Ökonomische Einsichten 2023

• Folge verweigerter Arbeitszeitreduktionen! Früher war es eigentlich eine Einsicht der klassischen Ökonomie - und ich meine damit wirklich die klassische Klassik! Im Zuge der Erhöhung der Produktivität sollten alle Produktionsfaktoren partizipieren - die Arbeit in Form von Lohnerhöhungen oder Verkürzung der Arbeitszeit - oder beides in einem Mix. Seit einigen Jahrzehnten und wohl vor allem im Zuge der Globalisierung und der offenen Märkte galt das plötzlich nicht mehr. Doch die Arbeit hat in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften ihren eigenen Weg gefunden - sie steht einfach nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung. Will heissen, es wird immer mehr Teilzeit gearbeitet - was jetzt wiederum von den klassischen konservativen Ökonomen aufs Heftigste kritisiert wird (Eichenberger). Ihren Ausdruck findet die Tendenz etwa in der steigenden Teilzeitarbeit von Männern in der Schweiz (früher unter zehn, heute annähernd 20 Prozent). Und im allgemeinen Wunsch der Deutschen, eigentlich nur noch um die 32 Stunden pro Woche zu arbeiten (früher 34) - siehe Zeit vom 11.3.23.
• Anders gesagt und eine eigene Einsicht: Teilzeitarbeit ist Antwort auf die ausbleibende Verkürzung der Arbeit, die aufgrund der Produktivitätsgewinne seit Jahrzehnten angezeigt wäre! 
  

Ökonomische Einsichten 2021

• US-Zukunftsforscher Tony Seba sagt in Tweet vom 30.11.21 voraus, dass in wesentlichen Bereichen der Konsumwelt die Preise radikal herunterkommen in den nächsten 10-15 Jahren - so für Information, Nahrung, Energie, Transport und Rohstoffe. Als Grund nennt Seba die rasant sinkenden Kosten für neue Technologien.
  
• Das mit dem AHV-Alter ist relativ einfach: Solange es keine Arbeitszeitreduktionen (Wochenarbeitszeit) gibt, darf auch das AHV-Alter nicht erhöht werden (Lebensarbeitszeit). Denn das an sich berechtigte Anliegen bleibt als Ausgleich auf der Strecke, weil Produktivitätsfortschritte nicht weiter gegeben werden.
• Die ökologische Kehrtwende darf nicht nur ökologisch sein, sie muss immer auch sozial sein - sonst verliert sie die Unterstützung der grossen Mehrheit.
• Interessante und mögliche Folge der Corona-Krise: Während Kurzarbeit wurden sich offenbar viele Leute ihrer beschissenen Situation am Arbeitsplatz, insbesondere auch ihrer zu langen und zu unregelmässigen Arbeitszeiten bewusst - und wechselten den Job. Die Folge: Arbeitskräftemangel in vielen Branchen und richtigerweise steigende Löhne in eben diesen.
  
  
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Was ist Wirtschaft ?

Zehn (hoffentlich) klärende Aussagen - aber auch offene Fragen zum wirtschaftlichen ABC, zusammengestellt im Rahmen der Kurse zur Allgemeinbildung (ABU) von Kursleiter Guntram Rehsche:

1. Wirtschaft oder wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Decken wirtschaftlicher Bedürfnisse - also der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.
2. Entsprechend definiert sich die gesamtwirtschaftliche Leistung eines Landes, das sogenannte Brutto-Inland-Produkt (BIP) als Gesamtheit aller Güter und Dienstleistungen, die in diesem Land im Laufe eines Jahres erarbeitet werden.
3. Wirtschaft ist aber auch eine soziale Veranstaltung, weil Menschen mit Menschen in Interaktion treten. Solcher Austausch soll zwar zum gegenseitigen Nutzen geschehen - ist aber nicht frei von Konflikten.
4. Doch werden nicht nur Güter und Dienstleistungen ausgetauscht, sondern es kommt auch zu sozialen Beziehungen mit all ihren Facetten. Dies ist am offensichtlichsten, wo Arbeitskräfte sich in den Dienst von Unternehmen stellen und dafür ein Entgelt - den Lohn - erhalten.
5. Womit die einfachste Form des wirtschaftlichen Kreislaufs beschrieben ist - jener nämlich, beim Arbeit gegen Geld getauscht wird und für dieses Geld die Entlohnten wiederum die Güter bei den Unternehmen beziehen.
6. Um den Realitäten gerecht zu werden, muss diese einfachste Beschreibung des wirtschaftlichen Kreislaufs erweitert werden um das praktisch immer beteiligte Bankensystem mit der Notenbank an der Spitze, um den Staat, der reguliert und auch konkret eingreift und schliesslich um alle Wirtschaftsakteure, die ausserhalb des Landes angesiedelt sind und doch mit diesem in Verbindung treten, also vereinfacht gesagt das «Ausland».
7. In der klassischen Wirtschaftstheorie mit diesem Kreislaufmodell bleiben Natur und Umwelt aussen vor. Aber auch sie gehören zu dazu, ist doch wirtschaftliche Tätigkeit ohne die Güter der Natur einerseits, ohne Beeinträchtigung der Umwelt andererseits kaum je denkbar. Die Idee vom ökologischen Fussabdruck beschreibt, dass Wirtschaften künftig je länger je mehr auf die Natur Rücksicht zu nehmen hat (etwa auch durch Einbezug von Kosten bei Naturverbrauch), um langfristig das Leben überhaupt zu bewahren - dabei ist auch von Nachhaltigkeit die Rede.
8. Alle derart am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten treffen mit ihren Angeboten und ihrer Nachfrage praktisch oder virtuell aufeinander. Dafür hat sich der Begriff des Marktes herausgebildet - weswegen auch häufig von Marktwirtschaft die Rede ist. Das Signal, nach welchem sich Anbieter und Nachfrager bezüglich ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit richten, sind die Preise. In einem - niemals vorhandenen - idealen Marktsystem sorgt der Gleichgewichtspreis dafür, dass sich Angebot und Nachfrage ausgleichen, also bei gegebenem Preis weder zuviel produziert wird noch auf Seiten der Nachfrager eine Versorgungslücke besteht, welche mit dem verfügbaren Einkommen eigentlich zu decken wäre.
9. Für das Verständnis des Wirtschaftsablaufs ist hier auf Dreierlei hinzuweisen:
1. Um den Ablauf aufrecht zu erhalten, benötigen die Entlohnten genügend Geld, um die Produkte der Unternehmen auch zu kaufen - mit anderen Worten braucht es für ein Güter- (oder Diensteistungs-) Angebot immer auch die entsprechende Nachfrage.
2. Eine Wirtschaft ohne staatliche Regulierung kann es nicht geben. Sie würde schnell in ein unbeherrschbares Chaos abdriften. Weil aber selbst die Gesetzes des Staates (auch: die Rahmengesetzgebung) wegen Marktversagen nicht ausreicht, greift der Staat stärker ein, z.B. mit Verboten oder beteiligt sich unmittelbar als Akteur in der Form des Angebots oder der Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen.
3. Bei wirtschaftlicher Tätigkeit sind die Beteiligten kaum je gleich stark - sogenannte Marktmacht führt etwa zu einer Verzerrung des Preissystems im Sinne der Bevorzugung der Anbieter, die gegenüber einem reinen Marktsystem erhöhte Preise durchsetzen können. Eine weitere Verzerrung signalisiert die ungleiche Einkommensverteilung.
10. Das derart beschriebene Wirtschaftsmodell steht offensichtlich nur begrenzt in Einklang mit den beobachtbaren Realitäten des Wirtschaftsgeschehens:
1. Auf dem Arbeitsmarkt signalisieren Arbeitslosigkeit und vor allem überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen (bis zu 25 Jahre), dass dieser Markt dem Bedarf nach Beschäftigung und damit Einkommen nur beschränkt gerecht wird.
2. Die Verteilung der Einkommen (gemessen etwa in gruppenweisen Anteilen am Gesamteinkommen oder dem Gini-Index) verändert sich im Zeitablauf - und hat insbesondere in den vergangenen Jahrzehnten eine (je nach Land unterschiedliche) wachsende Ungleichheit hervorgebracht.
3. Je nach konjunktureller Lage und Tätigkeit der Noten- (oder Zentral-) Bank verändert sich das gesamthaft beobachtbare Preisniveau. Bei generell steigenden Preisen (und damit drohendem Verlust von Kaufkraft) ist von Inflation oder bei generell sinkenden Preisen von Deflation die Rede.  
4. Vergleicht man Staaten miteinander, so zeigt sich, dass sie trotz mehr oder weniger gleichem Verständnis von Wirtschaftstätigkeit diese sehr unterschiedlich erfolgreich abwickeln.
5. Insbesondere ergeben sich im Weltmassstab grosse materielle Reichtumsunterschiede, die sich belegen lassen sowohl durch die unterschiedliche Höhe des BIP wie auch durch weitergehende Masse zur Beschreibung eines breiter verstandenen Wohlstandsbegriffs, etwa den Human Development Index (HDI als Mix von BIP, Alphabetisierung und Lebenserwartung).             

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D: Sinkende Reallöhne nachgewiesen

Die Firmen knausern, die Deutschen verlieren an Kaufkraft: Laut einer Studie ist das durchschnittliche Monatseinkommen im vergangenen Jahrzehnt real um 93 Euro geschrumpft. Der Trend hält an - und das liegt nicht nur am Billiglohn-Boom.

Es ist die Kehrseite einer Erfolgsgeschichte: Zwar ist Deutschland besser durch die jüngste Krise gekommen als jedes andere europäische Land. Der Arbeitsmarkt boomt, den Firmen fehlen sogar Lehrlinge. Doch von den Erfolgen haben die Arbeitnehmer wenig gehabt: Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die Löhne im letzten Jahrzehnt geringer stiegen als die Inflation, also die Lebenshaltungskosten. Betroffen sind nahezu alle Einkommensgruppen.

Laut den DIW-Berechnungen konnten lediglich die obersten zwei Zehntel der Beschäftigten ein leichtes Plus bei den realen Bruttomonatslöhnen verzeichnen. Im Durchschnitt gingen diese im vergangenen Jahrzehnt um 4,2 Prozent zurück (siehe Tabelle). Das heißt: Im Schnitt hatten die Deutschen pro Monat 93 Euro weniger in der Tasche. Auch die um die Inflation bereinigten Stundenlöhne stagnierten im letzten Jahrzehnt (siehe Bilderstrecke). Laut Karl Brenke, dem Co-Autor der Studie, ist keine grundsätzliche Änderung des Trends absehbar. Zwar hätten Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2011 verstärkt Lohnerhöhungen durchsetzen können. "Aber der größte Teil davon sind Einmalzahlungen, der Trend nach oben bleibt schwach."

Warum schrumpfen Reallöhne selbst in Zeiten des Aufschwungs? Eine mögliche Erklärung ist, dass Arbeitgeber zunehmend Niedriglöhne zahlen. Tatsächlich hat der Niedriglohnsektor laut den Autoren bis 2006 an Bedeutung gewonnen, entsprechend entwickelten sich die Löhne von Geringverdienern bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts besonders schlecht.

Doch das kann nicht die ganze Erklärung sein. Denn in den vergangenen Jahren wuchs der Niedriglohnsektor kaum noch. Stattdessen mussten laut der Studie in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts "fast alle Arbeitnehmer real sinkende Monatsverdienste hinnehmen, nur die Höchstverdiener nicht". Die Lohnentwicklung sei für Frauen wie für Männer ungünstig gewesen, bei Vollzeitstellen ebenso wie bei Teilzeitkräften und sowohl bei einfacher Arbeit als auch bei Tätigkeiten, die ein Studium voraussetzen.

Dieser breite Trend lässt sich den Autoren zufolge auch nicht mit einer Veränderung der Beschäftigungsstruktur erklären - im Gegenteil: Ohne die gestiegenen Anforderungen an die Qualifikation von Arbeitnehmern wären die Löhne vermutlich noch schlechter ausgefallen. Der Hauptgrund für die Entwicklung ist den Forschern zufolge ein anderer: Entscheidend sei gewesen, "dass es flächendeckend zu keinen Lohnanhebungen kam". Anders gesagt: Die Arbeitgeber waren zu knauserig, die Beschäftigten zu bescheiden.

Diese Zurückhaltung bei Löhnen gilt freilich auch als entscheidender Grund dafür, dass Deutschland in den vergangenen Jahren wettbewerbsfähiger wurde und die Krise vergleichsweise gut bewältigte. DIW-Forscher Brenke hält die Konkurrenz aus dem Ausland aber für kein generelles Argument gegen Lohnerhöhungen. "Schließlich stehen nicht alle Branchen im internationalen Wettbewerb."

Zudem führt die bescheidene Entwicklung der Reallöhne laut Brenke zu einer Schwächung des privaten Konsums in Deutschland. Den wiederum kritisieren zunehmend andere EU-Länder. Denn der schwache Konsum in Deutschland gilt als ein Grund dafür, dass es innerhalb Europas zu großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten kam. Anders gesagt: Hätten die Deutschen mehr Waren aus dem Ausland gekauft, stünden Griechenland, Portugal und Co. zumindest ein wenig besser da.

Quelle: David Böcking / Spiegel Online

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Ein Grundeinkommen muss her

Der deutsche Drogerie-Unternehmer und Milliardär Götz Werner über das Recht auf Arbeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle und seine Bewunderung für Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler

Ausschnitt aus Interview von Philipp Löpfe in SonntagsZeitung vom 19.9.2010

Konstanz am Bodensee in Deutschland: Auf einer kleinen Insel neben dem Hafen steht das 4-Sterne-Hotel Steigenberger. In der Bar hat Götz Werner einen Tisch für das Interview reserviert. Er erscheint pünktlich, lässig gekleidet und in bester Laune.

In der Hand hält er ein Exemplar seines soeben erschienenen Buches «1000 Euro für jeden». Darin macht sich Werner dafür stark, dass jeder, egal ob Frau oder Mann, Rentner oder Kind, vom Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält, das ihm ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Ohne zu arbeiten.

Ist der Mann übergeschnappt? Für die Schweiz würde das beispielsweise bedeuten, dass sich die Sozialausgaben mehr als verdoppeln würden. Das zeigt eine einfache Rechnung: 7,8 Millionen Einwohner mal 3000 Franken Grundeinkommen pro Monat ergibt Kosten von rund 280 Milliarden Franken. Derzeit liegen die gesamten Sozialausgaben bei rund 120 Milliarden Franken.

Sicher ist: Götz Werner kann rechnen. Er ist Milliardär und einer der erfolgreichsten Unternehmer Deutschlands. Als Vater von sieben Kindern steht er mit beiden Beinen im Leben. Gern weist er darauf hin, dass einer der Väter der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens der neoliberale Ökonom Milton Friedman war. Für die Finanzierung des Modells schlägt Werner eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.

Götz Werner, das bedingungslose Grundeinkommen gilt zwar als sympathische, aber auch sehr naive Idee. Jetzt wollen Sie es ausgerechnet in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren einführen. Warum?

Die Produktion läuft, die Kunden sind da. Wir haben gar keine Wirtschaftskrise, wir haben eine Finanzkrise, die leider stimmungsmässig als Wirtschaftskrise empfunden wird.

Wo liegt da der Unterschied?

Die Finanzmärkte haben eine Eigendynamik entwickelt und sich von der realen Wirtschaft abgekoppelt. Da liegt das Problem. Wir müssen die Finanzmärkte wieder an die Kette legen.

Ob Finanz- oder Wirtschaftskrise, die Losung lautet: sparen, sparen, sparen.

Die Finanzkrise wirkt wie eine Blendgranate, die die Menschen verwirrt. Sie verstellt den Blick auf die wahren Probleme, die wir haben. Das gilt es aufzuklären.

Wovon genau lenkt diese Blendgranate ab?

Dass die Wirtschaft die Aufgabe hat, den Menschen mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen.

Das bestreitet niemand.

Aber nicht alle realisieren, dass wir heute in einer Konsumgesellschaft leben. Das bedeutet, dass wir keine Selbstversorger mehr sind, sondern darauf angewiesen, dass andere für uns produzieren. Deshalb brauchen wir ein sicheres Einkommen, damit wir die Leistungen der anderen auch kaufen können. Und daher ist das Einkommen die Voraussetzung, um in dieser Konsumgesellschaft leben zu können.

Der gesunde Menschenverstand sagt: Dieses Einkommen muss man sich erarbeiten. Was ist daran falsch?

Es entspricht nicht mehr der Realität. In Deutschland besteht das Einkommen von rund 60 Prozent der Menschen aus Transferleistungen.

Heisst das: Wir haben schon eine Art Grundeinkommen, wir wissen es nur nicht?

Ja, die Schweizer AHV beispielsweise ist ein Grundeinkommen, allerdings ein bedingtes. Sie beruht auf der Idee, dass wir alte Menschen nicht einfach verhungern lassen können. Das, denke ich, ist eine in der Gesellschaft allgemein akzeptierte Vorstellung.

Ihr bedingungsloses Grundeinkommen ist somit nur die konsequente Weiterführung eines bewährten Modells?

So kann man es sehen. Es ist die konsequente Weiterführung von dem, was mit dem Sozialstaat begonnen hat. Den hat der damalige deutsche Kanzler Otto von Bismarck schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt. Nur lebten damals noch 60 Prozent der Menschen von der Landwirtschaft. Heute ist das völlig anders. Wir sind total davon abhängig geworden, dass andere uns versorgen. Die Gesellschaft hat einen - wie man es wissenschaftlich ausdrückt - Paradigmenwechsel vollzogen.

Konkret?

Nehmen wir das Interview, das Sie jetzt führen. Es setzt voraus, dass Sie ein Einkommen haben.

Was würde sich an diesem Interview ändern, wenn ich ein bedingungsloses Grund- einkommen hätte?

Das würde Sie in die Lage versetzen zu sagen: Will ich dieses Interview überhaupt führen? Ist es überhaupt sinnvoll, mich mit diesem Idealisten Götz Werner zu unterhalten? Und dann noch über ein Thema, das ich für völlig unproduktiv halte. Ohne Grundeinkommen hingegen sagen Sie sich: Dann mach ich halt dieses Interview, ich brauche das Geld. Mit anderen Worten: Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht die Menschen frei.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde mir auch ermöglichen, überhaupt nicht zu arbeiten.

Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie einen Menschen angetroffen, der den ganzen Tag nichts anderes tun will als herumzusitzen. Der Mensch ist ja ein initiatives Wesen. Er will etwas und ist getrieben von Ehrgeiz: schneller, höher, immer was Neues. Mit dem Grundeinkommen können wir ganz einfach das tun, was wir wirklich wollen. Deshalb bezeichne ich es manchmal auch als den Punkt, mit dem man die Welt aus den Angeln heben kann: Wir bewegen uns vom Sollen zum Wollen.

Sind Sie nicht ein hoffnungsloser Idealist, der die Realitäten vollkommen verkennt? Der Mensch ist doch faul und muss zur Arbeit gezwungen werden.

Mit dieser Einstellung könnten Sie nie ein Unternehmer sein.

Warum nicht?

Wenn Sie mit anderen Menschen zusammenarbeiten wollen, dann müssen Sie ihnen auch etwas zutrauen. Wenn Sie wie ich rund 35 000 Menschen beschäftigen, dann kann ich denen doch nicht unterstellen, dass sie in Wirklichkeit faul sind. Wer dies tut, beobachtet die Welt nicht. Ohne Vertrauen funktioniert ein Unternehmen nicht. Auch Sie haben darauf vertraut, dass ich pünktlich zum Interview erscheine.

Werden Sie nie von Menschen enttäuscht?

Doch, natürlich, immer wieder sogar. Damit muss man leben können. Aber es ändert nichts an der Maxime: Zutrauen veredelt den Menschen.

Setzen Sie diese hehren Ideale auch in Ihrer Firma um?

Natürlich, es geht doch nur, wenn man den Menschen auch etwas zutraut.

Sie geben Ihren Mitarbeitern also grosse Selbstständigkeit und viele Freiheiten.

Ja, und je glaubwürdiger ich es tue, desto besser sind die Resultate. Wenn die Menschen nur das machen, was man ihnen befiehlt, dann nützen sie die Gelegenheiten, die sich ihnen vor Ort bieten, gar nicht aus. Nur wenn man den Menschen Freiheitsräume gewährt, werden sie kreativ.

Haben Ihre Mitarbeiter bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Als einzelner Unternehmer kann ich das gar nicht verwirklichen, das geht nur volkswirtschaftlich. Aber jeder Mitarbeiter hat ein festes, sicheres Einkommen. Bei uns gibt es keine Prämien. Wir halten uns an die Tarifverträge der Sozialpartner. Unser Bestreben ist es jedoch, dass wir höhere Löhne zahlen können, sofern der Wettbewerb es zulässt.

In welchem Land könnten Sie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen vorstellen?

Leider bin ich kein Schweizer Staatsbürger. Ich würde mich sonst sicher sehr intensiv dafür einsetzen, eine Volksinitiative zu starten. Ich glaube, dass gerade für diese Frage das Bewusstsein des Schweizervolkes prädestiniert ist.

Sie sind ein knallhart kalkulierender Unternehmer. Was fasziniert Sie am bedingungslosen Grundeinkommen?

Mein Engagement stammt aus meinen Erfahrungen als Unternehmer. Das hat mich gelehrt, dass ich nicht die Arbeit bezahle. Arbeit ist unbezahlbar.

Wofür bezahlen Sie also Löhne?

Damit die Mitarbeiter bei DM arbeiten können! Es ist die Teilhabe, um teilnehmen zu können.

Wie sind Sie Unternehmer geworden?

Ich bin ein Autodidakt und habe Drogist gelernt, weil das in der Familie lag. Mein Urgrossvater war schon Drogist. Ich habe vor 37 Jahren DM Drogeriemarkt mit einem Laden gegründet und allmählich ausgebaut. Die Lebenserfahrung als Drogist und Unternehmer hat mir die Einsicht vermittelt, dass wir ein Grundeinkommen brauchen. Nicht als Dogma, sondern als Idee, um den Menschen die Augen zu öffnen.

Sie selbst sind damit gut gefahren. Sie gelten als Milliardär und einer der reichsten Männer Deutschlands.

Ich kann mich nicht beklagen.

Haben Sie auch Vorbilder?

Ich bin ein grosser Bewunderer des Migros-Gründers Gottlieb Duttweiler. Er wäre heute sicher auch ein Vertreter eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Weshalb?

Jeder gute Händler weiss, dass seine Kunden Geld im Portemonnaie haben müssen, damit sie etwas kaufen können. Man kann es allgemeiner ausdrücken: Jeder, der eine Leistung erbringt, sorgt sich darum, dass man ihm diese Leistung auch abkaufen kann.

Die Gegner des Grundeinkommens haben jedoch Angst, dass keine Leistung mehr generiert wird, wenn das Einkommen gesichert ist.

Das kommt davon, wenn man in falschen Paradigmen denkt. Paradigmen sind nichts anderes als verfestigte Vorurteile.

Aber es ist doch so, dass es in modernen Gesellschaften eine Unterschicht gibt, die - höflich ausgedrückt - nicht unbedingt leistungsorientiert ist.

Faule Menschen gibt es an beiden Enden der Gesellschaft. Es gibt das, was man gemeinhin Jetset nennt, und es gibt Menschen, die sich nicht in die Gesellschaft integrieren können. Die Gesellschaft lebt von ihrer fleissigen Mitte. Das war schon immer so.

Entwerten Sie mit Ihrem Grundeinkommen nicht die Arbeit dieser fleissigen Mitte?

Ganz im Gegenteil. Ich adle diese Arbeit. Nicht nur als Drogist bin ich sehr dafür, dass die Menschen gesund leben und gesund essen. Nur dann können sie nämlich auch ordentliche Arbeit leisten. Beim Grundeinkommen geht es ganz und gar nicht um die Abschaffung der Arbeit.

Sondern?

Dass wir begreifen, dass wir keine Gesellschaft von Selbstversorgern mehr sind. Wir leben von der Leistung anderer, nicht von unserem selbst verdienten Geld.

Wozu arbeiten wir dann?

Für die Wertschätzung. Sie machen dieses Interview für die SonntagsZeitung, weil Sie sich mit dieser Zeitung identifizieren können. Auf Dauer können Sie diese Arbeit nur machen, wenn Sie genügend Menschen finden, die dafür auch Wertschätzung aufbringen und die Zeitung kaufen.

Man könnte einwenden, Journalisten seien privilegiert. Nicht jede Arbeit erhält Wertschätzung.

Jeder Mensch hat seine eigene Sinnkonstellation. Die Frage ist nicht: Was für eine Arbeit verrichtet er? Sondern: Wie weit kann er sie selbst bestimmen? Je weniger er dies kann, desto weniger sinnvoll erscheint sie ihm.

Es gibt doch in jeder Gesellschaft einfach unangenehme Arbeiten, die gemacht werden müssen. Was ist damit?

Die Formulierung ist falsch. Korrekt heisst es: Es gibt Arbeiten, von denen wir wünschen, dass andere sie für uns verrichten. Dafür haben wir verschiedene Möglichkeiten.

Wir machen die Arbeit selbst?

Das ist die dritte Möglichkeit. Die erste: Wir schaffen einen attraktiven Arbeitsplatz. Die zweite: Wir automatisieren diese Arbeit. Andere Möglichkeiten gibt es nicht, glauben Sie mir. Ich denke schon lange über dieses Problem nach.

Angenommen, Sie überzeugen die Menschen von Ihrer Idee. Deutschland und die Schweiz führen ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Kommen dann nicht alle Faulen zu uns, um davon zu profitieren?

Menschen verlassen ihre Heimat in der Regel nicht freiwillig, sondern sie fliehen vor Hunger, Krieg und Naturkatastrophen. Und ich kann ja heute als Deutscher auch nicht einfach in die Schweiz ziehen und Anspruch auf AHV anmelden. Bereits heute muss doch definiert werden: Wer gehört zu uns und wer nicht. Im Übrigen hat es auch keinen Massenansturm auf Deutschland gegeben, als die bismarckschen Sozialgesetze eingeführt wurden.

Zurück zur Krise, in der wir uns befinden: Heute herrscht ein allgemeines Gefühl, dass wir in einer Wendezeit leben.

Als Unternehmer lebe ich immer in einer Wendezeit.

Aber heute haben auch viele normale Menschen dieses Gefühl. Was kann ein bedingungsloses Grundeinkommen da bewirken?

Einstein hat einmal gesagt: Wir können die Probleme nicht mit den Methoden lösen, mit denen sie entstanden sind. Genau in dieser Situation sind wir heute im Sozialen. Wir versuchen die Probleme von heute mit den Methoden von gestern zu lösen. Immer mehr Menschen spüren, dass dies nicht geht.

Woran denken Sie konkret?

Beispielsweise an die Vollbeschäftigung. In der Politik lautet eine beliebte Phrase: Arbeitsplätze sichern. Das ist Unsinn. Arbeit muss man erledigen, nicht sichern. Aus dem falschen Paradigma der Vollbeschäftigung kommt solcher Unsinn wie: Recht auf Arbeit. Gleichzeitig werden ganz andere Tendenzen ganz einfach ausgeblendet, dass wir beispielsweise in Sachen Grundeinkommen schon sehr weit sind.

Sie betonen immer wieder, wie wichtig der Sinn der Arbeit ist. Besteht da nicht die Gefahr, dass alle Menschen nur noch künstlerisch tätig sein wollen und niemand mehr diese Basisarbeit verrichten will?

Was, bitte, verstehen Sie unter Basisarbeit?

Die Arbeit, die etwa Bauern oder Maurer verrichten.

Die Basis unserer Arbeit ist die Kultur. Wenn es uns gelingt, für das, was Sie als Basis bezeichnen, Maschinen zu erfinden, dann wäre das doch wunderbar. Da sind wir ja bereits auf gutem Wege. Von der direkten Arbeit an der Natur haben wir uns weitgehend befreit. Wo wir hingegen einen grossen Mangel haben, ist in der mitmenschlichen Arbeit, in der Pflege, im Schulwesen.

Arbeitslose Künstler gibt es ebenfalls reichlich.

Die sind überhaupt nicht arbeitslos. Die malen Bilder oder führen Theaterstücke auf, aber sie erhalten dafür keine Wertschätzung. Genauso wie wir die Arbeit von Müttern zu wenig wertschätzen.

Da sind Sie Experte. Sie haben immerhin sieben Kinder.

Und ich bin stolz darauf. Um zu provozieren, pflege ich in Vorträgen gelegentlich zu sagen: Arbeitest du, oder kümmerst du dich als Mutter zu Hause um deine Kinder? Darin zeigt sich das Problem unseres Arbeitsbegriffes.

Angenommen, es gelingt, die hässliche Arbeit weitgehend von Maschinen erledigen zu lassen. Wie sieht dann diese postindustrielle Gesellschaft aus?

Die alte Arbeit orientiert sich an der Umgestaltung der Natur, die neue Arbeit an der Pflege der Menschen.

Werden wir uns dann gegenseitig die Haare schneiden und uns Lieder vorsingen?

Richtig. Jubellieder singen, um genau zu sein.

Wird das nicht irgendwann ein bisschen langweilig?

Langweilig ist doch, wenn ich jeden Tag Blech auf die gleiche Art verformen muss. Interessant wird es, wenn wir uns zusammentun und die Welt erforschen oder die Menschen erfreuen. Ich wurde auch schon gefragt: Soll Deutschland von Hölderlin-Gedichten leben? Wenn es dafür einen Markt gibt, warum nicht?

In Ihrem Buch vergleichen Sie die aktuelle Gesellschaft mit der Zeit vor der Französischen Revolution. Erwarten Sie einen Umsturz?

Wie damals kümmert sich die Elite der Gesellschaft nicht mehr um die Nöte der breiten Bevölkerung. Es ist wie zu Zeiten der Marie Antoinette, die zynisch gesagt haben soll: Wenn die Menschen kein Brot haben, dann sollen sie halt Kuchen essen.

Rechnen Sie ernsthaft mit einer Revolution?

Wenn die Elite nicht zur Einsicht kommt, dann muss sie irgendwann mit rabiaten Methoden rechnen.

Ist so gesehen das Grundeinkommen eine Art unblutige Revolution?

Ich würde eher sagen: Es ist eine Evolution, die man aus Einsicht macht.

Publiziert am 19.09.2010
von: sonntagszeitung.ch

Ökobonus für Sozialausgleich

Effektiver Klimaschutz würde fossile Energie deutlich verteuern. Damit daraus im In- wie im Ausland keine sozialen Schieflagen entstehen, müssen Klima- und Sozialpolitik aus einem Guss sein. Strikte Grenzen für den Ausstoß von Klimagasen, ein umfassender Emissionshandel und ein aus dessen Erlösen gezahlter globaler Ökobonus für alle Menschen bieten dazu einen Ansatz.

Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Prof. Dr. Felix Ekardt, Professor für Umweltrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock. Die Angst vor sozialen Verwerfungen hält Politiker in westlichen Ländern von weit reichenden umweltpolitischen Maßnahmen ab, konstatiert der Leiter der Forschungsgruppe für Nachhaltigkeit und Klimapolitik. Entwicklungs- und Schwellenländer befürchteten wiederum, Klimaschutz stehe der wirtschaftlichen Entwicklung entgegen. Dabei ist klar: Wenn der Ausstoß klimaschädlicher Gase nicht in naher Zukunft deutlich zurückgeht, wird der Klimawandel Nord und Süd am Ende noch viel teurer zu stehen kommen.

"Die bisher verfolgte und beim Klimagipfel in Kopenhagen wieder bestätigte Strategie der Politik, sich aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen mit unzureichenden Klimazielen zufrieden zu geben und damit langfristig den sozial verheerenden Klimawandel in Kauf zu nehmen, ist gescheitert", betont Ekardt. Nötig sei ein neues globales Instrumentarium, das "eine radikale Klimawende im offensichtlichen Eigeninteresse fast aller Menschen und Staaten" möglich mache, anders als in den in Kopenhagen diskutierten Ansätzen.

Der Wissenschaftler schlägt vor, den Emissionshandel auf den gesamten Verbrauch fossiler Energien auszudehnen, dabei erheblich ehrgeizigere Reduktionsziele zu setzen - und die Erlöse in jedem Staat gleichmäßig unter den Bürgern zu verteilen. Dieser Ökobonus soll einen Ausgleich für Preissteigerungen bei Energie und den Produkten energieintensiver Industrien bieten. Der Mechanismus würde eine Klimapolitik ohne übermäßige soziale Härten ermöglichen, erwartet Ekardt: "Da der Ökobonus jedem zukommt, aber die Gutverdienenden als Energiemehrverbraucher mehr zu seiner Finanzierung beitragen, hebt dies eine etwaige soziale Schieflage der Klimapolitik auf."

Denn wenn jemand genau so viel Energie - und die damit verbundene Klimabelastung - in Anspruch nimmt, wie nach Maßgabe der politisch vorgegebenen Emissionsziele pro Person zur Verfügung steht, dann heben sich empfangener Ökobonus und gezahlte Emissionsabgaben idealtypisch auf. Wer besonders ressourcenschonend lebt, macht Gewinn. Und wer überdurchschnittlich viel Energie verbraucht, zahlt mehr.

Das Modell würde nicht nur zur gerechten Lastenverteilung innerhalb eines Landes beitragen - etwa indem Hartz-IV-Empfänger qua Ökobonus von höheren Abgaben der Besserverdiener auf Kauf und Betrieb klimaschädlicher Geländewagen profitieren, zeigt der Jurist und Soziologe auf. Auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern käme es zu einem Ausgleich: Da Energieverbrauch und Schadstoffausstoß pro Person in entwickelten Ländern wesentlich höher sind als in weniger entwickelten Staaten, wären beispielsweise die Europäer gezwungen, viel mehr Emissionsrechte zu kaufen und folglich viel höhere Kosten an die Endverbraucher weiterzugeben als südliche Länder. Zudem gelänge der soziale Ausgleich dadurch, dass der Ökobonus im Süden höher wäre als im Norden.

Um das Modell umzusetzen, hält Ekardt folgende Rahmensetzungen für sinnvoll:
- Die "erlaubten" Mengen an Klimagasausstößen berechnen sich anhand der Einwohnerzahl der Erde. Beginnen würde man mit dem aktuellen globalen Durchschnitt: 5 Tonnen pro Mensch. Das zulässige Maß müsste dann in vielen kleinen Schritten jährlich absinken - auf 0,5 oder 0,7 Tonnen pro Mensch im Jahr 2050.
- Die Ermittlung und finanzielle Abrechnung des Klimagasausstoßes setzt bei der Gewinnung von und dem Handel mit Primärenergieträgern an, also bei Kohle-, Gas- und Öl-Unternehmen. Jeder Importeur oder Verkäufer von fossilen Brennstoffen muss bei einer Auktion Emissionsrechte erwerben. Anders als beim bisherigen EU-Emissionshandel würden so fast sämtliche Klimagasausstöße erfasst. Zudem wären die Ziele strenger und die Landnutzung einzubeziehen.
- Die Primärenergieunternehmen würden ihre Ersteigerungskosten für die Emissionsrechte gleichmäßig über Produkte, Strom, Wärme und Treibstoff an die Endverbraucher weitergeben; umgekehrt würden sie Versteigerungs-Einnahmen pro Kopf an alle Menschen verteilen (Ökobonus). In Ländern, in denen die nötige Infrastruktur zur individuellen Auszahlung des Ökobonus (noch) fehlt, könnte das Geld übergangsweise in soziale Projekte fließen.
- Diese Grundgedanken können über eine globale Institution verwirklicht werden, sie können aber auch - dies ist Gegenstand der Studie - in einen komplexen Staaten- und Unternehmensemissionshandel übersetzt werden. Dabei gibt es eine jährlich sinkende, an der Einwohnerzahl orientierte Emissionsrechte-Zuteilung an die Staaten (quantitativ leicht verschoben zugunsten des Südens). Die Staaten dürfen dann Emissionsrechte handeln, und innerhalb ihrer Grenzen wird die jedem Staat danach verbleibende Menge in einen Primärenergie-Emissionshandel der Unternehmen und in einen Ökobonus übersetzt.

Der Bonus fällt dann wegen des vorangegangenen Staatenemissionshandels im Süden deutlich höher aus als im Norden, weil die Staatenemissionshandelskosten die Verteilungsmasse im Süden erhöhen und im Norden mindern. "Das gesamte Modell dient in jedem Fall dem ökonomisch-sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Interesse fast aller Beteiligten weltweit und habe deshalb Chancen auf weltweite Akzeptanz", sagt Ekardt. Es sei zudem gerecht, weltweit allen Menschen gleiche Emissionsrechte zuzugestehen und durch die Konstruktion des Modells einen teilweisen Ausgleich für die historische Verursachung des Klimawandels durch den Westen zu schaffen. So könne man in Entwicklungsländern Entwicklung ermöglichen sowie Klimaschutz und Klimawandelsfolgen finanzieren.

Zwar erfordere der Ansatz eine starke internationale Organisation, der es gelinge, weltweit gültige Spielregeln durchzusetzen. Dies sei jedoch kein Novum. Als Beispiel nennt Ekardt die Welthandelsorganisation WTO. Nach deren Vorbild ließe sich das bereits existierende Klimasekretariat der Vereinten Nationen "zu einer schlagkräftigen Weltklimabehörde ausbauen".

Quellen: Hans-Böckler-Stiftung 2010 / Sonnenseite

Grundeinkommen für Alle

Hartz IV, Bafög, Wohn- und Kindergeld - der Sozialstaat hat sich völlig verzettelt. Nötig ist jetzt eine radikale Reform der Sicherungssysteme: Deutschland braucht ein Grundeinkommen für alle, ohne jede Bedingung. So der Kommentar von Thomas Straubhaar ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Hamburg und Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Die Schweiz ebenso, möchte man anfügen.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Hartz-IV-Debatte angestoßen, nun diskutiert Deutschland über den Sozialstaat im Allgemeinen. Dies ist sicher richtig, solange man ernsthaft bleibt. Falsch aber ist es, aus dem Fehlverhalten einzelner Menschen die Politik fürs Ganze abzuleiten. Zweifelsfrei gibt es jene, die den Sozialstaat missbrauchen. Ebenso ohne Zweifel gibt es aber auch Obdachlose, die erfrieren, und Familien, die bittere Not leiden. Auch in Deutschland.

Beide Erscheinungen - Missbrauch wie extreme Armut - sind aber nicht charakteristisch für die Gesamtheit der Gesellschaft. Fakt ist, dass die meisten Hartz-IV-Empfänger arbeiten würden, wenn sie einen Job fänden. Allerdings zeigt eine internationale Vergleichsstudie der OECD, dass in Deutschland die Anreize für Erwerbslose gering sind, sich eine Stelle zu suchen. Die Differenz zwischen einem Leben auf Kosten des Sozialstaats und einem Einkommen durch Arbeit ist ganz offensichtlich zu gering. Gerade für wenig qualifizierte (Langzeit-) Arbeitslose macht dies den Weg in die Erwerbstätigkeit wenig attraktiv.

Fakt ist aber auch, dass absolute Armut in Deutschland kein Massenphänomen ist. Im Gegenteil: Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Das Armutsrisiko ist hierzulande geringer als im EU-Durchschnitt. Es ist fast so niedrig wie in den Vorzeigeländern Niederlande, Schweden und Dänemark. An diesem positiven empirischen Beleg ändert auch nichts, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Denn dies hat wenig mit dem Sozialstaat zu tun, dafür aber viel mit dem Bildungssystem, den Aufstiegsmöglichkeiten der Erwerbstätigen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Politik muss das Ganze im Auge haben und nicht den Einzelfall, der womöglich als ungerecht empfunden wird. Es ist die große Schwäche der deutschen Sozialpolitik, gerade im Vergleich zu den USA, dass sie zu stark am Einzelfall orientiert ist. Auch in den USA werden schreckliche Schicksale medial zu Sensationsereignissen aufgebauscht. Daraus werden aber keine sozialpolitischen Forderungen abgeleitet. In Deutschland hingegen dient der Einzelfall viel zu oft dazu, konkrete Politik zu begründen.

Gute Politik sieht anders aus. Sie muss so gestaltet sein, dass schreckliche Einzelfälle so unwahrscheinlich werden wie möglich. Gleichzeitig sollte die Masse der Menschen bessere Chancen erhalten, ihre eigenen Lebenspläne in Sicherheit und Würde zu verwirklichen. Wer die Sozialpolitik in Deutschland deblockieren will, darf nicht an einzelnen Schrauben eines morschen Sicherungssystems drehen. Korrekturen innerhalb des Systems rufen andernorts neue Probleme hervor. So verdrängen öffentlich finanzierte Jobs zunehmend reguläre Beschäftigung. Hinzu kommt, dass der Sozialstaat an seine finanzielle Belastungsgrenze kommt. Viele Erwerbstätige, die heute Renten oberhalb der Mindestsicherung finanzieren, werden später selbst nur noch eine Mindestrente erhalten. Generationengerechtigkeit und der Grundsatz "Alterslohn für Lebensleistung" sind so nicht mehr gegeben.

Nötig ist deshalb eine ganzheitliche Rundumerneuerung der sozialen Sicherung. Deutschland braucht einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle, hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen erfordert eine grundlegende Steuerreform. Es geht darum, die komplexe und wenig effiziente deutsche Umverteilungsmaschinerie zu vereinfachen und zu verbessern. Das undurchschaubare Geflecht von personenbezogenen Steuern, Abgaben und Transfers sollte zu einem einzigen universalen Steuer-Transfer-Instrument zusammengezogen werden.

Die Idee ist folgende: Der Staat gewährleistet allen Bürgern vom Säugling bis zum Greis lebenslang ein existenzsicherndes monatliches Einkommen. Das Grundeinkommen wird bedingungslos und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt. Alle erhalten das Grundeinkommen, unabhängig, ob jung oder alt, beschäftigt oder arbeitslos, verheiratet oder Single. Das Grundeinkommen bleibt steuerfrei. Auf der anderen Seite werden alle Einkünfte aus Arbeit, Zinsen und Dividenden, Miete und Pacht vom ersten bis zum letzten Euro an der Quelle erfasst und mit einem einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatz belastet.

Die meisten der heutigen Sozialtransfers könnten durch das Grundeinkommen ersetzt werden. Statt all der vielen einzelnen Sozialleistungen wie Grundrente, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Bafög, Wohn- und Kindergeld sollte es nur noch das Grundeinkommen geben. Auch Gutverdiener kommen in den Genuss staatlicher Unterstützungg. Ein immer wieder erhobener Einwand gegen das Grundeinkommen ist, dass alle einen Finanztransfer erhalten - auch jene, die nicht bedürftig sind. Auf den ersten Blick scheint es in der Tat merkwürdig, wenn Gutverdiener und Vermögende in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen.

Dieses Argument lässt sich leicht entkräften. Zwar bekommen auch Reiche das Grundeinkommen. Sie "finanzieren" diesen Transfer aber auch - durch die Bruttobesteuerung ihrer Einkommen. Netto bleiben sie damit Steuerzahler. Anders formuliert: Auch mit dem Grundeinkommen wird die Masse der Deutschen weiterhin Steuern zahlen. Das Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums - so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss. Hier liegt auch die Rechtfertigung für die Bedingungslosigkeit: Eine aufgeklärte Gesellschaft mit christlichen Werten wird zu Recht niemals zulassen, dass Menschen ohne Nahrung und Kleider, obdach- und würdelos dahinvegetieren. Sie wird in jedem Fall einen Absturz ins Bodenlose zu verhindern suchen und ein Auffangnetz auslegen. Das bedingungslos gewährte Grundeinkommen macht hier nur explizit, was implizit ohnehin besteht.

Klar ist auch: Der ökonomische Sinn der Grundeinkommensidee steht und fällt mit der Höhe des Transfers. Wie soll das Existenzminimum bemessen sein, das der Staat bedingungslos für alle sichert? Im Endeffekt ist dies eine politische Entscheidung, für die ein äußerst einfacher ökonomischer Zusammenhang gilt: Ein hohes Grundeinkommen erfordert hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.

Natürlich wird ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht aus der Realität ein Paradies und aus Egoisten Gutmenschen machen. Es wird weiterhin Menschen geben, die auch dieses System hintergehen, missbrauchen und zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht darum, wegen ärgerlicher Ausnahmen Politik für Einzelfälle zu machen. Es geht um die Suche nach einer neuen Sozialpolitik, die gesamtheitliche Lösungen für alle ermöglicht.

Quelle: Spiegel Online