bedarf an Arbeit und maximiert gleichzeitig die Möglichkeiten für kollaboratives Arbeiten.» (DerFreitag 1.10.15)

Der Kapitalismus wird sich also in unserer Zeit nicht wie bis anhin dank seiner hohen Anpassungsfähigkeit stets erneuern, sondern er wird in diesem Fall verstärkt und erstmals Tendenzen zur endgültigen Auflösung zeigen. Zweifellos ein Grundgefühl, das viele Zeitgenossinnen seit der tiefgreifenden Finanzkrise ab 2008 ebenso verunsichert wie ahnen lässt, dass da nun wirklich etwas Neues auf uns zukommt.

«In seinem atemberaubenden Buch führt Paul Mason durch Schreibstuben, Gefängniszellen, Flugzeugfabriken und an die Orte, an denen sich der Widerstand (gegen die neoliberale Wirtschaftsordnung des heutigen Kapitalismus) Bahn bricht. Mason verknüpft das Abstrakte mit dem Konkreten, bündelt die Überlegungen von Autoren wie Thomas Piketty, David Graeber, Jeremy Rifkin und Antonio Negri und zeigt, wie wir aus den Trümmern eben dieses Neoliberalismus eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft errichten können» hält eine Rezension fest. Dem ist anzufügen, was Mason stets wiederholt – die Erneuerbaren Energien werden zentraler Bestandteil dieser neuen Ordnung sein – und in welchen Kostendimensionen sie sich entwickeln, wagt heute noch kaum eine(r) anzudenken. Und vielleicht gilt diese Entwicklung eben viel weiter greifend – ist doch Kapital gemäss der aktuellen Zinssituation praktisch zum Nulltarif erhältlich.

Weiterer (taz-) Artikel siehe: http://www.taz.de/!5292155/

© Solarmedia Guntram Rehsche

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Einsichten in aller Kürze 2015

Längere Zeit herrschte hier Ebbe - was auch die mangelnde Fortentwicklung ökonomischer Gedankengänge reflektiert. Doch schliesslich kommt es auch in diesem Jahr zu Einsichten, etwa folgenden:

22.12.15 Volkswirtschaftliche Gesamtgrössen miteinander in Beziehung zu setzen, geschieht nicht immer. So argumentieren etwa Flassbeck (und Vontobel) einerseits, Schulden stünden immer Vermögen gegenüber - dann wären Leistungsbilanzüberschüsse von Deutschland etwa aber zumindest dann nicht so dramatisch, wenn die Importüberschüsse der Gegenpartei zum Aufbau von Vermögenswerten, also etwa von Infrastruktur dienten. Und Flassbeck stellt auch in Abrede, dass die Verschuldung eines Staates nicht in Beziehung zum BIP gesetzt werden dürfe, weil man bei persönlichen Schulden diesen auch das Vermögen gegenüberstelle - und dennoch achtet etwa eine Bank auf mein Einkommen, wenn sie mir für den Hauskauf (also für Vermögensbildung) eine Hypo gewährt. Zweimal wird von Flassbeck hier ungerechtfertigterweise die herkömmliche VW-Lehre kritisiert. Das gälte es zumindest zu differenzieren.

7.10.15 - Der Kapitalismus errodiert nicht wegen einer plötzlichen Revolution, sondern weil zunehmend der Preismechanismus versagt resp. seine ordnende Funktion verliert. Das sehen wir im Internet, das uns heute Information wie Unterhaltung gratis zur Verügung stellt. Damit verliert aber auch Arbeit und der Lohn für diese an Bedeutung und Steuerungskapazität. Ich kann dem nur beifügen: Mit der Einführung von Negativzinsen hat der Preismechanismus auch auf den Finanzmärkten seinen Einfluss verloren. Und im Energiesektor steht eine grosse Umwandlung mit dem Aufkommen unendlich verfügbarer Solarenergie vor der Türe. Weitere solche Gedankengänge finden sich auch im Buch «Postcapitalism» von Paul Mason, erschienen im Sommer 2015 und vorgestellt auf infosperber.ch.

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Triodos umreisst neue Bank

Die seit dem Ausbruch der Finanzkrise in 2008 ergriffenen Maßnahmen zur Regulierung der Banken greifen offensichtlich zu kurz. Darauf weist die niederländische Nachhaltigkeitsbank Triodos Bank N.V. hin, die mit einer Niederlassung in Frankfurt auch im deutschen Markt aktiv ist. Die alternative Bank verweist den Vertrauensverlust der Bevölkerung in das herrschende Bankensystem. Die Zeit sei reif für eine neue Form von Bank - und das erfordere ein neues Denken über Banken.

Die aktuellen Diskussionen in der Politik über Bankenregulierung sowie das Gesetzgebungsverfahren zum Hochfrequenzhandel zeigen nach ihrer Einschätzung einen „nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf für einen Wandel im Finanzsystem deutlich auf“.  Laut Triodos sollte die "neue Bank" sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, für die sie durch die Gesellschaft beauftragt worden sei: Einlagen einsammeln und hiermit Kredite vergeben. Alle weiteren Aufgaben, die viele Banken heute betreiben, speziell riskante Investments, müssten von diesem Kerngeschäft abgespalten werden. Selbst dann müssten jedoch Spekulationsgeschäfte tabu sein. Derivative Produkte seien aufzugeben, solange sie nicht unmittelbar der Finanzierung der Realwirtschaft dienten und auch der Eigenhandel sei einzustellen.

Triodos betont, die "neue Bank" müsse transparent sein. Dem Kunden und anderen Interessensgruppen müsse zu jeder Zeit klar sein, was die Bank finanziert bzw. in was sie investiert, wie sie ihre Erträge und Rendite erwirtschaftet, welche Risiken sie hierbei eingeht und wie sie diese managt. Ferner plädiert Triodos für eine mittelständisch Finanzinstitute, einher gehend mit einer thematischen geographischen Spezialisierung, zum Beispiel auf nachhaltigkeit und auf das nähere Umland. Vor allem solle gelten: Umso größer eine Bank, umso mehr Eigenkapital muss sie vorweisen. Mit Größe der Bilanzsumme sollten insgesamt die Eigenkapitalanforderungen steigen.

Die „neue Bank“ hat laut Triodos klare Ausschlusskriterien, was sie aus ethisch-ökologischen Gründen nicht finanziert. Diese werden veröffentlicht und die Bank lässt sich hieran messen. Sie sollte in ihrer Finanzierungs- und Investitionstätigkeit auch nachhaltige Unternehmen und Projekte einschließen. Ferner müssten Risiken minimiert und kontrolliert werden. Denn es sei die oberste Pflicht der Bank, ihre kontinuierliche Rolle als Finanzierer der Realwirtschaft nicht unnötig zu gefährden. Auch handelt die „neue Bank“ Triodos zufolge nicht nur im Interesse ihrer Anteilseigner, sondern auch im Interesse anderer Anspruchsgruppen, insbesondere der Kunden und Mitarbeiter. Ihr Ziel sei nicht die kurzfristige Profitmaximierung, sondern die Maximierung der Nachhaltigkeit als Einklang von Mensch, Umwelt und Wirtschaft.

Banker brauchen laut Triodos für die Erfüllung ihrer Aufgaben keine Anreizsysteme. Sie müssten bereit sein, hierfür auch einen Eid zu schwören, wwie dies in den Niederlanden bereits praktiziert werde. Die Triodos Bank verweist darauf, dass Nachhaltigkeitsbanken bereits heute für diese Forderungen stehen. „Sie liefern mit ihrem kontinuierlichen Wachstum von im Durchschnitt 20 Prozent pro Jahr den Beweis, dass ein solches Geschäftsmodell auch wirtschaftlich erfolgreich sein kann, ohne Mensch(lichkeit) und Umwelt zu kompromittieren“, stellt sie fest. Ein anderes Bankwesen sei möglich, nur müssten Politik und Bankenbranche dementsprechend handeln.

Die 1980 gegründete Triodos Bank hat rund 400.000 Kunden und weist ein Geschäftsvolumen von rund sieben Milliarden Euro aus. Sie beschäftigt mehr als 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in fünf Niederlassungen in Europa: in den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Spanien und Deutschland. 2009 wurde die Triodos Bank als "Sustainable Bank of the Year" durch die Financial Times und die Weltbanktochter IFC ausgezeichnet. Die Triodos Bank ist einer der drei der Global Alliance for Banking on Values (www.gabv.org), eines internationalen Netzwerks von führenden Nachhaltigkeitsbanken.

Quelle: ecoreporter.de

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Ungleichheit ist ungesund

Zufall oder nicht: Dieser Text entsteht am 15. Mai,  an dem in Frankreich ein neuer Staatspräsident sein Amt antritt. Ein in westlichen Demokratien zwar wiederholt zu beobachtender Vorgang, dass der Vorgänger abgewählt wird und doch eher ungewöhnlich. Unter anderem wohl dem Faktum geschuldet, dass Nicolas Sarkozy die Interessen der Reichen vertrat, während sein Nachfolger François Hollande verspricht, der wachsenden Ungleichheit entgegen zu wirken. Ein solches Versprechen ist, zumindest in einigen Ländern Europas, also mehrheitsfähig – ob es das auch hierzulande so wäre, muss vorderhand offen bleiben.

Wie sich Ungleichheit in einer Gesellschaft auswirkt, haben der Ökonom Hans Kissling und der Soziologe Werner Obrecht in der Wochenzeitschrift «Das Magazin» (TA-Beilage 19/2012 - online nicht frei einsehbar) beleuchtet. Ihr Befund ist eindeutig und stützt sich auf Erkenntnisse einer bislang eher unbekannten Wissenschaftsrichtung, der Sozialepidemiologie – will so viel heissen wie Wissenschaft der Wechselwirkungen von Gesundheit und Gesellschaft. Der Befund lautet: Bestehende oder wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft, sei diese als Nation oder Region gefasst, ist ungesund – die Mitglieder dieser Gesellschaft fühlen sich mit anderen Worten weniger gesund als jene in gleicheren Gesellschaften.

Empirische Erkenntnisse vielerlei Art stützen diese Aussage. So gibt es etwa bei hoher Ungleichheit, wie sie in den USA zu beobachten ist, wesentlich mehr Fettleibigkeit, eine deutlich höhere Säuglingssterblichkeit, aber auch mehr Strafgefangene. Umgekehrt gelten die Verhältnisse in Japan oder den nordeuropäischen Staaten als vergleichsweise ausgeglichen – und siehe da, diese Länder schneiden in vielerlei gesundheitlichen sowie psychosozialen Aspekten wie den erwähnten oder auch der Mordrate und im schulischen Verhalten (Abbruch der Ausbildung) besser ab.  Als Mass für die Ungleichheit gilt dabei etwa das Verhältnis der Einkommen der reichsten 20 Prozent einer Bevölkerung zu jenem der ärmsten 20 Prozent. Die Zahl erreicht in den USA eine satte Acht, in Japan lediglich die Hälfte – und die Schweiz liegt dazwischen bei ungefähr sechs.

Was ist zu tun? Die Autoren besagten Magazin-Artikels erwähnen die Einkommensbesteuerung als bewährtes Mittel, Ungleichheiten in einem gewissen Mass einzuebnen. Dabei ginge es in vielen Ländern Europas gar nicht darum, eine grosse Umverteilung zu starten. Es gälte lediglich, Steuerentlastungen für Reiche rückgängig zu machen, die in den vergangenen Jahren weit herum erlassen wurden und die die Ungleichheit spürbar vergrösserten (siehe etwa Sarkozy in Frankreich).

Der Reflex vieler Interessenvertreter der Ungleichheit, solches Anliegen als «Neid-gesteuert» abzuqualifizieren, zielt dabei ins Leere. Denn mehr Gleichheit würde gemäss den Erkenntnissen der Sozialepidemiologie  weniger Gesundheitskosten nach sich ziehen, damit mittelfristig die Steuerbelastung möglicherweise insgesamt reduzieren, und käme sogar den Reichen zugute. Das Anliegen erhält in der Schweiz politische Brisanz, weil die Jungsozialisten die Initiative 1:12 eingereicht haben und damit via Volksabstimmung die Einkommensungleichheit auf erwähntes Verhältnis begrenzen wollen.

In einem Interview von TA-Online erläutert der Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder die Ursachen steigender Suizid-Raten in ganz Europa - Artikel hier.

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Zeit für neuen Kapitalismus

Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist zurück - und zeigt vor allem eins: Immer mehr billiges Geld in die Wirtschaft zu pumpen, ist keine Lösung. Europa muss endlich einen Ausweg aus der selbstgestellten Falle finden. Ein Plädoyer für einen neuen Kapitalismus. Ein Kommentar von Henrik Müller, Mitglied der Chefredaktion des Manager Magazins.

Es war ein kurzer Frühling im Winter. Nachdem der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am 8. Dezember die fast vollständige Öffnung der Liquiditätsschleusen verkündet hatte, entspannte sich die Lage an den Anleihemärkten vorübergehend. Die Zinsen sanken, finanziell bedrängte Staaten wie Italien und Spanien konnten neues Geld aufnehmen. Drei Monate dauerte die Entspannung. Jetzt ist die Krise zurück: Wieder steigen die Zinsen, die Ängste, die düsteren Vorhersagen, besonders in Spanien. Offenkundig hat es Europa mit einem Problem zu tun, das mit immer mehr Geld nicht zu lösen ist.
Immerhin ist die Draghi-Zentralbank an die Grenze ihrer Möglichkeiten gegangen. Eine Billion Euro zu Niedrigzinsen mit einer Laufzeit von drei Jahren hat die EZB den Kreditinstituten angeboten. Damit hat sie sich dem stillen Sturm auf die Banken in den beiden großen Südländern Italien und Spanien entgegengestellt. Inzwischen dürfen nationale Notenbanken selbst bestimmen, welche Sicherheiten sie akzeptieren. Mit anderen Worten: Die europäische Geldpolitik mag noch eine gemeinsame sein, aber sie ist keine einheitliche mehr. Nachhaltig geholfen hat die Operation nicht.
Wenn sich die Mitglieder des EZB-Rats in diesen Wochen zu ihrem üblichen informellen Abendessen treffen, dann stehen sie vor der Frage, was sie noch tun können. Abermals Staatsanleihen vom Markt kaufen, wie Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré bereits öffentlich erwogen hat? Noch mehr Liquidität in die Banken pumpen? Den Leitzins noch weiter Richtung Nulllinie senken?
Die EZB kann bloß Zeit kaufen
Mit solchen Maßnahmen kann die EZB den akuten Zusammenbruch einzelner Volkswirtschaften verhindern. Sie kann Zeit kaufen. Aber sie ist nicht in der Lage, die fundamentalen Probleme zu lösen. Nämlich:

• Die hohen Schulden: Die öffentlichen und privaten Schulden sind in vielen Euro-Staaten so hoch, dass sie die Wirtschaft immer wieder ins Minus ziehen. Erst wenn ein nachhaltiger Abbau der Schulden auf den Weg gebracht ist, eröffnen sich Europa die Spielräume, seine weiteren Probleme zu lösen.
• Die brüchige Verfassung: Die Währungsunion wird auf Dauer nur halten können, wenn sich die Euro-Zone zu den Vereinigten Staaten von Euro-Land weiterentwickelt.
• Der fehlgeleitete Kapitalismus: In den vergangenen zwei Jahrzehnten degenerierte die westliche Wirtschaftsordnung in eine selbstzerstörerische Richtung. Dies ist ein Problem nicht nur Europas, sondern der gesamten westlichen Welt.

Fehlgeleitet war diese Wirtschaftsordnung, weil sie auf immer billigere Kredite und immer größere Kreditvolumina setzte. Diese Mittel flossen in den nuller Jahren immer weniger in produktive Investitionen; die Produktionskapazitäten wurden kaum ausgeweitet. Stattdessen stiegen die Preise für existierende Vermögensgüter - Firmen, Aktien, Anleihen, Rohstoffe, Häuser - immer weiter in die Höhe.
Fatale Kettenbrief-Ökonomie
Mit anderen Worten: Existierende Vermögensgüter wurden zu immer höheren Preisen getauscht - Kettenbrief-Ökonomie nennt man das. In einigen Ländern setzten Baubooms ein, die die ganze Wirtschaftsstruktur verzerrten, Löhne nach oben trieben und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit schadeten. Im Euro-Land waren von dieser Entwicklung vor allem Spanien und Irland betroffen.
Fehlgeleitet war diese Wirtschaftsordnung auch, weil häufig nicht mehr die Frage im Vordergrund stand, ob eine ökonomische Aktivität eigentlich irgendwie nützlich sei: Machte sie das Leben von Menschen besser? Steigerte sie das Wohlergehen und den Wohlstand? Vielmehr ging es darum, Renditeerwartungen zu erfüllen, die zeitweise exzessiv waren.
Doch eine Wirtschaft, deren primäres Ziel es ist, eine möglichst hohe Kapitalverzinsung zu erwirtschaften, läuft in die Irre. Wer nur kurzfristig die Rendite erhöhen will, kann das tun, indem er beliebig die Kosten kürzt - bis das Unternehmen stirbt. Profit und Rendite zu erwirtschaften, kann nur eine Nebenbedingung einer nachhaltigen Wirtschaft sein, kein Selbstzweck.
Humankapitalismus statt Finanzkapitalismus
Mit den Ergebnissen dieser Fehlentwicklungen hat Europa heute zu kämpfen. Eine sinnentleerte Volkswirtschaft ist nicht mehr in der Lage, den Wohlstand zu mehren. Sie erstickt in ihren Schulden und geht unter. Herausfinden wird Europa aus dieser Lage nur, indem es die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur die Kreativität des menschlichen Geistes, der Neues ersinnt, wird die derzeitige Krise überwinden können.
Dementsprechend müssen sich Unternehmen und ganze Volkswirtschaften organisieren: Bildung, Kultur, kreative Freiräume - Humankapitalismus statt Finanzkapitalismus.
Es gibt immer wieder historische Phasen, in denen die Interessen der Kapitaleigner einseitig im Vordergrund stehen. Das ist der Fall, wenn der Produktionsfaktor Kapital knapp ist, weil die Märkte wachsen und die Kapazitäten ausgebaut werden. Das ganze System richtet sich dann am knappen Faktor Kapital aus. So war es in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, als die Industrialisierung den Bau immer größerer Fabriken antrieb und die rasche Verstädterung neue Ballungsräume entstehen ließ. So war es in den vergangenen beiden Jahrzehnten, als die Globalisierung die Weltmärkte öffnete.
In dieser Phase ging es darum, bestehende Geschäftsmodelle weltweit auszudehnen. Mit anderen Worten: immer mehr vom Gleichen zu produzieren. Beispiel Autoindustrie: Erst wurden neue Fabriken in Osteuropa gebaut, dann in Asien. Aber sie fertigen im Prinzip immer noch die gleichen Produkte.
Weltwirtschaft am Wendepunkt
Derzeit steht die Weltwirtschaft an einem Wendepunkt: Das bisherige Entwicklungsmodell hat sich totgelaufen - immer mehr vom Gleichen stößt irgendwann an Grenzen. Kein Wunder, dass auch in den Schwellenländern, sogar in China, das Wachstum abflaut. Jetzt bedarf es Innovationen, ohne die weiterer Fortschritt nicht stattfinden kann.
Der wirklich knappe Faktor ist nicht mehr Kapital, sondern Kreativität - Humankapital in seiner schönsten Form. Die derzeitige Krise wird der Westen nur überwinden können, wenn die freien Gesellschaften diese Knappheit überwinden lernen.
Immer mehr billiges Geld in die Wirtschaft zu pumpen, ist jedenfalls keine Lösung. Sollte Europa nicht in der Lage sein, sich aus der selbstgestellten Falle herauszuwinden, dann wäre das eine Blamage historischen Ausmaßes.
Gerade die aufstrebenden Länder Asiens und Lateinamerikas beobachten uns sehr genau. "Finden wir eine demokratische Lösung? Oder lassen wir alles in Staatsbankrotten und Inflation den Bach runtergehen?", sagte mir kürzlich ein Euro-Notenbanker. Wie viel sind Demokratie und Freiheit eigentlich wert, wenn die europäischen Kulturnationen keinen Ausweg aus der selbst gestellten Schuldenfalle finden?
"Derzeit", sagt er, "steht unser Modell auf dem Prüfstand."
Quelle: Spiegel Online

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Wachstum statt Sparen

Der renommierte US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, der unter anderem für seinen Einsatz für Entwicklungsländer und gegen die über Jahrzehnte verfehlte Strukturanpassungspolitik der Weltbank und des IWF berühmt geworden ist, ist der Süddeutschen Zeitung Red und Antwort gestanden. Joseph Stiglitz kritisiert in dem Interview die eiserne Sparpolitik der Euroländer. Der Kapitalismus hilft derzeit nur Wenigen: "Der Wohlstand wird ungleich verteilt, das Meiste geht an die Spitze, an der Basis bleibt wenig."

Joseph Stiglitz kritisiert in dem Interview die eiserne Sparpolitik der Euroländer. Stiglitz wörtlich: „Eine Überdosis Sparen macht alles nur schlimmer.“ Weltweit gebe es kein Beispiel dafür, dass Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land genesen ließen, zitiert die Süddeutsche Zeitung. „Das ist wie im Mittelalter“, so Stiglitz, „Wenn der Patient starb, hieß es: Der Arzt hat den Aderlass zu früh beendet, es war noch etwas Blut in ihm.“ Mit diesem Rezept seien überschuldete Schwellenländer jahrzehntelang behandelt worden – mit fatalem Ergebnis. „Oft endete das tödlich.“

Getreu den Lehren des großen Ökonomen John Maynard Keynes favorisiert Stiglitz statt dessen antizyklische Investitionen, um das Wachstum zu stärken und aus der Krise herauszuwachsen, anstatt sich weiter hineinzusparen. Dies solle dann allerdings über höhere Steuern gegenfinanziert werden. Exemplarisch nannte er die von der Finanzlobby wie das Weihwasser gescheute Finanztransaktionssteuer (Einführung einer Mehrwert-/Umsatzsteuer auf Finanzprodukte), deren Einführung auf der Euroebene allerdings kürzlich erst an Bundesfinanzminister Schäuble gescheitert ist.

Exkurs: Deutschland ist dabei nicht das erste mal vor der Finanzlobby eingeknickt: Auch das internationale Abkommen zur Regulierung der Banken, Basel III, wurde auf Drängen des internationalen Bankenverbandes IIF unter dessen Chef Joseph Ackermann laut dem Wall Street Journal von den deutschen Unterhändlern verwässert

Ein weiteres Beispiel ist der ohne Not geringere Steuersatz in dem bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz, in dem Deutschland sogar den Zinssatz in dem Äquivalent zwischen Großbritannien und der Schweiz unterläuft, sowie noch deutlicher und gravierender unter der von der EU geforderten einheitlichen Quellensteuer mit der Schweiz liegt. Stiglitz fordert auch eine gemeinsame Haushaltsbehörde für den Euro-Raum, um die regionalen Unterschiede in der Wirtschaftskraft auszugleichen. Dies zielt in Richtung einer Transferunion, um strukturschwache Euro-Regionen zu fördern. Dies ist auch ein Seitenhieb gegen vorschnelle Erweiterungen der Eurozone in der jüngeren Vergangenheit, in deren Zug ärmere Regionen „aufgekauft“ werden konnten, anstatt sie zunächst an das Niveau der Kernländer heranzuführen.

Laut Stiglitz müssten sich Europa und die USA auf einen zunehmenden Machtverlust einstellen, während China und Indien in der Weltwirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen würden. Damit würde laut Stiglitz allerdings nur eine „Anomalie der Geschichte korrigiert“ werden, die erst in den letzten 200 Jahren aufkam. Die Machtverschiebung werde allerdings nicht ohne Konflikte ablaufen: „Ich erwarte eine ganze Menge geopolitische und wirtschaftliche Auseinandersetzungen. Man wird darüber streiten, wer die Geschicke der Welt lenkt.“

Am Ende des Interviews lieferte Stiglitz dann noch eine grundsätzliche Kapitalismuskritik: Der Kapitalismus in seiner derzeitigen Ausformung würde nur einem kleinen Teil der Menschen wirklich nutzen. „Der Wohlstand wird ungleich verteilt, das meiste geht an die Spitze, an der Basis bleibt wenig.“ Die Volkswirtschaften bräuchten „mehr Transparenz, mehr Einkommensgerechtigkeit und vor allem: mehr Moral“.

Quelle: AGITANO | mb 2012

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Straubhaar weiss es besser

Gewöhnlich lehrt er Studenten und berät Politiker. In einem Interview richtet der Hamburger Professor Thomas Straubhaar nun harte Worte gegen seine eigenen Fachkollegen.

Zu dogmatisch, zu wenig interdisziplinär und zu wenig realitätsbezogen: Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, kritisiert in einem Interview mit der Zeitung «Financial Times Deutschland» (FTD) die Wirtschaftswissenschaften massiv. Straubhaar fordert von den führenden Köpfen der Disziplin, mehr gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Bereits im November hatte Straubhaar in einem FTD-Artikel ähnliche Forderungen gestellt.

Straubhaar zufolge hat das Ansehen der Ökonomie während und durch die Wirtschaftskrise drastisch nachgelassen. Laut dem Schweizer Ökonomen haben sich die Wirtschaftswissenschaften in den letzten Jahrzehnten auf «zu einfache Weisheiten» verlassen. Es sei deshalb für Ökonomen dringend an der Zeit, bescheidener zu werden. Von seinen Fachkollegen fordert Straubhaar, sich vermehrt mit Sozialwissenschaftlern, Ökologen, Historikern und Psychologen zusammenzutun. Nur so könnten die Wirtschaftswissenschaften in Zukunft einen Nutzen für die Politik erbringen. Schuld am Versagen der Ökonomie angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sei der «Imperialismus der Ökonomen», so Straubhaar. Um die Lehre zu erneuern, müssten Wirtschaftswissenschaftler nun ihre Überheblichkeit ablegen.

Persönlich traue er den alten Weisheiten, dass Deregulierung immer besser sei, nicht mehr, sagt Straubhaar zudem im Interview. Die Kapitalmärkte hätten ein Eigenleben entwickelt, mit dem die Abläufe in der Realwirtschaft nicht mehr standhalten könnten. Straubhaars Äusserungen gegenüber der FTD erregen Aufsehen, gilt er doch als einer der renommiertesten Ökonomen im deutschsprachigen Raum. Im Gegensatz zu zahlreichen Wissenschaftlern aus der zweiten Reihe wagte es bislang noch kaum einer der Top-Ökonomen, mit Nachdruck einen wirtschaftswissenschaftlichen Paradigmenwechsel zu fordern. Bei den Medien scheint Straubhaars Interview jedenfalls eingeschlagen zu haben: Wie Straubhaar gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt, sei er am heutigen Publikationstag von Journalistenanfragen überhäuft worden.

Erstaunen bei den Medienleuten dürfte Straubhaar auch deshalb ausgelöst haben, weil er in den letzten Jahren nicht eben als Rebell unter den Ökonomen aufgefallen war. Es waren Leute wie der Brite Edward Fullbrook, die als wissenschaftliche Aussenseiter einen antidogmatischen Diskurs bereits vor der Finanzkrise vorangetrieben hatten. Amerikanische Wirtschaftler wie Paul Krugman oder Dani Rodrik standen ihnen als Professoren mit Lehrstühlen an Eliteuniversitäten dabei zur Seite. Dass nun auch Straubhaar in die Reihe der ökonomischen Mainstream-Kritiker tritt, mag als Opportunismus interpretiert werden. Springt Straubhaar mit seiner pointierten Kritik also auf einen fahrenden Zug auf? Sein Hamburger Institut ist jedenfalls auf Aufträge aus Politik und Wirtschaft angewiesen und muss am Puls der Zeit bleiben.

Der Ökonom selbst hält dies für eine «akademische Frage» und mag sich nicht weiter dazu äussern. Umso mehr betont er die Notwendigkeit eines Wandels: Die kritischen Stimmen seien vielleicht in der Mehrzahl, hätten aber in den Wissenschaften noch zu wenig Einfluss. Ein Wandel könne demgegenüber erst eintreten, wenn Lehrstühle konsequent durch unorthodoxe Ökonomen besetzt würden, so Straubhaar zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Quelle: Tagesanzeiger.ch/Newsnet

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Ran an die Notenbanken

Zentralbanken sind in Bedrängnis, nicht nur bei uns. Konservative reden von einem sozialistischen Monster, Progressive rufen nach einer zinslosen Regionalwährung - eine Analyse des TA-Kolumnisten Philipp Löpfe.

Glänzt in der Krise wieder stärker: Das Goldlager der Zürcher Kantonalbank. Bild: Keystone

Im Wirtschaftsteil der Zeitungen und Zeitschriften liest man immer wieder, die Notenbanken hätten «ihre Bilanz verlängert». Hinter diesem harmlosen Ausdruck verbirgt sich nichts anderes als die Tatsache, dass Notenbanken neues Geld geschaffen haben. Und zwar nicht zu knapp. Ob die amerikanische Notenbank Fed, die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Schweizerische Nationalbank (SNB): Alle haben sie ihre Geldmenge seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise vervielfacht. Was Laien unerklärlich oder unheimlich erscheint: Die Notenbanken können dieses neue Geld buchstäblich aus dem Nichts schöpfen. In der computerisierten Finanzwelt von heute müssen sie es nicht einmal mehr drucken. Ein einfacher Buchungssatz genügt. Deshalb spricht man auch von «Fiat-Money», nach dem lateinischen Ausdruck für: «Es geschehe.»

Dabei verlängern die Zentralbanken ihre Bilanzen nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie ihrer Rolle als Kreditgeberin in letzter Instanz Rechnung tragen müssen. Wenn eine Geschäftsbank pleite ist, wenn also ihre Vermögenswerte weniger wert sind als ihre Verpflichtungen, dann kann sie sich bei der Zentralbank neues Geld leihen. Amerikanische Immobilien- und Eurokrise haben dafür gesorgt, dass viele Geschäftsbanken auf diese Nothilfe angewiesen waren und teilweise immer noch sind.

Der rasante Zerfall der US-Immobilienpreise 2007 hatte zur Folge, dass die dazugehörenden verbrieften Hypotheken ebenso rasant an Wert verloren. Was einst eine todsichere Anlage war, wurde fast über Nacht zu einer Art Giftmüll. Viele Banken sassen damals jedoch auf Bergen dieser Papiere. Andere haben heute grosse Posten von Staatsanleihen europäischer Defizitsünder in ihren Büchern. Auch diese galten bis zur Eurokrise als sicher.

Doch inzwischen sind diese Staatsanleihen ebenfalls zu solchem Giftmüll geworden, denn es ist alles andere als sicher, dass sie je vollständig zurückbezahlt werden. Nun werden Banken, die de facto pleite sind, zu einer tickenden Zeitbombe. Sie können eine Kettenreaktion auslösen, die das gesamte System zum Einsturz bringt. Um dies zu verhindern, haben die Zentralbanken als Kreditgeberinnen in letzter Instanz die toxisch gewordenen Wertpapiere gegen sichere eingetauscht – deutsche Staatsanleihen beispielsweise. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ebenfalls im grossen Stil Anleihen und Devisen gekauft, um so mehr Franken in Umlauf zu bringen und eine übermässige Aufwertung zu verhindern.

Als es noch einen Goldstandard gab, wäre eine solche Verlängerung der Bilanzen nicht möglich gewesen. Ein Goldstandard bedeutet nämlich: Die Zentralbank muss jederzeit die Landeswährung zu einem festen, nicht veränderbaren Kurs gegen Gold eintauschen. Gold ist nur begrenzt vorhanden und fälschungssicher, deshalb ist eine Ausweitung der Geldmenge in diesem System sehr mühsam. Unter dem Regime eines Goldstandards wäre es daher wahrscheinlich zu einem verheerenden Bankencrash gekommen, aber niemals zu einer Explosion der Staatsschulden.

Ron Paul ist einer der Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner. Seit Jahren führt er einen Kampf gegen das Fiat-Money. Lange galt er als politischer Aussenseiter, ja gar als Spinner. Seit ein paar Monaten ist er Kult und erzielt überraschend gute Resultate im Ausscheidungsrennen der Republikaner. Pauls politische Kernbotschaft ist stets dieselbe: Schafft die amerikanische Zentralbank ab! Sie ist in seinen Augen eine Art sozialistisches Monster geworden. «Stellt auch das Sowjetsystem, auf die Banken übertragen, vor, und ihr erhaltet das Fed», schreibt Paul in seinem Buch «End the Fed». Dank der Möglichkeit, Fiat-Money zu schöpfen, sei dieses sozialistische Monster mit einer unheimlichen Macht ausgestattet und eine Bedrohung für den einfachen Bürger geworden. «Das Fed ist verantwortlich für die Wirtschaftszyklen. Es ist verantwortlich für die Inflation, die Rezession, die Depression und die exzessiven Schulden», warnt Paul und folgert: Die Zentralbank muss ersetzt werden durch Privatgeld von Banken, die ihr Geld mit Gold absichern müssen.

Franz Hörmann ist Professor für Treuhand und Rechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität Wien. Auch sein zusammen mit Otmar Pregetter verfasstes Buch «Das Ende des Geldes» gibt viel zu reden. Wie Paul rechnet Hörmann gnadenlos mit den Zentralbanken und dem Fiat-Money ab. Doch die Zentralbank ist für ihn kein sozialistisches Monster, sondern ein teuflisches Instrument des neuen Geldadels. Seine Diagnose: «Die Finanzindustrie hat längst die totale Macht. Die demokratisch gewählten Politiker hingegen regieren nicht mehr, sie reagieren nur noch.» Weshalb?

Unser Geldsystem hat eine verheerende Nebenwirkung: den Zinseszins. Er führt dazu, dass sich das Geldvermögen nicht linear entwickelt, sondern exponentiell. Die Wirkung ist die gleiche wie beim Märchen vom Höfling, der dem persischen König ein Schachbrett schenkte. Und sich als Gegenleistung auf dem ersten Feld ein Reiskorn wünschte und auf dem jeweils nächsten die doppelte Anzahl. Also 1, 2, 4, 8, 16 usw.

Lange geschieht nichts. Doch ab einem gewissen Punkt steigt die Kurve plötzlich steil an, und das System wird instabil. In der Natur führen exponentielle Entwicklungen zum Tod. Das zeigen wuchernde Krebszellen, die sich ebenfalls exponentiell vermehren. Auf die gleiche Weise führt beim Zinseszins die wachsende Schuldenlast ins Verderben. «Durch die Verschuldung der Haushalte bzw. der Staaten kommt es auch zu einer Versklavung sowohl grosser Teile der Bevölkerung als auch einzelner Länder», schreibt Franz Höfmann, «die sich nur durch einen Nachlass, durch Krieg oder durch Vernichtung der Vermögenswerte und ihren Neuaufbau davon befreien können.»

Das Fiat-Money der Zentralbanken führt so nicht zu einem sozialistischen Monster, sondern zu einer Art Geldkrebs. Wegen des durch den Zinseszins verursachten exponentiellen Wachstums der Schulden wird das System tödlich, sobald die Schuldenlast steil anzusteigen beginnt.

Die Lösung liegt folgerichtig nicht primär in der Abschaffung der Zentralbank, sondern des Zinses. Das mag auf den ersten Blick erstaunen, doch es gab in der Geschichte der Menschheit immer wieder Geldsysteme ohne Zins. Und es gibt sie heute noch. Man spricht dabei von Regionalgeld oder Komplementärwährungen. In der Schweiz kennen wir das WIR-Geld – in Deutschland gibt es gar eine Art Mini-Boom von Regionalgeld. Das bekannteste Beispiel ist der Chiemgauer in Bayern.

Margrit Kennedy ist die führende Vertreterin der Regionalgeld-Bewegung Deutschlands. Sie hat soeben ein Büchlein mit dem Titel «Occupy Money» veröffentlicht. Das ist kein Zufall. Kennedy rechnet mit einem baldigen Kollaps des bestehenden Geldsystems. «Wer sich nur ein bisschen mit den Finanzmärkten beschäftigt, der weiss, dass die Staatsschulden in Europa nicht rückzahlbar sind», stellt sie fest. «Wann und in welcher Form eine Hyperinflation oder eine Währungsreform kommen wird, wissen wir nicht genau. Ich hoffe, dass wir bis dahin über ausreichend Rettungsboote in Form von Regionalwährungen verfügen, damit sie möglichst viele Menschen tragen.»

Konservative und progressive Kritiker der Zentralbanken machen sich auch bei uns bemerkbar. Die Bilanzverlängerung der Zentralbanken verunsichert die Menschen; die Angst vor Inflation und Hyperinflation wächst. In der jungen SVP gibt es bereits «Paulisten»: glühende Anhänger von Ron Paul und seinen Ideen. Der Bekannteste unter ihnen ist Nationalrat Lukas Reimann. Die SVP hat eine Liebe zum Gold. Sie liebäugelt mit einer Initiative, die verlangt, dass das Gold der SNB in der Schweiz aufbewahrt werden muss, und will neuerdings gar der Notenbank verbieten, Gold zu verkaufen.

Sobald das Wetter wärmer wird, dürfte sich auch die Occupy-Bewegung wieder verstärkt bemerkbar machen. Zinsloses Geld und ein bedingungsloses Grundeinkommen werden dabei wahrscheinlich zu den zentralen Anliegen avancieren. Zinsloses Geld hat in der Schweiz eine lange Tradition. Und diese wird wiederbelebt. Kürzlich ist ein Verein mit dem Namen Monetäre Modernisierung (MoMo) gegründet worden. Er will eine Volksinitiative lancieren, die das Vollgeld verlangt und den normalen Geschäftsbanken das Schöpfen von Fiat-Money verbieten will. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass rund um die SNB bald wieder Ruhe einkehren wird. Der politische Kampf um die Zentralbank hat erst begonnen.

Quelle: Tages-Anzeiger

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Kapitalismus zerstört sich selbst

Die Ungleichgewichte zwischen Superreichen und Mittelstand in den westlichen Industriestaaten werden zu einer Gefahr für Marktwirtschaft und Demokratie. Es gibt nur ein Rezept - Umverteilung nach unten mit erhöhten Steuern für die Reichen.

TA-Wirtschaftskolumnist Philipp Löpfe hat sich gut in den internationalen Medien umgesehen und beobachtete unter anderem: «US-Konzerne horten Geld», schreibt die «NZZ» im Wirtschaftsteil und fügt dann eine eindrückliche Liste an, welche Firmen auf wie grossen Geldbergen sitzen. Um eine lange Geschichte kurz zu machen: US-Unternehmen horten derzeit rund 2000 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandprodukt der USA im Jahr 2010 betrug rund 14 Billionen Dollar, also rund siebenmal soviel. «Amerikanische Firmen haben so viel Geld in ihren Kassen wie noch nie zuvor», stellt die «NZZ» lakonisch fest.

In der «New York Times» stellte gleichentags der legendäre Investor Warren Buffett heute ebenfalls eine Rechnung an: «Die Superreichen zahlen 15 Prozent Steuern auf dem grössten Teil ihres Einkommens und sie zahlen praktisch keine Lohn-Nebenkosten», schreibt er. «Ganz anders sieht die Lage für die Mittelschicht aus: Sie zahlt typischerweise zwischen 15 und 25 Prozent Steuer auf ihrem Einkommen und dazu gesellt sich zusätzlich eine kräftige Portion Lohn-Nebenkosten.» Die Superreichen sind in den letzten 20 Jahren gemäss Buffett extrem gut gefahren. Seit 1992 hat sich ihre Steuerbelastung von durchschnittlich 29,2 Prozent auf 21,5 Prozent verringert, obwohl sich das steuerbare, jährliche Einkommen der 400 Reichsten auf unglaubliche 227,4 Millionen Dollar im Durchschnitt erhöht hat.

In einem Video-Interview mit dem «Wall Street Journal» analysiert der Star-Ökonom Nouriel Roubini (siehe Bild) den Zustand der westlichen Industriestaaten. Wegen einer massiven Umverteilung des Wohlstandes zugunsten der Superreichen sei die Nachfrage in den westlichen Industriestaaten zusammengebrochen. Der Einbruch sei so dramatisch, dass wir Glück gehabt hätten, nicht bereits jetzt in eine Depression abgerutscht zu sein, sagt Roubini und prophezeit im besten Fall lange Jahre einer schmerzhaften Stagnation.


In den letzten Wochen haben sich die Erwartungen an die Zukunft der Ökonomen dramatisch verändert. Die neue Einschätzung lautet: Die USA stehen unmittelbar vor einem Rückfall in die Rezession, einem Double Dip, in Europa wird das Wirtschaftswachstum ebenfalls zum Stillstand kommen. Nicht nur die üblichen Problemländer verharren in ihrem Schlamassel. Auch in Frankreich herrscht de facto Null-Wachstum, der deutsche Wirtschaftsboom ist bereits vorbei. Allein im Juni ist die industrielle Produktion der Eurozone gegenüber dem Vormonat durchschnittlich um 0,7 Prozent eingebrochen. «Wir haben eine neue Gefahrenzone betreten», warnt auch der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick.

Vereinfacht gesagt sieht die Lage der westlichen Industriestaaten derzeit wie folgt aus: Konzerne und Superreiche haben in den letzten Jahrzehnten ungeheure Vermögen angehäuft und profitieren heute von tieferen Löhnen, billigem Geld und sinkenden Steuern. Der Mittelstand hingegen blutet aus: Die Löhne sinken, die Wohnkosten und die Steuerbelastung steigen. Das Resultat ist eine einbrechende Nachfrage, die im Begriff ist, in eine Verelendungsspirale zu münden. Dieses Phänomen ist Ökonomen bestens bekannt, sei es als «Liquiditätsfalle» oder als «Balance Sheet Recession».

Vermeintliche Freunde des Kapitalismus, Liberale und Konservative, wollen mit Sparen und Steuersenken der Liquiditätsfalle entrinnen. Das kann unmöglich zum Erfolg führen. Wie soll bei fallenden Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit Nachfrage entstehen? Und weshalb sollten Unternehmen investieren, wenn keine Nachfrage besteht? Der Weg aus der Liquiditätsfalle sieht anders aus: Kurzfristig muss mit sinnvollen Investitionsprogrammen in Infrastruktur und Bildung Nachfrage geschaffen werden, um Massenarbeitslosigkeit und Deflation zu verhindern. Gleichzeitig muss der Lohnzerfall der Mittelschicht gestoppt werden. Um zu verhindern, dass die Staatsschulden ausser Kontrolle geraten, muss die massive Umverteilung zugunsten der neuen Oligarchie wieder rückgängig gemacht werden. Das geht nur – wie es auch Buffett fordert – mit einer Erhöhung der Steuern für Superreiche.

All dies ist keine Frage der Ideologie mehr und es geht auch nicht um Fairness oder Moral. Wer das System retten will, muss jetzt handeln. «Die Märkte funktionieren nicht mehr», sagt Roubini. «Der Kapitalismus ist im Begriff, sich selbst zu zerstören.»

Quelle: Tages-Anzeiger / NYT

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