Samstag, 3. Februar 2024

Ökonomische Einsichten 2024

  • Der Misserfolg von Privatisierung öffentlicher Güter zeigt sich wohl nirgends so eklatant wie in England. Thatcher war verantwortlich für die Privatisierung der Wasserversorgung und heute ist sie diese zehn Prozent teurer als im benachbarten Schottland - und funktioniert wesentlich schlechter als dort, wo man sich erfolgreich gegen Privatisierung gewehrt hatte. Das Wasser ist in England auch dreckig und die Versorgung schlechter als anderswo. Leider wird die erneute Verstaatlichung Unmengen vom Geld kosten, geschätzt bis zu 100 Milliarden £ gemäss einem Bericht von Patrick Hülser auf Radio DRS in der Sendung International (Wiederholung vom 24.12.24). Und jetzt gibt es zuerst mal einen Bericht darüber, wie Wasserversorgungen in der Welt organisiert sind, bevor dann allenfalls der Schritt in Angriff genommen wird. Ein weiterer Beweis, dass die Versorgung mit öffentlichen Gütern eben nicht privatisiert werden darf. Die einzigen, die davon profitieren, sind ausländische Konzerne und Aktionäre.
  • Der Grad der Freiheit im Welthandel richtet sich immer nach den Interessen der stärksten Teilnehmer, das waren in den letzten Jahrzehnten und auch jetzt wieder vor allem die USA. Die weitgehende Liberalisierung erschloss den Amerikanern neue Märkte, mit dem Aufkommen von Konkurrenten vor allem in Asien haben die Amerikaner aber zusehends wieder eine protektionistisch Politik verfolgt. Bedeutendes Beispiel der Inflation Reduction Act IRA. Mit dem sie nun die einheimische Industrie vor Billigimporten schützen, in erster Linie mit Steuergutschriften für die ansässigen Unternehmen, aber auch mit weitergehenden Massnahmen. Interessant in diesem Zusammenhang die Haltung der Schweiz, die in einer SRF-Trend-Sendung am heutigen Tage publik wurde. Schweizerische Handelspolitik unterscheidet offensichtlich zwischen einer vertikalen und einer horizontalen Subventionierung, wobei sie in diesem Fall eine annähernd horizontale bevorzugt, also die ganze Industrie soll profitieren und nicht einzelne Branchen. Kurioserweise ist Economie Suisse im Fall der Sozialpolitik gegen die Giesskanne, sondern verfolgt die Stützung einzelner betroffener. Konsequenterweise müsste das auch bei der Industrie die Form der Unterstützung sein, etwa der Stahlindustrie (oder auch Solar), die wirklich leidet und die Vergünstigungen erhalten sollte, aber nicht ganze Industriezweige, wo es viele Unternehmen hat, die das nicht benötigen.
  • Nach dem Abstimmungssieg bei der 13. AHV-Rente wird Ruf nach höherem Rentenalter laut. Dieses darf es aber nur geben bei Senken der allgemeinen Wochenarbietszeit - was ja trotz Produktivitätsgewinnen in letzten Jahrzehnten vergessen ging. So wie jetzt in Deutschland, wo Lokführer*innen für die 35-Stundenwoche streiken.
  • Neuerdings werden von Arbeitgeberseite Forderungen laut, die Teilzeitarbeit einzuschränken, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen (neben Forderungen nach höherem Pensionierungsalter, mehr Zuwanderung, längerer Wochenarbeitszeit). Doch der Wunsch nach mehr Teilzeitarbeit und früherer Pensionierung sind die Reaktion des Arbeitsmarktes (der Nachfrager*innen nach Arbeit) auf ungenügende Arbeitsbedingungen und zu wenig Lohn. Aber das Spiel der Marktkräfte soll nach Meinung der Unternehmer*innen plötzlich nicht mehr gelten. Dabei wäre die ökonomische Theorie im Fall des Arbeitsmarkts doch klar, nur in der Praxis gilt diese wie so oft nur so lange, wie sie Arbeitgebern passt!
  • Zudem sind die Entwicklungen auch eine Antwort auf die Überproduktionskrise - die Leute wollen nicht mehr so viel arbeiten, um immer noch mehr zu konsumieren. Auch wenn der Überkonsum anhält in gewissen Kreisen, doch immer mehr verweigern sich mit Teilzeit, also mit weniger Lohn und Konsum.

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